Daniel Born
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/3039 (Geänderte Fassung). Abschnitt I des Antrags ist ein Berichtsteil und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Abschnitt II ist ein Beschlussteil, der fünf Handlungsersuchen an die Regierung enthält. Sind die antragstellenden Fraktionen damit einverstanden, dass ich Abschnitt II insgesamt zur Abstimmung stelle? – Dies ist der Fall. Wer Abschnitt II zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. (Unruhe) Jetzt muss ich noch mal kurz nachfragen. Wir haben hier einen Antrag von den Grünen und der CDU vorliegen. Als ich eben die antragstellenden Fraktionen gefragt habe, ob sie zustimmen, dass ich Abschnitt II insgesamt zur Abstimmung stelle, habe ich bewusst zur CDU und zu den Grünen geschaut. Und Sie haben dem zugestimmt. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Also nicht der Än- derungsantrag, sondern der ursprüngliche Antrag?) – Wir stimmen gerade nicht über den FDP/DVP-Antrag ab. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Okay!) Deshalb frage ich noch mal: Wer stimmt Abschnitt II zu? – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Abschnitt II mehrheitlich zugestimmt. (Stellv. Präsident Daniel Born) Wir haben noch abzustimmen über den Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/6935, der fordert, Abschnitt II neu zu fassen. Wer stimmt dem Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt und Punkt 4 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus zu der Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus vom 14. Mai 2024 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Verbesserung und Durchsetzung der Arbeitsbedingungen von Praktikanten und zur Bekämpfung von Scheinpraktika („Praktikumsrichtlinie“) COM(2024) 132 final (BR 201/24) – Drucksachen 17/6785, 17/6786 Berichterstattung: Abg. Nikolai Reith Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Wir haben zunächst mal wieder eine erste Rede bei uns im Plenum. Ich darf Sie darum vorsorglich noch mal an die Gepflogenheiten erinnern. Wenn Sie applaudieren möchten, tun Sie dies bitte. Wenn Sie dazwischenrufen möchten, lassen Sie dies bitte. (Vereinzelt Heiterkeit) Ich erteile das Wort Frau Abg. Sarah Hagmann zu ihrer ersten Landtagsrede. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP)