Daniel Karrais

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ist an dieser Stelle festzuhalten, dass die Starkregenereignisse und die Hochwasserlagen, die daraus resultierten, für viele Menschen, die vor Ort betroffen waren, eine persönliche Katastrophe waren. Dies alles hat uns vor große Herausforderungen gestellt und hat noch einmal vor Augen geführt, dass der Klimawandel real ist. Denn nein, das war kein „Wetter“, nein, das ist nicht einfach mal so passiert, und nein, das ist auch nicht normal, weil es ja irgendwann vor zehntausend Jahren wohl auch mal warm war. Es sind reale Ereignisse, die heute stattfinden, und diese finden statt, weil es einen menschengemachten Klimawandel gibt. (Widerspruch bei der AfD) Entsprechend müssen wir Menschen in diesem Land uns darauf einstellen und auch reagieren. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der SPD) Denn ganz klar ist: Jede und jeder Verletzte, jede und jeder Tote, aber auch jeglicher Sachschaden ist deutlich einer zu viel. Das, was Schaden nimmt, sind häufig auch persönliche Gegenstände, die letztlich unersetzbar sind. Das ist eine Tragödie für die Betroffenen – und dies auch dann schon, wenn es nicht darüber hinaus auch noch zum Verlust von Menschenleben, zum Tod geliebter Menschen im Umfeld kommt. Dessen müssen wir uns bewusst sein, und deshalb müssen wir hier handeln. Unser Dank gilt den Rettungskräften, und er gilt allen Menschen, die sich vor Ort unermüdlich eingesetzt haben. Sie haben sich teilweise die Nächte um die Ohren geschlagen, um Schäden zu begrenzen, um Dämme aufzubauen, um Wasser abzupumpen, um alles Mögliche zu tun, um den Betroffenen in dieser Notlage zu helfen. Dieser Einsatz ist wirklich toll; denn die meisten dieser Menschen sind Ehrenamtliche. Viele haben auch einfach so die Schaufel in die Hand genommen und haben etwas getan. Das ist wirklich allen Dankes wert; es ist nämlich nicht selbstverständlich – es sollte selbstverständlich sein, ist es aber häufig nicht. Vielen Dank an dieser Stelle! (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der SPD) Im Rückblick muss man sagen: Vieles hat sehr gut funktioniert, was den Bevölkerungsschutz betrifft. Es gibt aber auch Dinge, die besser werden müssen, beispielsweise beim Theriode – 97. Sitzung – Mittwoch, 12. Juni 2024 ma Warnungen. Im Kreis Rottweil gab es auch ziemlich viel Regen und entsprechend einige Überschwemmungen, allerdings hat die Katastrophen-Warn-App NINA nicht funktioniert – und das zum wiederholten Mal; das ist kein neues Thema. Da frage ich Sie schon, Herr Innenminister: Wie kann es sein, dass, obwohl wir seit Jahren wissen, dass das Anschlagen aller Warnsysteme nicht zuverlässig funktioniert, dies noch immer nicht behoben ist? Gerade in einer so ernsten Lage darf das nicht sein, und da erwarte ich von Ihnen, Herr Innenminister, dass Sie sich dieser Sache endlich annehmen und hier für Standards sorgen, damit es endlich in allen Landkreisen funktioniert und sich die Menschen darauf verlassen können. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Dieses Thema bringen wir seit Jahren immer wieder aufs Tableau, und zwar schon in der vergangenen Legislaturperiode. Nichts aber ist seitdem passiert. Da muss ich mich schon fragen, ob Sie verstanden haben, worum es hier eigentlich geht. Meine Damen und Herren, insgesamt muss man feststellen: Klimawandelanpassung ist mindestens genauso wichtig wie Klimaschutz. Natürlich reicht es nicht, nur Klimawandelanpassung zu machen. Damit werden wir die Herausforderungen nicht meistern können. Wir müssen beides tun. Wir brauchen Klimaschutz, um die Ursachen zu bekämpfen, wir müssen uns aber gleichzeitig auch auf die bereits erfolgten Veränderungen durch Klimawandelanpassungen, durch Hochwasserschutz, durch Bevölkerungsschutz und durch Aufklärung der Bevölkerung einstellen. Das ist von zentraler Bedeutung, damit wir mit den Herausforderungen ordentlich umgehen können. Dafür müssen wir uns an dieser Stelle ganz klar einsetzen. Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat im letzten Jahr eine neue Strategie für die Klimawandelanpassung vorgelegt. Sie umfasst 245 Seiten; allerdings enthält sie keinerlei Priorisierung. Sie enthält Maßnahmen, die jedoch nicht besonders konkret sind – das muss man an dieser Stelle auch sagen; andere Bundesländer sind da deutlich besser. Vor Ort weiß zudem niemand, was besonders wichtig ist. Dafür sollte die Landesregierung entsprechende Leitlinien setzen und vorangehen; denn sonst hat man vor Ort eine Vielzahl von Aufgaben, weiß aber gar nicht, wo man anfangen soll. Die Aufgabenvielfalt ist sehr, sehr groß. Die Hochwasserschutzmaßnahmen sind kommunale Aufgaben. Dazu brauchen wir mehr Unterstützung vom Land, insbesondere bei den Genehmigungen. Wie viele Projekte kennen wir denn aus unseren Wahlkreisen und darüber hinaus, bei denen man weiß: „Hier ist eine Maßnahme nötig, hier sollte ein Damm gebaut werden, hier sollte irgendetwas passieren“, bei denen aber Gutachten zum Artenschutz oder zum Naturschutz im Wege stehen? Man kommt nicht voran, es dauert alles ewig, aber die Zeit rennt davon. Hier brauchen wir seitens des Landes Klarheit, damit es endlich vorangehen kann. Die Behörden müssen wissen, dass solche Maßnahmen absolute Priorität haben müssen. Da sind Sie, die Landesregierung, Sie, Frau Ministerin Walker, und auch der Ministerpräsident persönlich gefordert, sich dafür einzusetzen. (Daniel Karrais) (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Andreas Kenner SPD) Meine Damen und Herren, diese zunehmend häufigeren Ereignisse und die damit wachsenden Herausforderungen erfordern ein Umdenken. Wir müssen aufhören, uns selbst im Weg zu stehen. Da sind alle Beteiligten gefordert. Herr Ministerpräsident – leider hat er jetzt bei dieser wichtigen Debatte den Raum verlassen –, ich kann Ihnen nur zurufen: Schwätzen Sie nicht nur rum, sondern handeln Sie auch! Denn es bringt nichts, herumzulamentieren, nach Pflichtversicherungen zu rufen, aber die eigenen Hausaufgaben nicht zu machen. Das ist unanständig, und damit wird man der Sache einfach nicht gerecht. (Beifall bei der FDP/DVP) Ja, das Ganze wird auch Geld kosten. Bei diesem Geld fragen sich viele: Muss das so teuer sein? Brauchen wir das wirklich? Klar ist: Man sieht erst, ob eine Maßnahme etwas gebracht hat, wenn es tatsächlich zu einem Ereignis kommt. Wenn nichts passiert, hat man Glück gehabt, aber das Geld hat man versenkt. Die Vorsorge aber ist jetzt definitiv wichtig. Woher soll das Geld kommen? Wenn Sie sich das fragen, meine Damen und Herren, ist ganz klar: Sortieren Sie bei den Prioritäten um! Wir haben im Land Klimaschutzmaßnahmen, die keine wirklichen Klimaschutzmaßnahmen sind, die aber extrem viel Geld kosten, wie beispielsweise eine Landesförderung für E-Autos für Pflegedienste. Das ist doch völlig absurd. Damit retten wir das Klima nicht. Wir verschenken Geld, das dann bei der Klimawandelanpassung oder beim wirksamen Klimaschutz fehlt. Solcher Unsinn muss aufhören; so kann es nicht weitergehen. Wir haben nicht unendlich viel Geld. Wir müssen uns endlich damit auseinandersetzen, wie wir das Geld effizient einsetzen und sinnvolle Maßnahmen machen. Entweder setzen wir es für guten Klimaschutz ein oder für eine Klimawandelanpassung, die funktioniert; alles andere ist verantwortungslos. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir können auch die Regulatorik anpassen. Minister Hauk hat hierzu einen Vorstoß gemacht, indem er gesagt hat: Wir müssen gegenüber dem Artenschutz an der einen oder anderen Stelle den Hochwasserschutz priorisieren, beispielsweise indem wir Bannwälder zu Schutzwäldern umfunktionieren, um damit mehr Möglichkeiten zu haben, Totholz zu entfernen. Massive Schäden sind dadurch verursacht worden, dass Totholz durch die Gegend geschwemmt wurde und teilweise Abläufe verstopft hat. Hier besteht Handlungsbedarf, und wir unterstützen den Minister dabei, das durchzusetzen. Ich hoffe, dass der Rest der Landesregierung dem auch folgt; denn wir müssen auch hier unsere Hausaufgaben machen und die rechtliche Situation anpassen. Wir brauchen eine Aufklärung der Bevölkerung. Vieles, was passiert, passiert leider auch deshalb, weil viele Menschen nicht so richtig wissen, wie sie mit der Situation umgehen sollen. Auch hier ist die Landesregierung gefordert. Die Enquetekommission hat dazu entsprechende Vorschläge gemacht. Der Bericht kommt bald. Ich denke, darüber werden wir auch noch debattieren. periode – 97. Sitzung – Mittwoch, 12. Juni 2024 Eines hat mich schon sehr gewundert, Herr Fraktionsvorsitzender Schwarz: Sie haben die Versicherungspflicht angesprochen und die Forderung des Ministerpräsidenten und von Ihnen erneuert, eine solche einzuführen. Sie haben gesagt, der Bund solle es endlich richten. Aber, meine Damen und Herren: Das Land kann das doch längst einführen. Wenn Sie das machen wollen, machen Sie es. Machen Sie einen Gesetzentwurf, organisieren Sie sich eine Mehrheit in diesem Haus, dann können Sie in Baden-Württemberg eine Elementarschadenpflichtversicherung einführen. Das geht sofort; das können Sie machen, wenn Sie es wollen. Aber da mit dem Finger auf den Bund zu zeigen zeugt entweder von Unwissenheit oder davon, dass Sie die Leute veräppeln; beides geht nicht. (Beifall bei der FDP/DVP)