Isabell Huber

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Sexuelle Belästigung in Landesbehörden, in der Gesellschaft, überall, ist widerwärtig und darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Umso wichtiger ist, dass wir auch darüber reden. Und da ist der Redebeitrag von der AfD, von Herrn Goßner, einfach nur ekelerregend. Das möchte ich ganz klar sagen. Dieses Thema unter den Tisch fallen zu lassen, genau das darf nicht passieren. Wir müssen darüber reden. Die wenigen Fälle, die es gibt – es sind zum Glück nur wenige Fälle; dafür sind wir, denke ich, alle dankbar –, (Abg. Anton Baron AfD: Also!) müssen wir ernst nehmen. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, natürlich! Glauben Sie, die Ministerien nehmen das nicht ernst?) Dazu gehört auch, dass man über den Antrag der SPD ernsthaft debattiert und nicht sagt: Das brauchen wir gar nicht, wir haben andere Probleme. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Vielmehr zeigt das einfach das Frauenbild, das die AfD an den Tag legt. (Abg. Anton Baron AfD: Sie haben einfach den Re- debeitrag nicht verstanden! – Gegenruf des Abg. Da- niel Lede Abal GRÜNE: Wir haben den sehr wohl verstanden!) Das haben Sie aufgezeigt. Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen – lieber Herr Kollege Binder, da wende ich mich an Sie, auch im Namen meiner Kollegin, Frau Häffner – haben sehr wohl gehan- (Isabell Huber) delt und haben vieles auf den Weg gebracht. Man kann freilich darüber streiten, ob es hätte schneller gehen können oder ob noch mehr hätte passieren können – keine Frage. Aber dass wir nicht oder zu wenig handeln würden, dass wir nur reden und nichts Konkretes machen würden, das stimmt einfach nicht. Dazu hat Minister Strobl bereits einiges ausgeführt. Ich möchte auch noch mal den Fünfpunkteplan erwähnen, den man im Rahmen des Untersuchungsausschusses angekündigt und den man auch umgesetzt hat. Die Maßnahmen sind wirklich umgesetzt. Ich möchte die Stabsstelle „Moderne Führungs- und Wertekultur“ mit Jörg Krauss an der Spitze nennen, den viele von uns für seine bisherige Arbeit und auch für die Arbeit, die er jetzt leistet, sehr schätzen. Ich möchte die Vertrauensanwältin anführen. Dazu hat Minister Strobl schon einiges gesagt. Auch diese Anlaufstelle ist wichtig, weil sie einfach noch mal eine externe Stelle ist. Betroffene Personen haben die Möglichkeit, sich an die internen Stellen – die Personalräte oder andere Vertraute, auch Führungskräfte – zu wenden. Jetzt gibt es aber als externe Kraft auch noch die Vertrauensanwältin. Bei den Dienstvereinbarungen sind wir wirklich vorangekommen. Wir haben in den letzten Jahren einiges gemacht. Viele Ministerien sind nachgezogen. Auch daran arbeiten wir bzw. arbeitet die Landesregierung. An dieser Stelle möchte ich auch noch mal auf die Istanbul-Konvention hinweisen. Seit 2017, Kollege Binder, haben wir die finanziellen Mittel in diesem Bereich versiebenfacht. Wir sind bei rund 12 Millionen €. Ich glaube, da zeigen wir, die Koalitionspartner, und auch die Landesregierung, dass uns das Themenfeld „Sexuelle Belästigung, Diskriminierung, sexuelle Gewalt“ sehr wichtig ist und wir hier konkrete Maßnahmen umsetzen. Ganz herzlichen Dank dafür, auch an alle, die sich in diesem wichtigen Bereich einbringen, engagieren und die hier mitarbeiten. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen und der SPD)