Hans Dieter Scheerer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Um was geht es bei dem Antrag? „Eisenbahnknoten 2040“ ist zu kurz gesprungen. Es geht um das komplexe Projekt Stuttgart 21. Es geht aber auch nicht um Schuldzuweisungen – das haben wir auch immer wieder bei den Vorreden gehört –, weder nach Berlin noch zur Bahn. Es geht auch nicht darum, dass die Landesregierung und die Regierungsfraktionen sagen: „Wir waschen unsere Hände in Unschuld“, sondern es geht darum, dass dieses Projekt schnellstmöglich ins Ziel gebracht wird. (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Thomas Dörflinger und Sabine Hartmann-Müller CDU) Ich möchte auch daran erinnern, dass es, wenn es nach den Grünen gegangen wäre, gar kein Stuttgart 21 gäbe. (Zurufe von der AfD: Ja! – Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Das wäre auch besser so! – Weitere Zu- und Gegenrufe) Es gäbe keine Neubaustrecke nach Ulm. Ich möchte weiter daran erinnern, dass der Verkehrsminister durch seine Verzögerung die Fahrzeuge nicht zur Verfügung hat, die der DKS, der Digitale Knoten Stuttgart, erfordert. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es! So ist es!) Seitens der Grünen wurde seit 2011, seit der Herr Minister im Amt ist, (Abg. Anton Baron AfD: Weil der grüne Verkehrsmi- nister versagt hat, auf voller Linie!) immer wieder versucht, Stuttgart 21 zu stoppen. (Zurufe von den Grünen, u. a. Abg. Michael Joukov: Nein, zu verbessern!) Festzuhalten ist weiter, dass endlich, wenn auch sehr spät, der Verkehrsminister erkannt hat, dass die sogenannte Ergänzungsstation, nämlich die Beibehaltung eines wie auch immer gearteten oberirdischen Kopfbahnhofs, nicht zielführend ist, auch weil sein grüner Parteifreund, der Baubürgermeister der Stadt Stuttgart, sich konsequent geweigert hat, entsprechende Flächen zur Verfügung zu stellen. Selbst der Verkehrsminister hat nunmehr erkannt, dass es sinnvoll ist, abzusteigen, wenn man erkennt, dass das Pferd tot ist. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Hans-Peter Storz SPD – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Bra- vo!) riode – 97. Sitzung – Mittwoch, 12. Juni 2024 Die Forderung der „Obenbleiber“, die stets die Leistungsfähigkeit des Hauptbahnhofs geleugnet haben, ist nun endgültig vom Tisch. Der Verkehrsminister behauptet – wir werden es sicher gleich hören –, dass für ihn die Ergänzungsstation möglicherweise gar nicht so das Richtige war oder wichtig war, sondern das sogenannte Nahverkehrsdreieck das Wichtige war, nämlich die Entlastung von Stuttgart 21 vom regionalen Zugverkehr, sodass tangential über Feuerbach und Bad Cannstatt Zugverkehre auch am Hauptbahnhof vorbeigeführt werden können. Das war für ihn wichtig; die Ergänzungsstation war für ihn nicht wichtig. Das ist eine tolle Ausrede, aber hier gilt der schwäbische Satz, Herr Minister: Was geht mich mein saudummes Geschwätz von gestern an? Gestern war es die Ergänzungsstation, heute ist es das Nahverkehrsdreieck. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Ein betriebsfähiger Knoten ist wichtig, mit welchen Mitteln auch im- mer!) Deshalb können wir das so nicht durchgehen lassen. Positiv – das muss man ja ab und zu auch sagen – ist festzuhalten, dass die Landesregierung – insoweit verweise ich auf unseren Beschlussantrag, der hoffentlich auch eine große Mehrheit hier im Haus findet – den Bau des Pfaffensteigtunnels ebenfalls fordert, genauso wie sie die Anbindung der Gäubahn an Stuttgart 21 sichergestellt haben will. Ich kann Sie, Herr Minister, nur auffordern, alles in Ihrer Macht Stehende zu tun, um diese Vorhaben schnellstmöglich umzusetzen. Auch der Erhalt der Panoramabahn ist aus unserer Sicht dringend notwendig; Sie haben es auch in Ihrer Stellungnahme ausführlich ausgeführt. Wir appellieren noch einmal an das Verkehrsministerium, alles zu unternehmen, was dazu dient, dass die im Landesrisiko über die SFBW beschafften Triebfahrzeuge schnellstmöglich auf den entsprechenden ETCS-Level umgestellt werden; denn ansonsten nützt uns der Digitale Knoten Stuttgart nichts. Ich kann deshalb nur dazu auffordern, nicht nur am gleichen Strang, sondern idealerweise auch in die gleiche Richtung zu ziehen. Unser Beschlussantrag manifestiert dies nochmals mit der Forderung, dass wirklich durch alle Beteiligten – dazu gehört auch das Land Baden-Württemberg – sichergestellt wird, dass alles Menschenmögliche getan wird, dass Stuttgart 21 schnellstmöglich in Betrieb geht. Ich fordere auch das Land auf, sich dieser Verantwortung zu stellen und dieser Verantwortung gerecht zu werden. Also: Lassen Sie uns gemeinsam am gleichen Strick in die gleiche Richtung ziehen, um Stuttgart 21 so doch noch zu einem Erfolg werden zu lassen, wenngleich auch aufgrund der Pressemitteilungen, Herr Minister, Ihnen wahrscheinlich verwehrt werden wird, die Einweihung vorzunehmen, weil diese wahrscheinlich erst in der nächsten Legislaturperiode erfolgen wird. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)