Hans-Jürgen Goßner

Nö. Sie soll jetzt mal zuhören und sich Gedanken machen. (Abg. Isabell Huber CDU: Das bringt ja gar nichts! Reden Sie zum Thema!) Ja, es stimmt, die IdP-Affäre hat sexuelle Belästigung in Landesbehörden als ein Problem monströsen Ausmaßes unter der schützenden Hand des Innenministers erscheinen lassen. Aber der Schein trügt. Die Anfrage der SPD stellt alle männlichen Landesbediensteten unter Generalverdacht, ihre Finger nicht bei sich lassen zu können und ihre weiblichen Kolleginnen mit schmutzigen Witzen zu belabern. Die Aussagen in der Drucksache 17/1788 sind eigentlich eindeutig gewesen. Über drei Jahre hinweg wurde bei 58 Strafverfahren nur ein einziger Strafbefehl erlassen, und bei 55 Disziplinarverfahren endeten deren etwa 20 mit dienstlichen Konsequenzen – und das bei 265 000 Landesbeschäftigten insgesamt. Das sind etwa 0,0075 %. Nach diesem Ergebnis zeugt es schon von gehöriger Frechheit, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: So ein Quatsch!) eine weitere Drucksache anzustrengen. Die Antwort lässt auch an deutlicher Aussprache, wie viele Möglichkeiten es für Betroffene schon immer gab und gibt, nichts zu wünschen übrig. Wir möchten die Landesregierung mit Sicherheit nicht in Schutz nehmen, aber die Zahl dieser Möglichkeiten dürfte die Zahl sexueller Belästigungen in Landesbehörden um ein Vielfaches übersteigen. Mit diesem Antrag brechen sich – so scheint es – unbewusst weibliche Psychosen Bahn, die von der #MeToo-Bewegung in linke, links-feministische und woke, jedenfalls aber getrübte Gehirne gesenkt worden sind. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist unterir- disch! Das ist die Haltung der AfD zur sexuellen Be- lästigung!) Man könnte auch sagen: Männerhass. Diese Spinnereien hatten ungefähr zur Zeit der Drucksache ihre Hochzeit. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist eine Schan- de! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Die Hexenjagd auf tatsächliche oder vermeintliche Belästiger war in vollem Gang. (Unruhe)