Muhterem Aras

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 97. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Frau Abg. Fink-Trauschel, Herr Abg. Gruber, Frau Abg. Häusler, Frau Abg. von Loga, Herr Abg. Mayr, Frau Abg. Neumann-Martin, Frau Abg. Dr. Pfau-Weller sowie Herr Abg. Stächele. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Frau Ministerin Schopper, Frau Ministerin Olschowski, Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut, Herr Minister Lucha, Frau Staatsrätin Bosch, Herr Staatssekretär Hassler und Herr Staatssekretär Blenke. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. Vielen Dank. * Im Eingang befinden sich: 1. Mitteilung des Rundfunkdatenschutzbeauftragten vom 4. April 2024 – Tätigkeitsbericht des Rundfunkdatenschutzbeauftragten für den Zeitraum 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023 – Drucksache 17/6813 Kenntnisnahme, keine Ausschussüberweisung 2. Mitteilung der Landesregierung vom 15. Mai 2024 – Jahresbericht 2022/2023 für Bürokratieabbau, Bürokratievermeidung und bessere Rechtsetzung – Drucksache 17/6812 Überweisung an den Ständigen Ausschuss 3. Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 14. Mai 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Aufsichtsräte-Jahresmeldung über die abgeführten Beträge von Regierungsmitgliedern und politischen Staatssekretärinnen und Staatssekretären aus ihrer Nebentätigkeit – Drucksache 17/6829 Kenntnisnahme, keine Ausschussüberweisung 4. Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen – Bericht des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen nach § 32 Absatz 2 Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg – Drucksache 17/6668 Überweisung vorberatend an den Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen und federführend an den Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft periode – 97. Sitzung – Mittwoch, 12. Juni 2024 tokoll ng vom 12. Juni 2024 9:05 Uhr 5. Mitteilung der Landesregierung vom 11. Juni 2024 – Entwurf der Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Verordnung der Landesregierung über die Arbeitszeit der beamteten Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg – Drucksache 17/6937 Überweisung an den Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport * Meine Damen und Herren, Rouven Laur hatte als Polizist einen Eid geschworen: den Eid, unser Grundgesetz, unsere Landesverfassung und das Recht zu achten und zu verteidigen. Mit Leib und Seele hatte er sich der Aufgabe verschrieben, unsere Gesellschaft friedlicher und sicherer zu machen. Er hat diesen Einsatz mit seinem Leben bezahlt. Polizeihauptkommissar Rouven Laur wurde am 31. Mai Opfer eines hinterhältigen Messerangriffs, eines kaltblütigen Mordes, eines mutmaßlich islamistischen Anschlags. Am Sonntag, dem 2. Juni, ist er seinen Verletzungen erlegen. Wir trauern um einen freundlichen, aufrichtigen, sehr beliebten und besonderen jungen Mann, der durch seinen Dienst bei der Polizei die Welt ein kleines bisschen besser machen wollte – friedlicher und sicherer. Wir trauern um einen verantwortungsbewussten Polizisten, der für ein gutes gesellschaftliches Zusammenleben eintrat. Dafür hat er u. a. Arabisch gelernt. Wir trauern um einen Menschen, der selbst im Angesicht der Radikalität immer ausgleichen wollte. Nur erahnen lassen sich Leid und Entsetzen, die sein Tod bei seiner Familie und seinen Angehörigen ausgelöst hat. Liebe Familie Laur, wir können Ihnen den Schmerz nicht nehmen. Aber seien Sie versichert: Der Landtag von Baden-Württemberg teilt Ihren Schmerz und empfindet tiefes Mitgefühl. Wir trauern auch mit den Polizistinnen und Polizisten im Land, die einen Kameraden verloren haben, einen ganz besonderen Menschen. Wir trauern mit allen Polizistinnen und Polizisten, die sich wie Rouven Laur in unser aller Dienst stellen und unsere Sicherheit und Freiheit gewährleisten. Dieser Dienst zur Wahrung unserer Freiheitsrechte kann nicht hoch genug wertgeschätzt werden. Im Namen des Landtags danke ich allen Sicherheitskräften von ganzem Herzen für ihre selbstlose und großartige Arbeit, die sie tagtäglich für unser Land leisten – unter Einsatz ihres Lebens. Ihnen gilt unser Respekt und gilt unsere Solidarität, auch in ihrer Trauer um ihren getöteten Kollegen, in der Ver- (Präsidentin Muhterem Aras) arbeitung des traumatischen Angriffs auf einen von ihnen, auf einen von uns. Wir verurteilen in aller Schärfe jede Form von Gewalt, die gegen Sicherheitskräfte verübt wird. Es steht außer Frage: Gegenüber allen, die solche Straftaten begehen, billigen, bejubeln oder die gar zu weiteren Straftaten aufrufen, muss und wird unser Rechtsstaat hart durchgreifen. Dass die Tötung von Rouven Laur nun von verschiedenen Seiten instrumentalisiert oder gar bejubelt wird – ob von Islamisten, Populisten, Rechts- oder Linksextremisten –, das ist widerwärtig und anstandslos. Solches Verhalten dulden wir nicht. Es ist ein gutes Zeichen, dass einzelne Islamverbände diesen Mord verurteilt haben. Darüber hinaus müssen die Islamverbände jedoch auch in ihre Gemeinden hineinwirken und mit diesen sichtbare Zeichen der Solidarität und Anteilnahme setzen und jede Form von Extremismus scharf verurteilen. Denn der Islamismus ist Gift für den Islam und Gift für unsere Demokratie. Meine Damen und Herren, Polizeihauptkommissar Rouven Laur wurde seiner Zukunft beraubt. Mit seiner aufrichtigen Haltung, seiner Menschlichkeit, seinem Arbeitsethos und seiner zugewandten Freundlichkeit wird er fehlen. Wir trauern heute um einen von uns. Ich bitte Sie, sich zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Vielen Dank. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.) Auch wenn es schwerfällt: Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Debatte – Land unter in Süddeutschland – die Klimakrise wird konkret: Hochwasserschutz und Klimawandelanpassung weiter stärken – beantragt von der Fraktion GRÜNE Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die Fraktion GRÜNE darf ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Schwarz das Wort erteilen.