Michael Joukov

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nun amtlich: Die Inbetriebnahme des Stuttgarter Tunnelbahnhofs, des Kernstücks des Eisenbahnknotens 2040, verzögert sich um mindestens ein weiteres Jahr auf 2026. Ich bedaure das sehr. Denn es bedeutet für Tausende Fahrgäste jeden Tag weiterhin riesige Umwege über den Baustellentrog und einen zunehmend unzuverlässigen Kopfbahnhof. Mir wäre es lieber, diejenigen, die vor diesem Fiasko gewarnt haben, hätten sich geirrt. Aber leider waren die Warnungen genau richtig. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der AfD: Ich erlebe das tagtäglich!) – Vielleicht hören Sie erst zu und kommentieren dann. Danke. Das bestgeplante Bahnprojekt aller Zeiten hat sich in der Praxis zu einem Desaster entwickelt. Die Planungsmängel der Projektverantwortlichen bei der DB AG führen zu einer erneuten Verschiebung der Eröffnung. Zur Erinnerung: Der Plan war ja einmal, 2019 zu eröffnen. Nun soll die Eröffnung 2026 kommen, die Fertigstellung des Pfaffensteigtunnels vielleicht irgendwann in den 1930ern. (Lachen des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) – 2030er! Sorry, aber die Zeiträume verrutschen bei diesem Projekt. Es gilt, klar zu benennen, worum es heute geht. Einen digitalen Knoten in dieser Komplexität aufzubauen ist kein einfaches Unterfangen. Das ist ohne Frage so. Es geht ja nicht nur um den Tiefbahnhof und den Anschluss an die Neubaustrecke nach Stuttgart, es geht auch um einen zukunfts- und leistungsfähigen Schienennahverkehr für die gesamte Region. Genau deswegen – genau deswegen! – wurde bereits vor knapp 14 Jahren bei der Schlichtung auf das Problem hingewiesen und gefordert, auch konventionelle Sicherungstechnik zu verbauen. Aber diese Forderung wurde von den damaligen Verantwortlichen der DB einfach weggelächelt. Es hieß: „Alles im Griff!“, und generell: „Bestgeplantes Eisenbahnprojekt aller Zeiten!“ Die Realität ist eine deutlich andere. Die Kosten gehen durch die Decke. Ich bin sehr froh, dass sich alle grün geführten Landesregierungen konsequent gegen die Übernahme von Mehrkosten – da sind wir uns mit dem Koalitionspartner natürlich (Michael Joukov) einig – ausgesprochen haben und dass uns auch das Verwaltungsgericht im Land darin recht gegeben hat. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die Diskrepanz zwischen dem Stand von August 2022, den die Landesregierung in ihrer Stellungnahme zusammenstellte, also dem, was die DB damals meinte, und dem, was gestern bekannt gegeben wurde, zeigt, wie wenig verlässlich die Planungen der DB sind. Genau deswegen ist es so wichtig, dass die Landesregierung und allen voran der Verkehrsminister sich dafür einsetzen, Stuttgart 21 so zu ergänzen, dass dort Züge auch sinnvoll verkehren können. Für den Eisenbahnknoten 2040 muss also die Panoramabahn erhalten und eingebunden werden. Der Zulauf aus Richtung Mannheim bzw. nach Mannheim muss ausgebaut werden. Das sogenannte Nahverkehrsdreieck muss umgesetzt werden, und so schnell wie möglich muss die Anbindung der Gäubahn über den Pfaffensteigtunnel realisiert werden. Das alles ist Gegenstand des Antrags, und ich vermute, unser Koalitionspartner stimmt uns da in allen Punkten zu. Denn die Menschen an der Gäubahn und im ganzen Land können sich auf die Landesregierung verlassen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das Problem ist nur: Diese Maßnahmen, die alle zwingend und richtig sind, brauchen Zeit. Da sie in den ursprünglichen Planungen von Stuttgart 21 eben nicht vorgesehen waren, wird sich die Umsetzung noch hinziehen. Das mutet den Betroffenen sehr viel zu. Aber die Alternative wäre ein Dauerengpass und ein überlasteter Knoten. Es gilt also, während der Bauphase, solange die Gäubahn noch nicht wieder direkt an den Hauptbahnhof angeschlossen ist, für ausreichend Ersatzverkehre zu sorgen und insbesondere mit der Verlängerung der S-Bahn nach Rottweil für die Fahrgäste bestmögliche Verbindungen zu schaffen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Ich durfte erst vor Kurzem eine Pressemitteilung lesen, in der sich Kollege Wolf und andere beklagt haben, dass sich Menschen, die sich entlang der Gäubahn für Stuttgart 21 ausgesprochen haben, wie nützliche Idioten vorkommen, weil sie jetzt abgehängt werden – und das, obwohl sie in der Volksabstimmung so zahlreich für das Projekt gestimmt haben. Aber, meine Damen und Herren – –