Andreas Schwarz

Frau Präsidentin, bevor ich zum eigentlichen Thema komme, möchte ich mich für Ihre Worte bedanken. Sie beschreiben es zutreffend: Gewalt hat in unserem liberalen, weltoffenen Baden-Württemberg keinen Platz. Ein Polizeibeamter hat unsere Demokratie, hat unsere Grundwerte mit seinem Leben verteidigt. Dass es dazu kommen musste – – Mich macht es auch fassungslos, was da passiert ist. Ich möchte an dieser Stelle nochmals den Angehörigen und all denjenigen, die ihm nahestanden, mein Mitgefühl zum riode – 97. Sitzung – Mittwoch, 12. Juni 2024 Ausdruck bringen. Ich möchte auch meinen großen Dank an diejenigen zum Ausdruck bringen, die jeden Tag ihren Dienst in unserer Polizei leisten, die antreten und entschlossen für unsere Sicherheit, für die Ordnung eintreten und unser Leben schützen. Ich will es noch einmal auf den Punkt bringen: Für Gewalt ist in unserem Land kein Platz, egal, von welcher Richtung sie kommt; Nein dazu. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) Es ist jetzt nicht leicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema zu wechseln. Wir haben für die heutige Aktuelle Debatte ein Thema angemeldet, das auch unsere volle Aufmerksamkeit benötigt. Denn wenn wir auf das erste Juniwochenende zurückblicken, dann wird es uns nicht nur wegen des Vorfalls in Mannheim in düsterer Erinnerung bleiben, sondern es ist auch das Wochenende, an dem Hochwasser und Starkregen in Bayern und Baden-Württemberg zu massiven Überschwemmungen geführt haben. Wir wissen Stand heute, dass zwei Menschen in Schorndorf in ihrem Keller ertrunken sind. In Bayern sind insgesamt vier Menschen zu Tode gekommen, darunter mehrere Feuerwehrleute, die bei ihren Rettungsarbeiten tätig waren. Auch hier gilt mein tiefstes Mitgefühl den Angehörigen, und mein größter Respekt gilt dem Einsatz der Blaulichtfamilie. Jedes Mal, wenn sie ausrücken, riskieren sie ihr Leben, um andere Leben zu retten. Man kann den Dank, der unseren Feuerwehrleuten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Rettungsdiensten, beim Technischen Hilfswerk, der DLRG, dem Landeskommando Baden-Württemberg der Bundeswehr, der Hochwasservorhersagezentrale und natürlich unseren Polizistinnen und Polizisten gebührt, eigentlich nicht angemessen in Worte packen. Trotzdem will ich es heute hier versuchen und vielen herzlichen Dank für diese wertvolle Arbeit sagen, für den beherzten und entschlossenen Einsatz unserer Blaulichtfamilie für die Menschen im Land. Vielen herzlichen Dank dafür! (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP und der AfD) Wir haben ein Jahrhunderthochwasser erlebt, und in diesem Jahr ist es bereits das dritte große Hochwasser. Im Januar stand Norddeutschland unter Wasser, im Mai gab es starke Überschwemmungen im Saarland, und jetzt hat es insbesondere den Süden, uns hier in Baden-Württemberg, getroffen: im Allgäu, an der Donau, am Neckar und – was viel gravierender war – auch an den kleinen Flüssen, an den Zuflüssen zu den großen Strömen. Dass sich Hochwasserereignisse häufen, meine Damen und Herren, ist kein Zufall. Je wärmer die Luft wird, desto wahrscheinlicher werden Starkregen und extreme Niederschläge. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Deswegen ist der erste und wichtige Schritt, die Klimakrise entschlossen anzugehen. (Oh-Rufe von Abgeordneten der AfD) (Andreas Schwarz) Dafür arbeiten wir Tag für Tag, und das muss auch für uns hier im Landtag von Baden-Württemberg im Vordergrund stehen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Der zweite Schritt heißt, nicht einfach so zur Tagesordnung überzugehen, sondern weiter in den Hochwasserschutz, in den Bevölkerungsschutz, in den Katastrophenschutz zu investieren. Klimawandelanpassung ist hier ein ganz wichtiges Schlagwort. Jeder Euro, den wir jetzt in den Schutz stecken – in Dämme, in Polder, in Rückhaltebecken –, schützt Menschenleben und schützt ein Vielfaches an Vermögen. Lassen Sie mich das gern konkret machen. Viele von Ihnen kennen diese Projekte. In Niedernhall wurden 6,3 Millionen € in den Hochwasserschutz investiert. Das hat gereicht, dass der Kocher eben nicht über