Sascha Binder

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben nicht nur den vorliegenden Antrag zu diesem Thema gestellt, sondern auch schon davor eine Große Anfrage, zu der es eine große Anhörung hier im Parlament gab. Denn wir empfinden es als wichtig, dieses Thema nicht irgendwo zu diskutieren, sondern öffentlich und transparent, weil viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landesverwaltung, in den Behörden des Landes einen Anspruch darauf haben, dass sie ihrer Arbeit nachgehen können, ohne dass sie aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert oder gar genötigt oder belästigt werden. Denn dafür hat es in der Landesverwaltung von Baden-Württemberg keinen Platz, meine Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, Abgeordneten der Grünen und der CDU sowie der Abg. Julia Goll FDP/DVP) Natürlich ist es wie so oft, dass schlimme Vorfälle dazu führen, dass man ein Thema wieder mehr ins Rampenlicht rückt. Je weiter ein solcher Vorfall weg ist, je länger er nicht mehr Teil der öffentlichen Berichterstattung ist, umso wichtiger ist es, auch über dieses Thema weiter zu sprechen, und deshalb ist es wichtig, dieses Thema auf die heutige Tagesordnung des Parlaments zu setzen. Aber wir sehen, dass die Landesregierung bei diesem Thema seit 2016 nicht mehr viel gemacht hat, das Thema nicht als Punkt 2 oder gar Punkt 1 auf die Tagesordnung gesetzt hat, sondern irgendwo unter „ferner liefen“. Das grün geführte Sozialministerium hat seit 2018 die Aufgabe, eine einheitliche Dienstvereinbarung, eine Musterdienstvereinbarung für alle Landesministerien zu verfassen, hat diese aber bis zur Beantwortung im Jahr 2022 noch immer nicht vorgelegt. Niemand weiß, ob sie heute überhaupt schon vorliegt, denn das Innenministerium hat ja mittlerweile eine Vereinbarung vorgelegt mit Verweis darauf, dass die Musterdienstvereinbarung des Sozialministeriums noch nicht vorgelegen habe und es deshalb selbst tätig werden musste. Das ist für ein grün geführtes Sozialministerium nicht nur peinlich, sondern ein Umstand, der eigentlich nicht entschuldbar ist. Denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Land müssen darauf vertrauen, dass dieses Thema in der Führung der Landesregierung, aber auch in den dafür zuständigen Ministerien ernst genommen wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der Abg. Julia Goll FDP/ DVP) Gleiches gilt für das Chancengleichheitsgesetz, ein Gesetz, das ein wichtiger Bereich des Koalitionsvertrags der grünperiode – 97. Sitzung – Mittwoch, 12. Juni 2024 schwarzen Landesregierung ist. Man hat jetzt evaluiert, aber die Ergebnisse der Evaluierung liegen schon vier Jahre vor. Ich frage mich, was die Zuständigen in dieser Landesregierung in den letzten vier Jahren gemacht haben. Es wird immer wieder Corona genannt. Sie sollten nicht noch einmal Corona als Grund für Versäumnisse beim Thema Chancengleichheit anführen. Sie berufen sich darauf, dass Sie im Sozialministerium so stark mit Corona beschäftigt gewesen seien. Diese Ausrede gilt nicht; denn das bestätigt nur unsere Auffassung, dass das Sozialministerium zu klein und nicht das richtige Ministerium war, um Corona federführend zu bekämpfen. Denn dadurch sind im sozialen Bereich viele andere Themen hinten heruntergefallen, u. a. auch die so wichtige Chancengleichheit, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Ja!) Es gibt ja eigentlich eine große Sympathie des Ministerpräsidenten, Themen umzusetzen, die nichts kosten. Themen, die etwas kosten, will er eigentlich nicht umsetzen. Daher frage ich mich, warum das Staatsministerium bei der Abfrage der ersten Anfrage noch keine eigene Dienstvereinbarung hatte. Wenn sich ein grüner Regierungssitz nicht um dieses Thema kümmert und es sich ein grüner Regierungschef nicht auf die Fahne schreibt, warum sollten es andere Führungskräfte in der Landesverwaltung tun? Es geht hier nämlich um eine Vorbildfunktion. Es geht nicht nur darum, viele Meldestellen für Menschen, die sich melden wollen, zur Verfügung zu stellen. Vielmehr geht es auch darum, dass ein Gefühl entwickelt wird, dass man sich auch melden kann. Das ist noch wichtiger als eine Dienstvereinbarung. Deshalb kann man, wenn der Untersuchungsausschuss mal vorbei ist, im Protokoll nachlesen, wie der Ministerpräsident, wie der Innenminister, wie ein Staatssekretär über das Thema Dienstvereinbarungen und darüber, wie da Meldungen stattfinden, denken. Es ist ganz interessant, was man da zu hören bekommt. Ja, das Innenministerium hat jetzt einzelne Maßnahmen getroffen. Was mir bisher fehlt: Was passiert eigentlich mit den Menschen, die sich melden, die den Mut haben, sich zu melden? Was passiert mit denjenigen, die Gegenstand dieser Meldung sind? Da sind wir wieder bei dem Fall, der Ausgangspunkt der Diskussion und dessen war, dass wir darüber wieder in größerem Rampenlicht sprechen. Wie wir wissen, hat die Polizistin nach dieser Meldung ihren Umlauf beim höheren Dienst abgebrochen. Der Inspekteur der Polizei, dessen Amt zwar heute formal abgeschafft wird, bekommt nach wie vor sein Gehalt. Wir müssen uns darüber unterhalten, dass dieser Fall nicht zu einer Verschlechterung des Klimas der Meldung führt. Wir müssen deutlich machen, dass diese Meldungen vielmehr kommen müssen. Die Vorgesetzten in diesem Land müssen auch deutlich machen, dass man Meldungen klar und deutlich nachgeht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Julia Goll und Stephen Brauer FDP/DVP) Dazu gehört, dass die Chancengleichheitsbeauftragten in diesem Land mehr Rechte bekommen, als sie bisher haben. Sie sehen es doch auch so. Ich frage mich nur die ganze Zeit: Wieso geben Sie ihnen nicht mehr Rechte, worauf warten Sie? Sie (Sascha Binder) hatten doch genug Zeit, um das, was Sie in Ihrem Koalitionsvertrag geschrieben haben, auch umzusetzen. Warum geben Sie den Chancengleichheitsbeauftragten nicht die Rechte, die sie bekommen sollen? Da sind wir uns doch einig. Also machen Sie es doch, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Wenn Sie es nicht hinbekommen, dann müssen wir selbst darüber nachdenken, einen eigenen Gesetzentwurf einzubringen, den Sie dann wieder nur aus Parteiinteressen ablehnen. Deshalb sind wir bereit, gemeinsam in Gespräche von Opposition und Regierungsfraktionen einzutreten. Wir sind bereit, daraus etwas Gutes zu machen, damit seit 2016 endlich wieder ein Ruck durch diese Behörden und durch dieses Land geht. Wir sind bereit, wir strecken die Hand aus. Lassen Sie uns das gemeinsam machen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und der Abg. Julia Goll FDP/ DVP)