Anton Baron

Ihre Koalitionspartner klatschen nicht einmal!) Ich wollte nur eine Frage, die Ihr Fraktionskollege aufgeworfen hat – ich finde es ja in Ordnung, eine solche Frage zu stellen –, beantworten. Aber er machte einen ostentativ uninteressierten Eindruck und hat sich offensichtlich mit anderen Dingen beschäftigt. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Mit dem Ände- rungsantrag der FDP/DVP!) Das fand ich angesichts der Ernsthaftigkeit der Debatte nicht in Ordnung (Abg. Anton Baron AfD: Unterstellungen!) und habe mir erlaubt, seine Aufmerksamkeit wieder zum Thema zu lenken. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Das war offenkundig. – Und Herr Baron, Sie waren ja nicht ganz unbeteiligt. Auch Sie hätten als Fraktionsvorsitzender dieser Debatte zuhören können, wenn sie Ihnen so ernst und wichtig wäre. (Zuruf von der AfD: Hat er doch! – Abg. Anton Ba- ron AfD: Ich war hinten gesessen! Aber das zu Ih- rer Aufmerksamkeit!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde nicht auf alle Details eingehen, die wir jetzt hier noch einmal bearbeiten. Ich möchte sagen, dass wir uns mit den im Zuge des Anhörungsverfahrens geäußerten Aspekten – selbstverständlich auch mit denen des Normenkontrollrats – noch einmal intensiv beschäftigt haben. (Minister Thomas Strobl) Es ist hier die Ombudsstelle kritisiert worden. Seitens der FDP/DVP ist, wenn ich es richtig im Gedächtnis habe, gesagt worden, das sei eine sehr bürokratische Einrichtung. Da wird wirklich ein Popanz aufgebaut, der so überhaupt nicht stattfindet. Diese Ombudsstelle ist einfach wichtig, wenn wir keinen titulierten Schmerzensgeldanspruch haben. Deshalb bedarf es einer einheitlichen Bewertung der Sachverhalte. Der bürokratische Aufwand bleibt nicht nur überschaubar, sondern er ist wirklich minimal. Die Ombudsstelle wird erst dann tätig, wenn die zuständigen Behörden mangels Titel nicht weiterarbeiten können. Nur dann kommen die Mitglieder der Ombudsstelle zusammen. Die Mitglieder der Ombudsstelle arbeiten ehrenamtlich. Es wird also keine einzige Stelle neu geschaffen. Es dann hier so darzustellen, als wäre das ein neues bürokratisches Monstrum, zeigt, dass es Ihnen in Wahrheit nicht um die Sache geht, sondern dass Sie einfach destruktiv und manchmal auch etwas lächerlich unterwegs sind. Das haben unsere Polizistinnen und Polizisten so nicht verdient. Ähnliches gilt im Übrigen für die Angemessenheitsprüfung. Die Erfahrung aus der Praxis zeigt, dass gerade in den Fällen, in denen ein Schmerzensgeldtitel in einem Verfahren ohne eine nähere inhaltliche gerichtliche Prüfung erwirkt wird, eine Angemessenheitsprüfung zur Vermeidung von Missbräuchen im Einzelfall erforderlich sein kann. Das hat nicht das Innenministerium erfunden, sondern das ist ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg. Dieses Urteil nehmen wir selbstverständlich ernst. Darin steht es wortwörtlich genau so drin, dass es eben diese Fälle geben kann. Deswegen ist es richtig, dass wir das auch unter Berücksichtigung dieses obergerichtlichen Urteils nun so regeln. Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun zur Umstrukturierung des Landespolizeipräsidiums. Auch hierzu ist viel gesagt worden. Die Umstrukturierung verfolgt das übergeordnete Ziel, die bisherigen Aufgaben des Inspekteurs der Polizei auf mehrere Personen oder Funktionen zu verteilen. In diesem Prozess sind wir mittendrin. Wir stellen das Landespolizeipräsidium neu und besser auf. Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, lassen Sie uns gemeinsam den Schutz unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten nochmals verbessern. Wir haben 2018 für unsere Polizistinnen und Polizisten – das haben die Polizeigewerkschaften damals so gelobt – die beste Regelung in der Republik gemacht. Wir haben jetzt im Laufe der Jahre erkannt, dass es in Einzelfällen noch eine Schutzlücke gibt. Nach dem Motto „Nichts ist so gut, als dass es nicht noch einmal besser werden kann“ verbessern wir diesen Schutz. Wir schützen diejenigen, die uns schützen. Wenn die Opposition als Haltung hat, sich dazu zu enthalten, dann nehmen wir das so zur Kenntnis. Ich hätte mich gefreut, wenn der Landtag auch fraktionsübergreifend (Glocke des Präsidenten) hier diese Unterstützung für unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten beschlossen hätte. Ansonsten bedanke ich mich bei den Koalitionsfraktionen, dass wir seit 2018 hier wirklich an der Seite der Polizistinnen periode – 97. Sitzung – Mittwoch, 12. Juni 2024 und Polizisten stehen und sie in diesen schwierigen Lagen nicht alleinlassen. Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Glocke des Präsidenten)