Muhterem Aras

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 1 unserer Tagesordnung erledigt. Bevor ich Punkt 2 unserer Tagesordnung aufrufe, haben wir heute eine langjährige Abgeordnete zu verabschieden. Die geschätzte Kollegin Theresia Bauer wird ihr Landtagsmandat mit Ablauf des 14. Juni 2024 niederlegen. Theresia Bauer gehört dem Landtag seit dem 11. April 2001 an und vertrat seitdem mit großem Engagement den Wahlkreis 34 – Heidelberg –, in dem sie drei Mal für Bündnis 90/Die Grünen das Direktmandat errang. Sehr geehrte, liebe Frau Bauer, Sie können auf eine langjährige erfolgreiche Zeit als Abgeordnete blicken. Die Zeit reicht leider nicht, um auf alle Einzelheiten einzugehen. So kennen wir alle Sie beispielsweise als ausgewiesene Wissenschaftsexpertin, die während der 13. und 14. Wahlperiode die Arbeit im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst mitgeprägt hat. In der 13. Wahlperiode haben Sie sich intensiv in der Enquetekommission „Demografischer Wandel“ eingebracht. In Ihrer Fraktion hatten Sie in der 14. Wahlperiode das wichtige Amt der parlamentarischen Geschäftsführerin inne. Zudem gestalteten Sie die parlamentarische Arbeit in der Funktion als stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Am 12. Mai 2011 wurden Sie hier im Landtag als Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst vereidigt. Dieses Amt hatten Sie mehr als elf Jahre inne und waren darin landes- und bundesweit hoch geschätzt. Vier Mal wurden Sie vom Deutschen Hochschulverband als Wissenschaftsministerin des Jahres ausgezeichnet. Als Beispiele für Ihre besonderen Leistungen im Amt möchte ich den Hochschulfinanzierungsvertrag von 2015, den Start des Innovationscampus Cyber Valley oder die Namibia-Initiative des Landes Baden-Württemberg nennen. Doch nie haben Sie sich auf Ihren Lorbeeren ausgeruht und immer die Herausforderung gesucht. So verzichteten Sie 2022 (Präsidentin Muhterem Aras) auf das Amt der Ministerin und bewarben sich um das Amt der Oberbürgermeisterin von Heidelberg. Danach haben Sie sich in der laufenden Wahlperiode im Bildungsausschuss und im Wirtschaftsausschuss engagiert eingebracht. In Ihrer Fraktion sind Sie aktuell Sprecherin für Gesundheitswirtschaft und Tourismus sowie Sprecherin der grünen Landtagsfraktion für Freie Schulen, allgemeine Weiterbildung und MINT-Bildung. Sehr geehrte Frau Kollegin Bauer, im Namen des Landtags von Baden-Württemberg danke ich Ihnen sehr herzlich für Ihre zurückliegende Tätigkeit als Abgeordnete. Sie haben sich immer kompetent und engagiert für das Allgemeinwohl eingesetzt und waren dafür fraktionsübergreifend sehr geschätzt. Auch als langjährige Ministerin haben wir Sie immer als engagierte Parlamentarierin erlebt, immer bodenständig und nie abgehoben. Nun wurden Sie vom Aufsichtsrat zur Geschäftsführerin der Baden-Württemberg Stiftung gewählt. Sie kehren damit im Grunde zu Ihren beruflichen Wurzeln zurück. Denn Ihr Arbeitgeber von 1993 bis zur Wahl als Landtagsabgeordnete im Jahr 2001 war die Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg. All Ihre Kenntnisse und Erfahrungen bringen Sie nun in Ihre neue Tätigkeit ein. Für diese verantwortungsvolle Aufgabe wünsche ich Ihnen im Namen der Kolleginnen und Kollegen alles erdenklich Gute und einen erfolgreichen Start als Geschäftsführerin der Baden-Württemberg Stiftung. Wir werden Sie in unseren Reihen als engagierte Parlamentarierin vermissen. Gleichzeitig wissen wir sicher, dass Sie auch an Ihrer neuen Wirkungsstätte Demokratie und gesellschaftliche Innovation massiv voranbringen werden. Vielen Dank, alles Gute und toi, toi, toi. (Stehend dargebrachter Beifall bei den Grünen und der CDU – Beifall bei der SPD und der FDP/DVP so- wie Abgeordneten der AfD) Wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften – Drucksache 17/6701 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – Drucksache 17/6872 Berichterstattung: Abg. Julia Goll Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Frau Abg. Häffner.