Manuel Hailfinger

Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns in der vergangenen Woche im Wirtschaftsausschuss sehr detailliert mit der Praktikumsrichtlinie der Europäischen Union auseinandergesetzt. Insbesondere das Wirtschaftsministerium hat uns viel an die Hand gegeben, was uns natürlich nicht erfreut hat. Das müssen wir in aller Deutlichkeit sagen. Ich will aber mit dem beginnen, worin wir alle uns einig sind. Es geht zum einen natürlich um die Bekämpfung der Scheinpraktika. Das hat, denke ich, alle Fraktionen auch im Ausschuss geeint: Da müssen wir heran. Das ist ein wichtiges Thema. Da kämpfen wir gemeinsam. Ein weiteres Thema sind natürlich gute Arbeitsbedingungen gerade für Praktikantinnen und Praktikanten. Auch da müssen wir schauen, dass diese gut sind. Es gibt in Deutschland rund 600 000 Praktikumsverhältnisse, haben wir gehört. In den allermeisten Fällen sind diese gut. Es soll letztlich auch darum gehen – das ist die zentrale Frage, und da setzt das Wirtschaftsministerium in seiner Ausführung mit an –, dass wir den Unternehmen auch den Handlungsspielraum lassen müssen, damit sie überhaupt noch Plätze anbieten. Denn es kann nicht in unserem Sinn sein, dass es die Plätze am Ende des Tages gar nicht mehr gibt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Ich habe das Positive genannt. – Wenn wir es uns anschauen, kommen wir doch auf den gravierenden Punkt, nämlich die überbordende Bürokratie. Es wurde im Ausschuss auch genannt: ein Bürokratiemonster. Das können wir so natürlich nicht weiter erschaffen. Deswegen ist die Linie von uns hier in diesem Punkt ganz klar – letzte Woche im Ausschuss, aber auch heute im Plenum des Landtags –: So geht es nicht. Weitere Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen lehnen wir schlichtweg ab. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, deswegen ist für uns die Positionierung der Landesregierung auch richtig. Wie wir gehört haben, gehen wir im Moment Hand in Hand mit Bayern in den Bundesrat. Wir wollen dort versuchen, die Bundesregierung aufzufordern, in unserem Sinn tätig zu werden, damit wir genau diese überbordende Bürokratie nicht mehr haben. Dafür setzen wir uns in der Fraktion und in der Landesregierung ein. Dafür herzlichen Dank. Ich wünsche mir da eine konstruktive Debatte, aber wirklich nicht dahin gehend, dass wir jetzt noch etwas obendrauf satteln. Das geht so einfach nicht mehr. Das haben wir, denke ich, jetzt auch alle gespürt: Es ist genug Bürokratie. Damit Schluss jetzt. Vielen Dank.