Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Ministerin Walker. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Wir haben – man muss es wirklich sagen – in Süddeutschland, in Baden-Württemberg katastrophale Tage hinter uns. (Zuruf von der AfD) (Ministerin Thekla Walker) Es sind Menschen gestorben – in Schorndorf sind zwei Menschen in ihrem Keller ertrunken –, unglaubliche Schäden in vielerlei Hinsicht an Gebäuden entstanden, es gab Wasser und Schlamm in den Kellern, Verkehrswege sind zerstört worden. Die Listen mit den Zerstörungen und die Bilder – vor allem die Bilder – werden uns allen in Erinnerung bleiben. Ich muss wirklich sagen – gerade nach der Rede, die wir eben gehört haben –: Es ist geradezu grotesk, wenn Sie hier mit Radwegen in Südamerika ankommen, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Sie machen trotzdem weiter!) anstatt sich auf diese Lage und auf konkrete Hilfen und Maßnahmen hier zu beziehen. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Ich will einmal Folgendes dazu sagen: Was haben wir denn erlebt, was waren denn die Ursachen? (Abg. Carola Wolle AfD: Ihre Politik!) Zunächst einmal haben wir es natürlich mit einer Wetterlage zu tun – Sie haben es vielleicht gehört –, mit der sogenannten Vb-Wetterlage. Was heißt das? Luft aus dem Mittelmeerraum ist über den südöstlichen Alpenraum Richtung Süddeutschland geströmt. Diese Luft – darin sind sich auch alle Experten einig – nimmt, verursacht durch den Klimawandel, durch die Erderwärmung, mehr Wasser auf. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Schauen Sie sich die Tabellen an! Unglaublich!) Es ist mehr Wasser in der Luft, und zwar mit jedem Grad 7 % mehr. Das ist schlicht und ergreifend Physik, Herr Hellstern. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Sie verstehen von Physik nichts!) Das sollten Sie eigentlich besser wissen. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) In Kombination mit einzelnen Wetterlagen kommen dann eben Wetterextreme zustande, die wir in der Frequenz, in der Häufigkeit und vor allem auch in der zerstörerischen Intensität so auch hier in Baden-Württemberg noch nicht gesehen haben. (Zuruf von der AfD) Man muss einfach sagen: Es hat begonnen mit dem Hochwasser, mit dem andauernden Regen vor allem natürlich im Südosten des Landes. In Oberschwaben, im Allgäu – Bayern ist ja ganz, ganz besonders schlimm betroffen gewesen –, aber auch im Rest von Baden-Württemberg hat es vermehrt geregnet. Sogar am Rhein, der nicht im Zentrum des Hochwassers stand, mussten Maßnahmen durchgeführt werden. Darüber ist nicht so groß berichtet worden. Aber auch dort wurden in Vereinbarung mit den Regierungspräsidien Karlsruhe und Freiburg Maßnahmen durchgeführt, um Schäden abzuwenden. riode – 97. Sitzung – Mittwoch, 12. Juni 2024 Insofern war das dann in Kombination noch einmal von Sonntag auf Montag – – Wir hatten diese Lage ab Freitag. Ab Sonntag hatte man das Gefühl: Es kann jetzt vielleicht wieder etwas besser werden. Unsere über 800 Rückhalteräume im Land Baden-Württemberg haben ihren Dienst getan. Der Hochwasserschutz hat also wirklich einen Beitrag geleistet. Gerade wenn ich mir die Stadt Leutkirch anschaue, sehe ich, dass das große Rückhaltebecken Urlau wirklich seinen Dienst geleistet hat, und auch das Fetzachmoos ist wirklich wichtig gewesen und hat Leben gerettet. Aber die Starkregenereignisse, die dann noch obendrauf kamen, die Gewitterzellen, die sich in kleinsten Räumen entluden – das betrifft nicht einmal ganze Städte, sondern nur Stadtteile; diese können von den Starkregenereignissen plötzlich erfasst werden –, haben zusätzlich erhebliche Schäden angerichtet. Da muss man sagen: Das hat nicht nur viele Bürgerinnen und Bürger – gerade ältere Bürgerinnen und Bürger – erschreckt, weil sie in ihrem Leben so etwas noch nie erlebt haben. Das ging unseren Experten, unseren Wasserexperten im Haus, in der Hochwasservorhersagezentrale, in den Regierungspräsidien genauso. Eine solche Kombination, eine solche Intensität und solche Schäden haben wir hier vorher noch nie erlebt, meine Damen und Herren. Man muss es einfach so sagen. Dass es nicht zu noch viel größeren Schäden und zu noch mehr Verlusten von Menschenleben gekommen ist – das ist vielfach gesagt worden; ich möchte es noch einmal wiederholen –, hat etwas damit zu tun, dass sehr viele Ehrenamtliche seit Freitag, toujours, in der Nacht auch in Kombination mit Hauptamtlichen aus der Feuerwehr, aus den Rettungsdiensten, aus unserer Hochwasservorhersagezentrale mit den Regierungspräsidien gemeinsam Hand in Hand gut gearbeitet haben. Sie haben dafür gesorgt, dass es nicht noch größere Schäden gab. Man muss einfach sagen: Es wurde Übermenschliches geleistet, mit wenig Schlaf. Sie haben alles gegeben. Ich denke, da haben wir an dieser Stelle allergrößten Respekt und Dank auszudrücken. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Man muss auch sagen: Das betrifft nicht nur Baden-Württemberg. Auch andere Bundesländer hatten in diesem Jahr schon Probleme mit Hochwasser: das Saarland, Niedersachsen. Wir haben in den letzten Jahren viel in den Hochwasserschutz investiert. Um das einmal deutlich zu machen: Wir haben das Wasserentnahmeentgelt dem Hochwasserschutz, der Wasserrahmenrichtlinie und auch dem ökologischen Hochwasserschutz gewidmet, den man bei dieser Sache nicht vergessen darf. Wir haben den Betrag von 25 Millionen € im Jahr 2011 auf inzwischen 115 Millionen € erhöht und diesen Bereich damit gestärkt. Das heißt: Diese Landesregierung hat gehandelt, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Es wird investiert. Wir haben vor acht Jahren in Braunsbach erlebt, was ein kleines Starkregenereignis auslösen kann, was die Schlammlawi- (Ministerin Thekla Walker) ne in dem kleinen Ort Braunsbach ausgelöst hat. Wir haben daraus gelernt. Wir haben ein Starkregenrisikomanagement im Land auf den Weg gebracht. Fast die Hälfte der Gemeinden hat es schon auf den Weg gebracht und umgesetzt. Es rettet Leben, sich das anzuschauen und vor Ort entsprechende Maßnahmen zu treffen. Da geht es ja nicht nur um den Hochwasserschutz, sondern auch um die Fragen: Wo kann Wasser abfließen? Wo kann Wasser gespeichert werden? Und wo können wir den Abfluss verlangsamen, damit nicht in wenigen Stunden unglaublich hohe Pegelstände entstehen? (Abg. Anton Baron AfD: Das haben doch die Kom- munen in die Hand genommen, nicht Sie!) Da sind auch Hausaufgaben gemacht worden. Ich darf sagen: Ich war nicht nur in den Gebieten, die vom Hochwasser wirklich schwer getroffen worden sind, wie z. B. Rudersberg; die hat der Starkregen besonders schlimm betroffen. (Abg. Anton Baron AfD: Ohne Ankündigung bei den Abgeordneten! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Da geht es um die Menschen vor Ort und nicht um Sie!) Ich habe mir auch Maßnahmen am Kocher angeschaut, die vor acht Jahren – –