Florian Wahl

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon faszinierend, dass, sobald es um Arbeitnehmerrechte geht, sobald es um Schutzrechte geht und sobald es gerade um die Schwächsten in der Arbeitswelt, die Praktikantinnen und Praktikanten, um die Bekämpfung von Scheinpraktika geht, dann (Abg. Winfried Mack CDU: Das stimmt doch nicht!) – doch, gerade dann – immer vom Bürokratiemonster gesprochen wird. (Abg. Winfried Mack CDU: Nein, das stimmt nicht, Herr Kollege!) Wir stehen absolut dahinter, halten es für richtig, dass auch die europäische Ebene bei diesem Thema aktiv wird. Ich finde, es ist schon auch eine Frage von Schutz, dass wir uns dieses Thema genau anschauen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Im Berichtsbogen der Landesregierung zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung und Durchsetzung der Arbeitsbedingungen heißt es – bei allem, was gesagt wird –, dass er im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip steht. Das schreibt die Landesregierung. Er entspreche auch noch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, schreibt die Landesregierung. Auch die Bundesregierung beurteilt den Vorschlag als im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip stehend und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehorchend. Alles andere – es ist richtig, dass wir schauen, dass es keine überbordende Bürokratie gibt; es ist richtig, dass wir schauen, dass es nicht aus den Fugen gerät – ist doch noch offen. Wir haben hier ein Frühwarndokument. Da ist es überhaupt nicht unüblich, dass diese Sachen noch nicht geklärt sind. Denn die konkrete Umsetzung zu so einer Praktikumsrichtlinie ist noch völlig unklar. Jetzt hatten wir im Wirtschaftsausschuss eine etwas wilde Debatte; das stimmt. Wie es in der Pressemitteilung auch nachzulesen ist, hat die CDU einem Antrag der FDP/DVP, eine Subsidiaritätsrüge auszusprechen, zugestimmt – nein, sie wollte zustimmen; dazu hat der Mut nicht gereicht. Sie hat sich enthalten. Die Grünen haben, wie auch die SPD, den Antrag abgelehnt. Jetzt muss man erst einmal schauen. Ich denke, dass die FDP/ DVP-Fraktion mit diesem Antrag allerdings einen Fehler begeht, da die Subsidiaritätsrüge ein Instrument ist, um einen Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip feststellen zu lassen. Eine solche Rüge ist kein Instrument, um Vorhaben, die einem nicht gefallen, zu stoppen. Wenn wir jetzt sehen, dass die Landesregierung sagt, die Subsidiarität sei gewahrt bzw. sei noch gewahrt, und die CDU nicht die Kraft findet, einen solchen Antrag abzulehnen, dann führt das in die Irre. Ganz ehrlich, eines muss man sagen: Wir können zwar jetzt aus bestimmten Sachen und Beratungen im Ausschuss ein Drama machen, aber ich finde, das müssen wir gar nicht immer tun. Auch in der letzten Wirtschaftsausschusssitzung war es kein Drama. Vielmehr handelt es sich um ein uns vorlie- (Florian Wahl) gendes Frühwarndokument zu einer Richtlinie. Zum mit der Richtlinie verfolgten Ziel sagen wir auch alle, es sei richtig. Ich denke, in der Umsetzung müssen wir schauen, dass das ordentlich abläuft. Dabei unterstützen die Länder auch den Bund, um das gemeinsam hinzubekommen. Ich glaube, damit ist es auch gut. Danke. (Beifall bei der SPD)