Hans-Peter Storz

Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit dieser Woche ist es keine Überraschung mehr: Durch den neuen Tiefbahnhof werden erst Ende 2026 die Züge fahren. Wir haben eine weitere Verzögerung von einem Jahr. Man kann jetzt herumalbern: Nichts ist bei der Deutschen Bahn verlässlicher als die Verspätung. Dies gilt für den Zugbetrieb, dies gilt leider auch für die Baumaßnahmen. Klar ist: Die ständigen Verschiebungen schaden der Glaubwürdigkeit der Bahn und letzten Endes dem Verkehrsweg Schiene. Doch haben Millionen Fahrgäste Verständnis für die Verspätungen und Zugausfälle. Sie haben viel Geduld. Aber beim Stuttgarter Tiefbahnhof reißt selbst den Wohlwollendsten in Kürze der Geduldsfaden. Wir erwarten daher von der Deutschen Bahn, dass sie alles Menschenmögliche tut, damit dieser Aufschub die letzte Verspätung bleibt, meine Damen und Herren. Dennoch: Die Entscheidung der Bahn war zwangsläufig. Sämtliche Informationen über unzureichende Projektfortschritte sorgten schon seit über einem Jahr für berechtigte Zweifel an einem planmäßigen Betriebsstart. Dieses Risiko war und ist den Fahrgästen, die aufgrund der Arbeiten für den Digitalen Knoten, aber auch aufgrund der abgefahrenen Infrastruktur beinahe täglich mit Unannehmlichkeiten, Verspätungen und Zugausfällen konfrontiert sind, nicht zuzumuten. Für uns stehen die Interessen der Fahrgäste im Mittelpunkt. Wir erwarten von der Bahn jetzt, dass sie die verbleibende Zeit nutzt, um Arbeiten abzuschließen und vor allem die notwendigen Tests und Probefahrten in ausreichendem Umfang durchzuführen. Ein funktionierender Start des neuen Tiefbahnhofs ist eine letzte Chance für die Bahn. Wir hoffen, dass der Konzern sie nutzt. (Beifall bei der SPD und des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Hauptgrund für die Verspätungen ist der Digitale Knoten Stuttgart. Funktioniert dieser nicht, bekommt nicht nur der Tiefbahnhof Probleme. Denn der Digitale Knoten beeinflusst den Schienenverkehr im ganzen Land. Ihre Worte, die so hoffnungsvoll waren, Frau Hartmann-Müller, in Gottes Ohr. (Lachen des Abg. Miguel Klauß AfD) Es bestehen aber berechtigte Zweifel, ob die Bahn den dritten Baustein des Digitalen Knotens ohne Verspätung realisieren kann, ob dies im bisher gewünschten Zeitplan bis 2030 wirklich möglich ist. Das ist fatal. Daher begrüße ich ausdrücklich periode – 97. Sitzung – Mittwoch, 12. Juni 2024 Ihre Aufforderung an den Bund und die Bahn, die weitere Finanzierung des Digitalen Knotens sicherzustellen, Herr Minister. Ohne ihn wird der Deutschlandtakt in Baden-Württemberg nicht funktionieren. Deswegen ist es wichtig, für eine durchgehende Finanzierung zu sorgen. Bei den angesprochenen Themen zeigt sich, wie politisches Handeln und auch Nichthandeln selbst Verspätungen verursacht und somit auch mitschuldig an den Kostensteigerungen wird. Selbst die Beratung des Antrags hat eine Verspätung von zwei Jahren. Die Bürgerinnen und Bürger unterstützen sehr wohl das Ziel, mehr Fahrgäste in die Züge zu bringen. Doch das muss für alle im wahrsten Sinn des Wortes auch erfahrbar sein. Wenig Verspätung droht, wenn Schienenprojekte vom politischen Konsens getragen werden. Dies gilt hier für die Panoramabahn. Deren Bedeutung für den Schienenknoten Stuttgart wird allseits anerkannt. Sie bietet nämlich eine einmalige Chance für weitere Tangentialverbindungen in Stuttgart. Damit kann die hoch belastete S-Bahn-Stammstrecke wirksam entlastet werden. Allerdings haben Sie, Herr Minister, hier wichtige Zeit verschenkt, weil Sie zu lange am unnötigen und sinnlosen unterirdischen Kopfbahnhof festgehalten haben. Die Folge: So wissen wir bis heute noch immer nicht, welche Verbindungen für die Panoramabahn das höchste Fahrgastpotenzial haben und damit die sinnvollsten sind. Die dafür notwendige Untersuchung wurde erst jetzt beauftragt. Die politische Verantwortung für diese Verspätung tragen Sie, Herr Minister. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Hans Dieter Scheerer und Dr. Christian Jung FDP/DVP) Als vor zwei Jahren die Stellungnahme zum Antrag vorgelegt wurde, hatten die Projektpartner von Stuttgart 21 den Weg für die Planungen für den Pfaffensteigtunnel gerade freigegeben. In einer Rekordzeit, Frau Hartmann-Müller, hat die Planung begonnen. Die Vorplanung wurde fertiggestellt, die Genehmigungsplanung wurde erarbeitet, und seit April läuft das Planfeststellungsverfahren. Für die Fahrgäste im Süden ist das eine gute Botschaft: Es geht auch ohne Verspätungen. Aber klar ist: Die Finanzierung wird erst gemacht, wenn die Genehmigungsplanung und das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen sind. Darum erwarten wir jetzt natürlich – da haben Sie völlig recht – eine lückenlose Finanzierung und eine weitere Planung, dass die Mittel für die Baukosten vom Bund und von der Bahn zur Verfügung gestellt werden und dass die Mittel in den Finanzberatungen zum Bundeshaushalt 2026 wirklich eingestellt werden, damit es hier vorangeht.