Hans Dieter Scheerer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus unserer Sicht ist es sehr wohl wichtig, heute auch im Plenum genau über diese Richtlinie zu diskutieren. Denn wir reden hier im Land ständig über Bürokratieabbau, und wir fordern ständig: Unsere Wirtschaft muss entlastet werden. Jetzt kommt da wirklich ein bürokratisches Monster aus Brüssel, und das sollte einfach so durchgewunken werden. Das geht so nicht. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir reden hier im Land über die Entlastungsallianz und die Aufgaben des Normenkontrollrats – und dann wollten wir uns hier nicht rühren; das kann so nicht sein. Bei dieser Richtlinie geht es natürlich um die Verbesserung von Praktika. Aber wie häufig, wenn Regelungen von der EU vorgelegt werden, gilt: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. (Zuruf des Abg. Florian Wahl SPD) In ihrer Intention stellt die Richtline – wenn man sie sich genau durchliest, erkennt man dies auch deutlich – alle Arbeitgeber unter den Generalverdacht, sie würden ihre Praktikanten ausbeuten. Das ist schlichtweg Quatsch, (Beifall des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) da die meisten Arbeitgeber ihre Praktikanten hegen und pflegen. (Beifall bei der FDP/DVP) Beim derzeitigen Arbeitnehmermarkt kommt der Praktikant einfach nicht mehr, wenn es ihm nicht gefällt. Dann geht er woanders hin. Also, eine Ausbeutung ist da weit entfernt. Mit dieser Richtlinie erfolgen erhebliche Eingriffe in die Wirtschaft. Freiheiten und auch die Tarifautonomie werden eingeschränkt, und es werden erhebliche Kosten verursacht. Es soll eine eigene Behörde zur Überwachung geben. Die Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, Daten zu liefern – noch mehr Statistiken, noch mehr Bürokratie. Wie eine Stellenanzeige auszusehen hat, das lasse ich mir von der EU nicht vorschreiben. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Sehr gut!) Eine Verpflichtung für den Zugang zu Streitbeilegungsverfahren soll eingeführt werden, auch Klagerechte für Dritte sollen periode – 97. Sitzung – Mittwoch, 12. Juni 2024 eingeräumt werden. Das sind nur wenige Beispiele, die in dieser Richtlinie enthalten sind. Wir haben, wie hier bereits mehrfach angesprochen, im Wirtschaftsausschuss darüber diskutiert. Man kann Herrn Staatssekretär Dr. Patrick Rapp herzlich danken, der sehr wohl auch kritische und offene Worte gegenüber dieser Richtlinie gefunden hat. Wir haben deshalb im Wirtschaftsausschuss sehr wohl und zu Recht beantragt, eine Subsidiaritätsrüge zu erheben. Lieber Kollege Wahl, aus unserer Sicht – da bin ich vielleicht mehr Jurist als Sie – sind die Voraussetzungen hierfür sehr wohl gegeben, da nämlich – das muss man klar sehen – Subsidiarität bedeutet: Wir haben ja eh schon alles geregelt. Und wer im Arbeitsrecht unterwegs ist und wer sich allein einmal die Gesetzessammlungen zum Arbeitsrecht anschaut, die die Juristen verwenden – angefangen beim BGB, Kündigungsschutzgesetz, Arbeitszeitgesetz, Arbeitszeitverordnung, Betriebsverfassungsgesetz, Mindestlohngesetz, Gleichbehandlungsgesetz und viele andere mehr –, der weiß: Wir brauchen diese Richtlinie nicht. Wir haben alles geregelt. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU) Wie auch der Ausschussvorsitzende in seiner Pressemitteilung zur Ausschusssitzung mitgeteilt hat: Wir haben den Antrag gestellt und die Landesregierung aufgefordert, eine Subsidiaritätsrüge zu erheben. Die Mitglieder der Fraktion GRÜNE haben dies zusammen mit der SPD abgelehnt; die CDU hat sich enthalten, wir waren dafür. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie zitieren aus dem Ausschuss!) – Ich habe aus der Pressemitteilung zitiert, lieber Herr Kollege Lede Abal, und das darf ich sehr wohl machen. Ich darf die CDU nur auffordern, lieber Kollege Hailfinger: Kämpfen Sie weiter! Bringen Sie die Grünen endlich zur Vernunft, und helfen Sie den Grünen auf die Sprünge, (Abg. Anton Baron AfD: Das wird nicht machbar sein!) damit Bürokratie hier in diesem Land abgebaut wird. (Beifall bei der FDP/DVP) Zum Schluss noch ein ganz wichtiger Punkt: Ich war bei mir im Wahlkreis unterwegs. Auch große Unternehmen haben mir gesagt: Wenn diese Richtlinie umgesetzt werden sollte und der bürokratische Aufwand auch für große Unternehmen zu groß wird, dann stellen die schlichtweg keine Praktikanten mehr ein. Dann haben wir nämlich mit Zitronen gehandelt. Diese Richtlinie ist so überflüssig wie ein Kropf; die brauchen wir nicht. Entlasten Sie unsere Wirtschaft! Sorgen Sie dafür, dass diese Richtlinie nicht umgesetzt wird. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Hans-Peter Hörner AfD)