Raimund Haser

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! An Fronleichnam hat es im Süden angefangen zu regnen, und am Sonntag darauf hat es kurz aufgehört, um dann am Dienstag und Mittwoch in Mengen weiterzumachen, wie wir sie aus dem Ahrtal kennen, mit Mengen, die anderswo in Deutschland schon zu großen Katastrophen geführt haben. Es gibt nur einen einzigen Grund, weshalb wir nur zwei Todesopfer – das ist schon tragisch genug – und nicht mehr, wie z. B. in Bayern, zu beklagen haben: Das ist der pausenlose Einsatz von Feuerwehrleuten, von Rettungskräften, von vielen Ehrenamtlichen, die Abertausende von Sandsäcken abgefüllt und verarbeitet haben. Ich verneige mich zutiefst vor allen Menschen, die das möglich gemacht haben. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Allen, die unterwegs waren, kann ich trotz gegenteiliger Medienberichte nur raten, das auch in Zukunft zu tun, in Krisen dorthin zu gehen, wo die Krise stattfindet, weil man viel lernt, wenn man in diesen Lagen dorthin geht, und weil die Menschen, die sich für uns einsetzen, das wertschätzen und auch wollen, dass wir kommen. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Deswegen möchte ich mich auch beim Ministerpräsidenten und beim stellvertretenden Ministerpräsidenten bedanken, dass Sie nach Meckenbeuren gefahren sind. Die Menschen dort haben dieses Zeichen sehr wohl verstanden und es nicht als Wahlkampf gesehen. Vielen Dank dafür. riode – 97. Sitzung – Mittwoch, 12. Juni 2024 (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Man sieht in diesen Krisen auch, dass Katastrophenbewältigung ein Ökosystem ist. Sie brauchen nicht nur Feuerwehrleute, sondern Sie brauchen natürlich auch einen Kiesunternehmer, der nachts um 1 Uhr seine Tore öffnet und mit seinen Mitarbeitern Sandsäcke abfüllt, Sie brauchen Arbeitgeber, die ihren Feuerwehrleuten sagen: „Es ist okay, wenn du erst am Mittwoch oder Donnerstag wieder zum Arbeiten kommst“, Sie brauchen Frauen, die zu Hause alles organisieren, wenn die Männer plötzlich nachts um 3 Uhr das Haus verlassen und am anderen Tag abends um 10 Uhr völlig fertig wieder zurückkommen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das gilt aber auch für die Männer, die daheim bleiben!) – Das gilt auch für Männer, die zu Hause bleiben, Frau Kollegin Rolland. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Sehr gut!) Sie brauchen natürlich auch Bauunternehmen, die, wie im Fall Leutkirch – Herr Schwarz hat es angesprochen –, um 6 Uhr abends – um 6 Uhr abends! – angerufen werden und die um 8 Uhr mit Lkws und mit Mitarbeitern, die die ganze Nacht durcharbeiten, da sind und den Damm sichern. Das ist der einzige Grund, warum 5 Millionen m3 Wasser dort geblieben sind, wo sie geblieben sind. Auch für diesen Einsatz möchte ich mich recht herzlich bedanken. Denn sonst hätte es eine große Katastrophe im Allgäu gegeben. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP) Aber kommen wir wieder zurück zu unseren Aufgaben, und fangen wir genau dort mal an. Stellen Sie sich vor, vor fünf Jahren hätte die Stadt Leutkirch festgestellt, dass dieser Damm unsicher ist. Wie viele Gutachten hätten erstellt werden müssen in einem FFH-Schutzgebiet, in einem Naturschutzgebiet, das ein Moor schützt, in dem auch noch der Biber und andere geschützte Arten leben? Wie viele Gutachten brauchen Sie dafür? Wie viele FFH-Einflussfaktoren hätten Sie berücksichtigen müssen? Wie viele Eidechsen hätten umgesiedelt werden müssen – Fledermausgutachten inklusive, Moorschutzkonzept