Sabine Hartmann-Müller

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße die heutige Debatte; denn es ist wichtig, dass wir uns zu den großen Infrastrukturprojekten bekennen. Das Ziel der Landesregierung ist klar: Wir wollen den Eisenbahnknoten Stuttgart zukunftsfähig machen. Auch wenn unser gemeinsamer Antrag schon mehr als zwei Jahre alt ist, ist das Thema heute hochaktuell. Wir haben gestern zur Kenntnis genommen, dass es natürlich keine gute Nachricht gibt. Statt im Dezember 2025 wird Stuttgart 21 frühestens im Dezember 2026 in Betrieb gehen. Diese Zeitverzögerung ist mehr als ärgerlich. Dennoch ist es bei diesen Rahmenbedingungen eine richtige, eine folgerichtige Entscheidung. Denn es macht keinen Sinn, einen halb fertigen Bahnhof zu eröffnen. Entsprechende Überlegungen einer Miniinbetriebnahme mit nur wenigen Gleisen und Zügen haben wir stets abgelehnt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Die Verzögerung bietet bei allem Ärger jetzt auch Chancen, und zwar bei zwei Punkten. Es wird ein ausreichender Probebetrieb ermöglicht, was eine sichere und stabile Inbetriebnahme gewährleistet. Ende 2026 können nicht nur Teile, sondern voraussichtlich der gesamte Bahnhof und der Bahnknoten in Betrieb gehen. (Lachen des Abg. Miguel Klauß AfD – Zuruf von der AfD: Das ist aber eine gewagte Aussage!) Der Fernbahnhof am Flughafen sollte bis dahin fertig sein, und auch der Umbau des Bonatzbaus sollte abgeschlossen sein. Wichtig ist nun, auf den letzten Metern dieses Marathonlaufs nicht nachzulassen und das Projekt konsequent zu Ende zu führen. Nur so kann die Deutsche Bahn neues Vertrauen bei der Bevölkerung gewinnen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Genau in diesen Kontext gehört auch der Ausbau des Digitalen Knotens Stuttgart. Ein innovatives digitales Zugsicherungssystem wird eingebaut: das European Train Control System, ETCS, als neue digitale Schalttechnik, mit der die Züge modern, sicher und schnell koordiniert geleitet werden. Das ist aus der Sicht der CDU-Fraktion eine positive Nachricht. Der Digitale Knoten Stuttgart ist der erste Eisenbahnknoten überhaupt in Deutschland, der mit digitalen Stellwerken und dem europaweiten Zugsicherungssystem ETCS ausgestattet wird – zuverlässiger, pünktlicher und leistungsstärker. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Lachen bei Abgeordneten der AfD) riode – 97. Sitzung – Mittwoch, 12. Juni 2024 Das können wir uns zu Recht vom Digitalen Knoten versprechen. Leider wird die Verwirklichung länger dauern, als wir es uns alle wünschen. In diesem und vor allem im letzten Jahr haben die Fahrgäste schon massive Einschränkungen dafür in Kauf nehmen müssen. Gleichzeitig möchte ich die Vorteile betonen, die wir erwarten können: Erstens: maximale Leistungsfähigkeit auf der besonders hoch belasteten S-Bahn-Stammstrecke. Zweitens kann im neuen Stuttgarter Hauptbahnhof im Hochleistungsbetrieb auf jedem der acht Bahngleise alle fünf Minuten ein Zug fahren. Auf jedem der acht anschließenden Gleise ist eine mittlere Zugfolge von zwei Minuten möglich. Diese Vorteile aktiv zu kommunizieren ist eine Chance für die Deutsche Bahn, um angesichts des berechtigten Unmuts über diese Verzögerungen im Zeitplan für neues Vertrauen zu werben. Ein Problem ist aber die Finanzierung des Digitalen Knotens. (Abg. Miguel Klauß AfD: Guter Punkt!) Diese ist noch nicht in trockenen Tüchern. Baustein 3 der Digitalisierung des Bahnknotens Stuttgart ist noch immer nicht finanziert. Hier ist der Konzernvorstand der Deutschen Bahn am Zug, den bestehenden Gremienvorbehalt aufzulösen. Ausreichende Mittel hierfür sind der Deutschen Bahn vom Bund zur Verfügung gestellt worden. Dies gilt leider nicht für den Ausbau der Gäubahn mit dem Pfaffensteigtunnel. Ich möchte daran erinnern: Der damalige Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger, hat massiv für den Ausbau der Gäubahn und den Pfaffensteigtunnel gekämpft. Steffen Bilger wurde dafür vehement gescholten und angegriffen. Mittlerweile ist es Konsens, dass der Pfaffensteigtunnel die beste Lösung für den Ausbau und die Beschleunigung der Gäubahn ist. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Der Pfaffensteigtunnel ist bisher nicht finanziert, und das, obwohl die DB die Planungen erfolgreich vorantreibt und bereits die Planfeststellungsunterlagen eingereicht hat. Es kann doch nicht sein, dass sich das Milliardenloch im Bundeshaushalt der Ampelkoalition negativ auf dieses zentrale Infrastrukturprojekt auswirkt. Hier ist der Bund am Zug, eine Finanzierung als Vorhaben im Bundesverkehrswegeplan sicherzustellen. Das hat der Bund schon 2022 in einer Rahmenvereinbarung zugesagt. Der Bau liegt auch im eigenen Interesse von der DB und deren Eigentümer, dem Bund. Meine Damen und Herren, die Themen, die wir heute diskutieren, sind ein deutliches Beispiel dafür, dass wir endlich ernst machen müssen mit der Planungsbeschleunigung. Hier müssen nicht nur der Bund, sondern auch wir, das Land Baden-Württemberg, unsere Hausaufgaben machen. Lassen Sie uns alle gemeinsam dafür arbeiten, dass wir schneller werden bei Stuttgart 21, bei der Rheintalbahn, bei der Gäubahn und (Sabine Hartmann-Müller) bei allen Infrastrukturprojekten, die wir dringend für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes brauchen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen)