Petra Häffner

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, danke, dass Sie dieses Thema hier aufgreifen. Die Landesverwaltung hat ein Leitbild, in dem sie sich als werteorientierter Arbeitgeber beschreibt. Nach dem Leitbild ist das Miteinander gekennzeichnet durch Wertschätzung, Vertrauen und Kollegialität. Führungskräfte sollen einen kooperativen Führungsstil pflegen und ihre Vorbildfunktion ernst nehmen. Im Jahr 2012 ist Baden-Württemberg der Charta der Vielfalt beigetreten. Damit hat sich das Land zu einem diskriminierungsfreien Arbeitsumfeld für Mitarbeiterinnen bekannt. Für Betroffene gibt es zig Ansprechstellen – von A wie Antidiskriminierungsstelle bis V wie Vertrauensanwältin. Tatsächlich sehe ich den größten Handlungsbedarf in den Köpfen. Zu einem großen Teil sind es Frauen, die sexuell belästigt werden. Viele machen die Erfahrung im beruflichen Umfeld. In den meisten Fällen sind die Täter auch keine Unbekannten, sondern Männer aus der unmittelbaren Nähe. Halten wir fest: Genau in dieser Nähe liegt ein Problem. Was soll man tun, wenn der Belästiger der Vorgesetzte oder ein allseits geschätzter Kollege der Dienststelle ist? Ein weiteres Problem liegt darin, dass das Thema „Sexuelle Belästigung“ noch immer heruntergespielt und verharmlost wird. Sexistische Witze, anzügliche Bemerkungen über Größe von Brust oder Hintern, pornografische Chatnachrichten – offensichtlich können sich viele Männer nicht vorstellen, dass eine Kollegin solche Dinge beschämend, respektlos und verletzend findet. Viele Frauen und Kollegen wehren sich nicht von Anfang an klar und offensiv genug gegen ein solches Verhalten. Sie wollen nicht selbst Zielscheibe von Einschüchterung, Beleidigung und Anfeindungen werden oder sich ihre berufliche Zukunft verbauen. In solchen Situationen stehen Betroffene oft allein da. Eine sexuelle Belästigung, auch wenn sie ganz harmlos daherkommt, ist eine schamlose Übertretung von persönlichen und körperlichen Grenzen. riode – 97. Sitzung – Mittwoch, 12. Juni 2024 (Beifall bei den Grünen und der CDU, Abgeordneten der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Udo Stein AfD) Gleichzeitig ist sie eine knallharte Machtdemonstration. Der Belästiger ist respektlos, er erniedrigt und beleidigt, und dies oft in aller Öffentlichkeit mit Billigung von Kollegen. In der Polizei haben wir es seit zwei Jahren mit dem eklatanten Fall zu tun, dass der oberste Chef, der Inspekteur, mehrfach Untergebene sexuell belästigt oder genötigt hat. Damit hat er die wichtigsten Prinzipien eines Vorgesetzten im Umgang mit seinen Mitarbeiterinnen verraten: Wertschätzung, Vertrauen und Kollegialität. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD) Mir geht es nicht um das Fehlverhalten eines Einzelnen. Es geht mir um die Auswirkungen und Folgen, die ein solches Verhalten auf die gesamte Behörde hat. Sexuelle Belästigung schwächt nicht nur die Betroffenen selbst, sondern eine Behörde im Ganzen. Wo Fehlverhalten toleriert wird und Vorfälle nicht konsequent benannt und verfolgt werden, geht Glaubwürdigkeit nach außen und Integrität nach innen verloren – fataler geht es kaum. Schon der ganz normale Arbeitsalltag einer Polizistin ist hoch belastet. Mangelnder Respekt und Gewalt sind an der Tagesordnung. Umso mehr ist es wichtig, dass die Polizeikolleginnen nicht gegen Gewalt und Respektlosigkeit von außen u n d innen kämpfen müssen. Die eigene Organisation muss der sichere Hafen für die harte Arbeit draußen sein. Eine Behörde zum sicheren Hafen zu machen, dazu braucht es Fehlerkultur und Führungsstärke. Chefs und Dienststellenleiter geben den Ton an. „Null Toleranz für sexuelle Übergriffe!“ ist eine klare Ansage. Sie entzieht jedem zweideutigen und übergriffigen Verhalten den Nährboden. Dann entsteht das notwendige Vertrauen, dass sich Opfer an Vorgesetzte und Ansprechpersonen wenden. Das Aufdecken von Fehlern und Versäumnissen in den eigenen Reihen ist also keine Nestbeschmutzung, sondern ein notwendiger, fortwährender Prozess zur Stärkung und Motivation aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wenn diese Einsicht in allen Köpfen wächst, sind wir einen großen Schritt weiter. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)