Hans-Jürgen Goßner

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Diesen zwei Jahre alten Antrag hätte man wohl lieber weiterhin vor sich hingammeln lassen sollen. Als ob wir in Baden-Württemberg keine anderen Probleme hätten! (Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU) Das Land wird deindustrialisiert, (Abg. Isabell Huber CDU schüttelt den Kopf.) qualifizierte Fachkräfte wandern ab und unqualifizierte – um nicht zu sagen: minus-qualifizierte – Bürgergeldempfänger und asylantische Kostgänger dafür in Armeestärke ein. (Abg. Isabell Huber CDU: Thema!) Kitas und Kindergärten müssen schließen oder ihr Angebot eindampfen, (Abg. Isabell Huber CDU schüttelt den Kopf.) und Eltern dürfen dann sehen, wie sie Beruf und Kinder unter einen Hut bekommen. Die Gewaltkriminalität steigt auf ein Rekordhoch, und darunter leiden nicht die Abgeordneten der SPD, sondern die Leute, die sie früher mal gewählt haben. (Zuruf der Abg. Christiane Staab CDU) Ganze Regionen sind ohne notärztliche Versorgung, ohne Hausärzte, Krankenhäuser müssen aus Geldmangel schließen, die Wohnungsnot ist dramatisch, aber die SPD hat andere Sorgen. Sie hält es für nötig, einen mausetoten Wiedergänger aus dem Busch zu jagen (Zurufe der Abg. Isabell Huber und Christiane Staab CDU) und uns die Zeit zu stehlen. Das Thema „Sexuelle Belästigung“ an sich ist in der Gesamtbevölkerung schon vielgestaltig und ausdifferenziert genug. Aber es auf die Landesbehörden herunterzubrechen und zu erwarten, (Abg. Petra Häffner GRÜNE: Respektlos!) dadurch Erkenntnisse zu gewinnen oder Erkenntnisse anwenden zu können, ist schon tollkühn. Andererseits wundert uns das nicht. So, wie Kevin Kühnert die Dönerpreisbremse auf 3 € festschreiben möchte, jagt die SPD hier einem anderen Fetisch nach. So, wie Kühnert den Jungwählern Gammelfleisch und Toleranz für Tierquäler verordnen will, möchte die SPD allen Behörden unterbeschäftigte Beschwerdestellen verordnen. (Zuruf von der SPD: So ein Schrott! – Abg. Isabell Huber CDU: Das bringt ja gar nichts! Reden Sie zum Thema!)