die Ufer getreten ist. Es konnten vor Ort Menschen geschützt werden, Werte von knapp 50 Millionen € blieben erhalten. Das Regenrückhaltebecken in Urlau hat die Große Kreisstadt Leutkirch vor Überflutungen geschützt. Oder schauen wir uns das Umspannwerk Dellmensingen an, das eine ganz wichtige Bedeutung hat, weil es den Netzverknüpfungspunkt zu Österreich, zu Vorarlberg herstellt: Ein kurzfristig errichteter Damm hat verhindert, dass noch mehr Wasser ins Umspannwerk eingedrungen ist. Somit konnte die Elektrizitätsversorgung aufrechterhalten werden. Meine Damen und Herren, Investitionen in Hochwasserschutz sind wichtige Investitionen, um Menschenleben und hohe Sachwerte zu schützen. Das ist wichtig. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die Hochwasser, die früher nur alle hundert Jahre vorkamen, häufen sich. Deswegen ist Prävention so wichtig. 115 Millionen € haben wir in Baden-Württemberg im letzten Jahr in den Hochwasserschutz gesteckt – und es bringt was. Es ist wichtig und absolut richtig, Frau Ministerin Walker, dass Sie beständig daran arbeiten, Ihre Strategie zum Umgang mit dem Hochwasser in Baden-Württemberg zu aktualisieren. Ich finde es richtig, was Sie dort machen, dass Sie ständig up to date sind, dass Sie das fortschreiben. Denn Hochwasserschutz schützt Menschenleben, schützt Häuser, schützt Dörfer, Städte und die kritische Infrastruktur. Ich will aber auch klar sagen: Alle Städte und Gemeinden, Privatleute, die Industrie sind hier gefragt, und auch alle, die kritische Infrastruktur haben, müssen sich hier engagieren, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Prävention ist der eine Teil. Aber was, wenn mein Keller vollgelaufen ist, mein Hab und Gut unter Wasser ist oder im Schlamm steckt? Vielleicht hat der eine oder andere von Ihnen ja auch diese Erfahrung gemacht oder weiß ein Lied davon zu singen, wie es bei Freunden oder Verwandten war. Wenn wir uns kurz, für einen Moment in die Lage der Menschen versetzen, die in den Überschwemmungsgebieten diesen Albtraum erleben mussten: Es regnet stark, es ist Nacht, und plötzlich klopft jemand an die Tür, evakuiert Ihr Haus. Sie dürfen nur eine kleine Tasche in die Notunterkunft mitnehmen. (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) periode – 97. Sitzung – Mittwoch, 12. Juni 2024 Was löst das denn bei einem aus? Da ist ein Gefühl der Unsicherheit. Denn: Was wird morgen sein? Was passiert mit meinem Hab und Gut, mit meinem Haus, in das ich investiert habe, mit meinem Geschäft, in das ich sehr viel Geld reingesteckt habe? Da muss ich einfach sagen: Diesen Albtraum wünsche ich niemandem. Aber was, wenn es eben doch passiert, wenn es doch eingetreten ist? Wir, das Land, helfen den Menschen mit steuerlichen Erleichterungen, damit es eben weitergeht. Auch den Unternehmen helfen wir mit steuerlichen Erleichterungen, damit es weitergeht. Perspektivisch ist aber klar, wie wichtig es ist, dass solche Schäden versichert werden müssen. Denn es überfordert irgendwann auch ein starkes Bundesland, nach jedem Hochwasserereignis Soforthilfen aufzulegen und auszuschütten. Ich begrüße daher ausdrücklich den Vorschlag unseres Ministerpräsidenten, eine Elementarschadenpflichtversicherung einzuführen. Umsetzen kann diese Elementarschadenpflichtversicherung am Ende nur der Bund. Aber hier, meine Damen und Herren, ist Eile geboten. Alle Ministerpräsidenten wollen diese Elementarschadenpflichtversicherung. Alle Bundesländer stehen geschlossen hinter diesem Vorschlag. Denn es reicht nicht, in Gummistiefeln in die Hochwassergebiete zu fahren; wir müssen auch unsere Politik anpassen: mit Prävention, mit Investitionen in den Hochwasserschutz, den Katastrophenschutz und den Bevölkerungsschutz, mit entschlossenem Klimaschutz und mit einer solidarischen Elementarschadenversicherung. Diese muss jetzt kommen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wenige Tage nach den Fluten überall in den Überschwemmungsgebieten wieder angepackt wird, stimmt mich optimistisch. Baden-Württemberg ist das Land, in dem alle mit anpacken. Ich finde, darauf dürfen wir alle hier auch ein bisschen stolz sein.