Dr. Patrick Rapp

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte am Beginn einen anderen Bogen zu diesem Thema spannen. Der vergangene Sonntag war ein besonderer Tag. Es war ein wichtiger Tag für unsere Demokratie; denn die Bürgerinnen und Bürger haben gleich bei mehreren Wahlen ihre Stimme abgeben können, so auch bei der Wahl zum Europaparlament. Es freut mich, dass in Baden-Württemberg mehr Menschen zur Wahl gegangen sind als noch vor fünf Jahren. (Zuruf von der AfD: Gut so!) Denn angesichts der vielen Krisen und Herausforderungen ist Europa für uns, den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, wichtiger denn je. Persönlich finde ich es umso bedauerlicher – das ist jetzt schon in ein paar Reden angeklungen –, dass aus Brüssel ab und an auch Vorschläge kommen, die zwar ein gutes Ziel haben, in der Umsetzung aber nicht zwingend das sind, was wir aktuell brauchen. So ist es bei der Betrachtung mit dem vorliegenden Vorschlag der EU-Kommission für eine Praktikumsrichtlinie. Um was geht es dabei genau? Die Europäische Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, die Arbeitsbedingungen von Praktikantinnen und Praktikanten zu verbessern und Scheinpraktika zu bekämpfen – grundsätzlich absolut begrüßenswerte und auch richtige Anliegen. Der Vorschlag für eine neue Richtlinie, der im März 2024 hierzu vorgelegt wurde, ist es aber aus einigen Gründen tatsächlich nicht. Herr Kollege Hailfinger hat es schon aufgezählt. Ich möchte es einmal an drei Punkten etwas beleuchten. Erstens: Wir alle wissen, dass die Bürokratie eine Bremse für die wirtschaftliche Entwicklung ist. Alle derzeitigen Wirt- (Staatssekretär Dr. Patrick Rapp) schaftsdaten in Europa, speziell in der Bundesrepublik Deutschland, zeigen dies auch auf. Nicht zuletzt auch deswegen gibt es in Baden-Württemberg die Entlastungsallianz unter Führung unseres Staatsministers Dr. Stegmann mit dem konkreten Ziel, bürokratische Hürden abzubauen und wieder zurückzufahren, um das Wirtschaften wieder einfacher zu machen. Der Vorschlag, der uns jetzt von der Europäischen Kommission vorliegt, hat aber das Gegenteil zur Folge, nämlich einen Aufbau von Bürokratie. Hinzu kommt – auch das ist indirekt angeklungen –, dass wir damit möglicherweise auch eine Ungleichheit in Europa produzieren, spätestens dann, wenn es um eine unterschiedliche nationalstaatliche Umsetzung geht. Für uns bedeutet die vorgesehene Regelung, die Unternehmen wären verpflichtet, entsprechende Daten über ihre Praktikanten für Kontrollen bereitzuhalten, den Behörden auf Anfrage auch zu übermitteln. Das würde für viele KMUs in Baden-Württemberg tatsächlich einen Mehraufwand bringen, den sie zu bewältigen hätten. Jetzt habe ich, Kollege Wahl, sehr wohl die Reflexe von vorhin gehört. Sie haben ja dargestellt, dass das auch viel mit dem Schutzbedürfnis von Praktikantinnen und Praktikanten zu tun hat. Ich will Ihnen den Blick auf die Realität trotzdem nicht verwehren: Wir haben ungefähr 160 000 Handwerksbetriebe in Baden-Württemberg. Nur ein geringer Teil davon hat – größenabhängig – eigene Buchhaltungen oder eigene Personalverantwortliche. Bei sehr vielen Betrieben ist die Buchhaltung ausgelagert, beispielsweise in Steuerberatungsbüros. Wenn Sie sich jetzt überlegen, dass diese Betriebe entweder selbst noch eine Struktur aufbauen müssen, um derartige Verträge – die mehrere Seiten umfassen können und die einen Praktikanten bzw. eine Praktikantin einem Arbeitnehmer gleichstellen – zu verwalten, oder dies an ein Steuerberaterbüro übergeben müssen – auch diese sind im Regelfall nicht auf Personalaufgaben abgestellt –, dann sehen Sie, dass hier zusätzliche Kosten produziert werden. Jetzt kann man ja sagen: „Ja, das wird der Betrieb schon schaffen.