Dr. Erik Schweickert

Herr Staatssekretär, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Die baden-württembergische IHK hat gerade eine Pressemitteilung verschickt, aus der ich zitieren möchte: Keine drei Tage nach der Europawahl beschäftigt sich der Landtag von Baden-Württemberg mit dem nächsten Regelwerk aus Brüssel. Es kommt Vorhaben nach Vorhaben, als hätte es nie Kritik an der mittlerweile maßlosen Regulierungsdichte und Bürokratiebelastung gegeben, sagt Claus Paal, ... Ich möchte Sie einmal fragen: Vorhin wurde von der Kollegin Hagmann gesagt, man möchte jetzt die Bundesregierung auffordern, hiergegen etwas zu tun. Ich möchte gern wissen, was die Landesregierung jetzt ganz konkret in der Situation macht, in der Sie das für die Regierung kritisieren. Der CDU- (Dr. Erik Schweickert) Koalitionspartner hat es auch kritisiert. Die Grünen finden es grundsätzlich gut. Man muss sehen, was jetzt kommt. Was macht denn jetzt die Landesregierung? Welches Signal kommt aus Baden-Württemberg? Ist das Ding Murks, und schaut man, dass es nicht kommt? Oder findet man es gut und möchte noch ein bisschen etwas daran herumwursteln?