Christiane Staab

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an die SPD für diesen Antrag heute, der schon seit zwei Jahren vorhanden ist, im Raum steht, aber an Aktualität natürlich nichts verloren hat. Das Thema „Sexuelle Belästigung in unserer Gesellschaft, in allen gesellschaftlichen Bereichen, aber ganz besonders natürlich am Arbeitsplatz“ ist ein Thema, das uns in diesem Landtag beschäftigen soll, beschäftigen muss und auch beschäftigt, insbesondere im Untersuchungsausschuss, Herr Kollege Binder, dem wir gemeinsam angehören. (Christiane Staab) Sexuelle Belästigung ist ein No-Go, egal, wo sie stattfindet, aber natürlich ganz besonders für uns als Abgeordnete in Landesbehörden, in Behörden, in denen wir als Parlamentarier auch Verantwortung tragen. Sexuelle Belästigung in hierarchischen Verhältnissen in Form von Machtmissbrauch – Kollegin Häffner hat eben ausgeführt, was diese sexuelle Belästigung mit Menschen macht – ist abscheulich, ist widerwärtig und ist auf allen Ebenen aufzuklären, zu ahnden und auch strafrechtlich zu verfolgen, dienstrechtlich zu verfolgen und darf niemals zu Schaden des Opfers führen, zur Beschämung oder gar dazu, dass Opfer nicht den Mut haben, sich vertrauensvoll an Vorgesetzte und an zuständige Stellen zu wenden. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Wir haben im Rahmen des Untersuchungsausschusses genau zu dieser Thematik eine Ermittlungsbeauftragte eingesetzt, die mit Akribie und Hochdruck daran arbeitet, aufzuarbeiten, aufzuklären: Welche Form von sexueller Belästigung gab es in der Vergangenheit, und wie ist man damit umgegangen? Wurden die richtigen Konsequenzen gezogen? Wie war das weitere Vorgehen in diesen Fällen? Wir alle sind gespannt auf den Bericht der Ermittlungsbeauftragten. Was wir aber bisher Gott sei Dank nicht feststellen konnten, waren strukturell vorhandene Machtmissbrauchsverhältnisse, die auch immer mal wieder unter der Decke angesprochen worden sind. Bislang haben wir hierzu überhaupt keine Erkenntnisse. Ich glaube, das ist einer der wichtigsten Punkte, den wir heute auch öffentlich darstellen können. An jeder Stelle ist sexuelle Belästigung zu ahnden. Ich habe es vorhin schon gesagt: Es ist am schlimmsten am Arbeitsplatz, wo es keinen Ausweg, keine Fluchtmöglichkeiten der Mitarbeitenden gibt. Hier sind wir verantwortlich, hinzuschauen, und das tun wir. Frau Kollegin Huber wird darstellen, in welcher Form. (Beifall bei der CDU)