“ Das mag auch sein; letztlich muss es aber dann der Kunde bezahlen. Auf der anderen Seite aber wollen wir alle doch Klimafreundlichkeit, wir wollen, dass wir die von uns gesetzten Ziele so schnell wie möglich erreichen können – mit Blick auf Solaranlagen, mit Blick auf Wärmepumpen etc. pp. Gleichzeitig bremsen wir an anderer Stelle genau diejenigen aus, die in diese Richtung loslaufen sollen. Das sind Punkte, die es zu beachten gilt. Unser Ziel ist es, die Arbeitgeber hier nicht zu überlasten. Hinzu kommt, dass wir auch aufseiten des Staates Bürokratie aufbauen müssten. Denn das, was an Nachweisen zu erbringen ist, was an Dokumentation aufzulegen ist, was geprüft werden muss – Kollege Scheerer hat dies mit Blick auf mögliche Ausschreibungsverfahren ja angesprochen –, all das muss irgendwo kontrolliert werden. Diese Regeln müssen eingehalten und deren Einhaltung muss nachgeprüft werden. So, wie die bisherige Vorgehensweise erscheint – das werden Sie wahrscheinlich unterschreiben –, wird diese Aufgabe bei den Ländern abgelegt. Das heißt, auch wir wären mit zusätzlichem Aufwand und zusätzlichen Aufgaben, die zusätzliches Personal erfordern, betraut. periode – 97. Sitzung – Mittwoch, 12. Juni 2024 Zweitens: Wir alle wollen Gutes tun; das ist in den Reden auch zum Ausdruck gekommen. So ordnet sich die Richtlinie in ein Maßnahmenpaket der EU zur Gewinnung von Fachkräften ein. Ich habe aber die Sorge, dass die umfassenden Vorgaben der Richtlinie die Verfügbarkeit betrieblicher Praktika negativ beeinflussen könnten. Die Gründe habe ich genannt; es zeigt sich allein schon am Beispiel der Handwerksbetriebe, die das gar nicht leisten könnten. Und da besteht natürlich tatsächlich die Sorge, dass in diesem Fall das Angebot von Praktika zurückgefahren wird. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) – Vielen Dank. – Das aber ist besonders kritisch, da die betrieblichen Praktika für die Ausbildung und für die Gewinnung von Fachkräften der Zukunft von großer Bedeutung sind. Es zählen auch die üblichen Reflexe nicht. Sie haben von prekären Arbeitsverhältnissen, von den Schwächsten in der Wirtschaft geredet. Wir verzeichnen einen Anstieg der Zahl der unbesetzten Stellen auf dem Ausbildungsmarkt, und wir haben auf dem Arbeitsmarkt insgesamt eine Arbeits- und Fachkräftemangelsituation. Die Arbeitgebenden sind also darauf eingestellt, möglichst frühzeitig Menschen in ihre Reihen zu bekommen, die sie aufbauen können, um damit die Fachkräfte von morgen ausbilden und an die Firma binden zu können. Sie werden meiner Voraussicht nach den Teufel tun, in der heutigen Zeit Praktikanten auszunutzen – so, wie das vor 20 Jahren vielleicht noch der Fall war oder wie es Ihrem Schubladendenken heute noch entspricht – oder sie in irgendeiner Form negativ zu behandeln. Das wird in diesem Markt gar nicht mehr möglich sein. Diejenigen, die das tun – ich will gar nicht ausschließen, dass es diese aus unserer Sicht schwarzen Schafe gibt –, werden am Ende ohne Zukunft, ohne frisches Personal, ohne Praktikanten dastehen. Deswegen liegt es schon im eigenen Interesse eines jeden Unternehmers, zu sagen: Ich gehe mit diesem Thema jetzt anders um. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU)