Julia Goll

Vielen Dank. – Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag ist jetzt knapp zwei Jahre alt. Da sollte man meinen, dass er komplett überholt sei. Das ist er aber leider nicht, und das ist wirklich dramatisch. Sexuelle Belästigung in Landesbehörden ist vermutlich kein Massenphänomen. Aber, bitte schön, das wäre im Jahr 2024 ja auch noch schlimmer. Trotzdem sind wir uns, denke ich, einig: Jeder einzelne Fall ist ein Fall zu viel, hat dramatische Auswirkungen auf die Einzelnen, ist aber auch Gift, das in die Breite wirkt. Dieses Gift wirkt umso schlimmer, wenn es keinen angemessenen Umgang seitens der Vorgesetzten, seitens der Behördenspitze mit diesem Einzelfall gibt. Das, was wir brauchen, ist seitens der Landesregierung ein Konzept, mit dem sich die Einzelnen, die Betroffenen wertgeschätzt fühlen, sich darauf verlassen können, dass auch tatsächlich etwas geschieht, dass nicht nur geredet wird und dass sich dieses Gift nicht weiter ausbreiten kann. Hier stellen auch wir erhebliche Versäumnisse fest. Die ganze Angelegenheit wird leider Gottes sehr schleppend behandelt. Da gab es also die Evaluation des Chancengleichheitsperiode – 97. Sitzung – Mittwoch, 12. Juni 2024 gesetzes – 2022 –, da hat man einen Bericht gemacht und hat 16 Handlungsempfehlungen identifiziert und formuliert. Von denen ist, soweit ich das erkennen kann, nicht viel umgesetzt worden. Es gibt diese Verwaltungsstelle für die kommunalen und die Landesgleichstellungsbeauftragten – stimmt, ja –, und man hat auf der Seite des Ministeriums auch Fragen und Antworten – sogenannte FAQs – zusammengestellt. Ja, das hat man getan. Aber was ist denn ansonsten tatsächlich geschehen? Von einem umfassenden Fortbildungskonzept, wie es dort auch heißt, weiß ich nichts, aber vielleicht kann jemand aus den Ministerien etwas dazu sagen, ob man das bereits gemacht hat, um – die Kollegin hat es gesagt – auch in den Köpfen der Menschen etwas zu ändern. Was hat man nach der Evaluation des Chancengleichheitsgesetzes weiter gemacht? Ich konnte es gar nicht wirklich glauben: Eine Gleichstellungsstrategie hat man geplant. Die ist so vorgesehen, aber auch hierzu hat man jetzt erst mal diese eineinhalb Jahre lang eine Analyse zur aktuellen Situation gemacht. Eineinhalb Jahre hat das gedauert. Nach der Evaluation kam jetzt die Analyse zur aktuellen Situation. In dieser Analyse, die Ende Februar 2024 vorlag, sind teilweise auch Daten und Fakten noch aus den Jahren 2021 und 2022 genannt worden. Da kann man doch gleich die nächste Analyse wieder hinterherschieben, wenn man da keine aktuellen Zahlen heranzieht. (Abg. Sascha Binder SPD: Das machen sie wahr- scheinlich noch!) – Ja, genau. – Dann passiert wieder nichts mehr, und das muss ich Ihnen wirklich vorhalten: Es geschieht zu wenig. Sie haben wirklich schöne und absolut richtige Worte zu diesem Thema – das will ich überhaupt nicht bestreiten –, aber bitte handeln Sie. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Ich kann mich gar nicht entscheiden, wer in diesem Fall weniger seine Arbeit macht, wer hier schlechtere Arbeit macht: Ist es der Innenminister, oder ist es der Sozialminister? Aber auch das ist hier schon angeklungen: Der Sozialminister, der von den Grünen kommt – – Bitte, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Grünen, wie stehen denn eigentlich Sie dazu? Das ist doch eine Ihrer Kernkompetenzen – nach Ihrer eigenen Auffassung vermutlich. Bitte sorgen Sie doch dafür, dass – egal, wer bei der Landesregierung dafür zuständig ist und sich endlich dafür zuständig fühlt – an diesem Punkt endlich massiv etwas geschieht und sich die Betroffenen tatsächlich auch trauen, sich zu äußern. Denn wenn uns die Bürgerbeauftragte erzählt, dass sich nach ihrem Eindruck gerade im Polizeibereich die Betroffenen nicht melden oder sie, wenn sie sich schon melden, gar nicht wollen, dass mehr geschieht, weil sie Sorge vor Repression haben – die Mitglieder des Innenausschusses können bestätigen, dass sie uns das so gesagt hat –, dann stimmt das wirklich sehr nachdenklich und macht sehr betroffen. Das muss sich endlich ändern. Danke schön. (Beifall bei der FDP/DVP)