gleich obendrein? Am Ende des Tages hätten Sie wahrscheinlich noch eine europaweite Ausschreibung unter Zuhilfenahme eines Rechtsanwalts machen müssen. Das Geld, das aufgrund einer Entscheidung innerhalb von zwei Stunden an diesem Tag in den Damm investiert wurde, hätten wir vorher für Gutachten, für Rechtsanwälte und für Umsiedlungsaktionen ausgegeben. Darüber müssen wir beim Hochwasserschutz reden, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Gabriele Rolland SPD: Stimmt doch gar nicht!) Und weil hier im Haus immer so schön süffisant gelacht wird, wenn wir das Wort „Biber“ in den Mund nehmen, möchte ich Ihnen nur eines sagen: Die Feuerwehren Urlau und Friesen- (Raimund Haser) hofen haben in den letzten elf Tagen pausenlos – in elf Tagen, pausenlos! – nur eine Aufgabe gehabt: einen jahrhundertealten Damm der Eschach, die von der Adelegg in Richtung Leutkirch fließt, mit Sandsäcken zu sichern, und zwar ausschließlich an den Stellen, an denen Biberburgen unten im Damm drin waren. Wenn man unter diesen Gesichtspunkten da nichts Besseres weiß, als zu sagen, wir sollten uns nicht so anstellen, dann lade ich alle, die das sagen, herzlich ein, mit diesen Feuerwehrleuten mal ein Gespräch vor Ort zu führen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP sowie des Abg. Dennis Klecker AfD – Verein- zelt Beifall bei den Grünen) Der Titel der Debatte, sehr geehrter Herr Schwarz, ist mir, ehrlich gesagt, zu reißerisch. Ich meine, wir müssen aufpassen, dass wir, wenn wir ein Hochwasserereignis haben, das am Ende des Tages trotz der Regenfälle noch einigermaßen glimpflich abläuft im Vergleich zu dem, was hätte passieren können, (Abg. Anton Baron AfD: Instrumentalisiert!) nicht jedes Mal von „Land unter“ sprechen. Und der Auslöser ist natürlich nicht die Erderwärmung, sondern es muss offenbar unbedingt die „Klimakrise“ sein. Ich möchte es ehrlich sagen, auch mit Blick darauf, wie am Sonntag gewählt worden ist: Ich weiß nicht, ob wir mit dieser Sprache und dieser Form, Themen zu benennen, wirklich die Menschen in diesem Land abholen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Wir sollten einfach mal wieder vernünftig über die Themen reden. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Seit 1981 kartieren wir die Temperaturen weltweit. Seither hat sich die Temperatur um 1,6 Grad erhöht. Wenn man weiß, dass es in der letzten Eiszeit nur 9 Grad kälter war als heute – nur 9 Grad! –, dann wissen wir, was 1,6 Grad heißt. Wir wissen auch, was 3 Grad bis zum Ende dieses Jahrhunderts bedeuten. Die fünf wärmsten Jahre seit 1981 bis heute waren alle nach dem Jahr 2000. Wir haben heute nicht das erste Hochwasser; wir haben die extremen Klimasituationen seit Ende der Neunzigerjahre – ich erinnere an Elbe und Oder –, wir haben das Ahrtal – 30 Milliarden € allein vom Bund –, wir haben jetzt allein an Pfingsten im Saarland und in Rheinland-Pfalz einen Schaden von 100 bis 200 Millionen €. Wir kommen auch in Baden-Württemberg auf über 100 Millionen €. Schauen wir uns an, was an diesem Wochenende passiert ist: Es hat von Donnerstag bis Sonntag Bindfäden geregnet und hat kein einziges Mal aufgehört. Bisher haben wir von regionalen und lokalen Starkregenereignissen geredet. Es ist ein regionales, lokales Großschadensregenereignis gewesen, das sich von Überlingen bis zum Bayerischen Wald gezogen hat. Das ist das, worauf wir uns einstellen müssen. (Zuruf von der SPD) periode – 97. Sitzung – Mittwoch, 12. Juni 2024 Die Tatsache, dass wir eben genau solche Krisen