Emil Sänze

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Entwurf der sogenannten Praktikumsrichtlinie ist ein weiteres Paradebeispiel dafür, warum die EU in ihrer derzeitigen Struktur nicht funktionieren wird und nicht funktionieren kann. Gewiss steht die Verbesserung von Arbeitsbedingungen von Praktikanten, aber auch von allen jungen Menschen im Vordergrund, aber dennoch sind die Anliegen der EU-Kommission überflüssig. Der Markt reguliert derzeit sowieso die Nachfrage, und jeder junge Mann wird von Unternehmen nachgefragt und gepampert. Mittlerweile sieht man schon an den Straßenrändern Schilder, mit denen händeringend nach Beschäftigten gesucht wird. Wieder einmal sollen den Mitgliedsstaaten jedoch neue Verpflichtungen aufgebürdet werden. Die Kontrolle von Arbeitsbedingungen setzt weitere Ermächtigungen an Behörden voraus, und dies alles in einer Zeit, in der permanent – permanent! – und fortgesetzt die Notwendigkeit von Bürokratieabbau beschworen wird. Wie wir der einschlägigen Drucksache entnehmen können, sieht der grundsätzliche Entwurf dieses Richtlinienvorschlags weitreichende Verpflichtungen für Unternehmen vor, Berichte zu erstellen und Daten zu liefern. Sogar Vorgaben für die Gestaltung der Stellenanzeigen, wie der Kollege es schon beschrieben hat, werden angedacht. Dies kann und wird nicht gut gehen. Dabei ist der bürokratische Aufwand, der Bund und Ländern hier von Neuem droht, in seinem Ausmaß noch nicht einmal absehbar. Gerade kleinere Unternehmen werden vor neue Probleme gestellt. Es bedarf deshalb keiner hellseherischen Fähigkeiten, um zu erkennen, dass von alldem die Praktikanten selbst den geringsten Nutzen haben werden. Gerade KMUs dürften sich in Zukunft genau überlegen, in welchem Umfang sie überhaupt noch Praktika anbieten und Praktikanten einstellen. Dabei werden diese Praktika für den beruflichen Einstieg doch dringend gebraucht, um Erfahrungen in dem Beruf, der entscheidend für das ganze Leben ist, zu erwerben. Aber wir sind ja nichts anderes gewöhnt. Am Wochenende konnten wir dann erfahren, dass die Bevölkerung heller ist, als Sie denken. Da fallen mir sofort die Begriffe „Green Deal“, „Verbrennungsmotor-Aus“, „Taxonomie“ und „Lieferkettengesetz“ ein, die in den vergangenen Jahren kennzeichnend für fundamentale Fehlentscheidungen auf der EU-Ebene waren. Genau dies setzt sich bei der vorliegenden Richtlinie fort. Viel zu selten wird berücksichtigt: Gerade auf indirektem Weg werden die Unternehmen in unserem Land über Berichtspflichten immer stärker drangsaliert. Dies wirkt sich insbesondere auf Themenfelder aus, bei denen die EU nicht über große eigene Befugnisse verfügt und beispielsweise in Bereichen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik über Dritte tief in die Staaten eingreifen will. Gerade hier versucht die EU, dann auf indirektem Weg ihren Einfluss zu vergrößern. Wenn die EU so nicht selbst kontrollieren kann, so erhöht sie zumindest durch Berichts- und Informationspflichten den Druck auf die Mitgliedsstaaten und ihre wirtschaftlich handelnden Akteure. riode – 97. Sitzung – Mittwoch, 12. Juni 2024 Wenige Tage nach der Wahl zum EU-Parlament zeigt sich erneut, dass diese Bundesregierung versagt und keine Möglichkeiten hat, dieses Land zu steuern. Während der Präsident in Frankreich Neuwahlen ausruft und die Konsequenz aus dieser Niederlage zieht, lehnen sich die Bundesregierung, aber auch die Landesregierung bräsig zurück und sagen: Das kann uns alles nicht anfechten, das bestimmt uns nicht, wir müssen keine Konsequenzen ziehen. Weiter so, weiter in die falsche Richtung. (Beifall bei der AfD) In diesem Parlament habe ich heute neue Töne von der CDU gehört, die ich durchaus begrüße. Ich habe aber auch neue Töne von der FDP gehört. Langsam sehe ich, wie die Koalition der sogenannten demokratischen Parteien zerfällt und wieder auf eine vernünftige Basis zurückgeführt wird. Vielleicht lässt sich auf dieser Basis auch aufbauen. Wir von der AfD-Fraktion reichen die Hände für vernünftige Lösungen und sind bereit, dies zu halten. Aber ich sage Ihnen auch so offen: Dieses Gesetz wird abgelehnt. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)