Daniel Lindenschmid

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Die Polizei warb einmal für ihren Beruf mit dem Slogan: „Die Polizei ist so interessant wie das Leben.“ An dem Spruch ist etwas dran. Praktisch keine andere (Daniel Lindenschmid) Berufsgruppe kommt so auf Tuchfühlung mit dem Leben vieler Menschen, leider aber fast nur im Zusammenhang mit schlimmen Vorkommnissen in der gesamten Bandbreite menschlicher Schlechtheit und Schlichtheit. Schicksal der Polizei ist es daher auch, trotz aller Sicherheitsvorkehrungen in brenzlige und gewalttätige Situationen kommen zu können und Verletzungen davonzutragen – oder im schlimmsten Fall zu Tode zu kommen, wie wir es jüngst in Mannheim erleben mussten. Meine Damen und Herren, für die im Dienst geschädigten Beamten war die Übernahme der Verfolgung, der Titulierung und Erfüllung von Schmerzensgeldansprüchen, wie sie vor einigen Jahren eingeführt wurde, zweifellos eine gute Sache. Ein verletzter Polizeibeamter hat sowieso schon den Schmerz, den Schaden zu erleiden und im schlechtesten Fall bleibende Folgen zu tragen. Das Herumprozessieren um Schmerzensgeld und dessen Eintreibung gehören nicht unbedingt zu den interessantesten Lebenserfahrungen. Gut, dass unserer Bürgerpolizei diese Bürde abgenommen worden ist. Nicht jeder Gewalttäter wird gefangen, auch wenn die Aufklärungsquote bei Gewalttaten gegen Beamte extrem hoch ist. Nicht jeder Gewalttäter ist volljährig und strafmündig. Nicht jeder ist zurechnungsfähig und deliktfähig. Dies gilt übrigens, ganz zufällig, für die meisten islamischen und linksextremen Messerstecher der Vergangenheit, jedenfalls nach den Blitzdiagnosen der Regierungen und der Medien. Uns stellt sich allerdings die Frage, warum diese offenkundigen Ausnahmefälle, die nach den Erfahrungen aus der Praxis gar nicht so selten sind, erst jetzt nachgebessert werden. Warum hat man nicht schon bei der Schaffung von § 80a daran gedacht? Oder warum ist man damals nicht den fachlichen Hinweisen gefolgt, die es sicherlich gab? Die Opfer, die es damit gab und die durch diese Lücken gefallen sind, dürften zum weit überwiegenden Teil leider leer ausgegangen sein. Der Teil des Gesetzes, der sich mit der dienstlichen Beurteilung befasst, wurde von der Rechtsprechung erzwungen. Wie wir aus dem Untersuchungsausschuss wissen, ist das Beurteilungswesen ein Dschungel, in dem erfahrene Führer stets den Weg erkennen und den Hügel erklimmen. Das heißt, wer das System kennt, kann es sich zunutze machen. Hinzu kommt der menschliche Faktor. Was ist, wenn Beurteiler und Beurteilter befreundet sind? Was ist, wenn der oberste Vorgesetzte seine Hierarchie ohne schriftliche Nachweise wissen lässt, wen er sich befördert wünscht? Was ist, wenn sich ein Politiker ohne jedes Verständnis für Widerspruch durch Beförderungsvorschriften aufgehalten sieht? Die Antworten auf alle diese Fragen wurden den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses vor Augen geführt. Ob sich an dieser Praxis durch die vorliegenden gesetzlichen Änderungen etwas ändern lässt, ist ungewiss. Zu sehr spezialisiert ist diese Materie. Zu sehr im Geheimen werden diese Vorschriften angewendet. Zu viele menschliche Faktoren spielen eine Rolle. Zu viele Beteiligte ziehen ihren Nutzen aus Beförderungen und der Macht, die aus der Berufung zu Beurteilungen fließt. Das Innenministerium hat nach der IdP-Affäre ja viele gute Vorsätze gefasst. Ob auch nur einer davon umgesetzt wird, ist offen. periode – 97. Sitzung – Mittwoch, 12. Juni 2024 Der einzige Vorsatz, der umgesetzt wurde, ist ausgerechnet ein schlechter: Es geht um die Abschaffung des Postens des Inspekteurs der Polizei. In dieser Maßnahme, die in diesem Gesetzentwurf verwaltungstechnisch umgesetzt wird, gerinnt das schlechte Gewissen des Innenministers und seines engsten Umfelds zu Paragrafenzeichen. Wahrscheinlich ist der Innenminister von seinen eigenen Fehlleistungen im Fall des – ich zitiere Pressemeldungen – „Penispolizisten“ so traumatisiert, dass er nie mehr einen leibhaftigen Inspekteur sehen, diesen Titel aussprechen oder einen neuen Inspekteur ins Amt einführen will, um – ich zitiere aus der Pressemeldung des Innenministers aus der guten alten Zeit – diesem Amt „keine Sekunde ein Vakuum“ zu geben. Er würde ja fast täglich an sein Führungsversagen erinnert und daran, erwischt worden zu sein. Letztlich können wir nur hoffen, dass nach der Ära Strobl wieder Vernunft und uneingeschränkt fachliches Handeln ins Büro des Innenministers einziehen werden. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Auf die gute Hoffnung! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)