wie jetzt bewältigt haben, zeigt aber doch, dass wir damit umgehen können, wenn wir es richtig angehen. Ich denke, diese Zuversicht müssen wir den Menschen geben und dürfen nicht jeden Tag von „Krise“ und „Weltuntergang“ reden. Denn damit lösen wir keine Probleme, sondern schaffen immer wieder neue, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Zum Thema Klimakrise möchte ich noch etwas sagen. Gestern ist Klaus Töpfer gestorben. Er war nicht nur ein hervorragender Umweltpolitiker, er hat auch die deutsche Delegation in Rio 1992 bei der Weltklimakonferenz geleitet. Damals wusste jeder schon durch den Club of Rome, dass in unserer Welt irgendetwas mit der Temperatur passiert und es mit CO zu tun hat. In Rio wurde der Grundstein für die Verträge von Paris gelegt. Ohne Rio hätte es Paris nicht gegeben, ohne Rio und ohne Klaus Töpfer hätte es auch keinen CO -Ausstiegspfad gegeben. Jetzt möchte ich Ihnen noch etwas sagen: So schlecht, wie wir immer tun, sind wir gar nicht. 1990, bei der Wiedervereinigung, haben wir 1 250 Millionen t CO ausgestoßen. Im letzten Jahr waren es 650 Millionen t. In der gleichen Zeit haben wir preisbereinigt das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland von 1,5 Billionen € auf 4,1 Billionen € gesteigert. Man kann also wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP) mit Klimaschutz zusammenbringen. Das ist unsere Aufgabe, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP) Wir sind weltweit der Technologietreiber. Wir in Baden-Württemberg stoßen in einem Jahr so viel CO aus wie die Weltwirtschaft an einem einzigen Vormittag. Also kann die Vermeidung in Baden-Württemberg nicht unser alleiniges Ziel sein, sondern wir müssen durch unsere Technologie dafür sorgen, dass weltweit CO eingespart wird – und das tun wir auch. Am Montag war ich bei MTU in Friedrichshafen, die natürlich große Motoren, aber die sparsamsten Motoren der Welt herstellen, die überall auf der Welt zum Einsatz kommen. Wir haben in die Brennstoffzelle investiert. Wir investieren in den Wasserstoffmotor. Obwohl der Wasserstoff noch gar nicht zur Verfügung steht, haben wir schon die Technologie entwickelt, die wir brauchen, um ihn anzuwenden. Wir sind ein großer Befürworter von CCS und Wasserstoffanwendungen in diesem Land, und wir müssen als das wahrgenommen werden, was wir sind: Wir sind Technologieweltmeister. Und das müssen und wollen wir auch bleiben, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP) Damit dies möglich ist, damit Baden-Württemberg auch ein sicheres Land ist, gehört das dazu, was Herr Schwarz richti- (Raimund Haser) gerweise aufgezählt hat: Wir sind gut in Sachen Hochwasserschutz, und – das möchte ich hier sagen – wir sind dabei auch besser als andere Bundesländer. Nur deswegen gehen solche Lagen wie am Wochenende so aus, wie sie ausgingen. Und da müssen wir dranbleiben, ob das jetzt am Rhein, an der Donau oder an den Zuflüssen ist, die Herr Schwarz zu Recht genannt hat. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Charles Darwin hat seine Theorie mit „Survival of the fittest“ überschrieben, und damit meinte er nicht das, was leider einige in dieser Welt – große, mächtige Persönlichkeiten – darunter verstehen, nämlich das Überleben des Stärksten. „Survival of the fittest“ heißt vielmehr das Überleben des am besten Angepassten. Das ist das, was wir in der Klimawandelanpassung lernen und tun müssen, und das sollten wir ohne Angst und mit Zuversicht tun. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der FDP/DVP)