Andreas Schwarz

Wir machen das. Der Ministerpräsident hat mehrfach auf der Ministerpräsidentenkonferenz (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nein! Selber machen!) dieses Thema vorgeschlagen. Nach dem Rechtsrahmen von Bund und Ländern kann so etwas nur bundesweit eingeführt werden. (Andreas Schwarz) (Widerspruch, u. a. Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP: Nein! Überhaupt nicht! – Gegenruf der Minis- terin Thekla Walker – Weitere Zurufe) Der Bund ist der richtige Adressat, um das einzuführen. Deswegen bin ich sehr froh, dass sich alle Bundesländer dahinter versammelt haben. Es gab auch eine Bundestagsfraktion, die dazu vor Kurzem einen Antrag eingereicht hat. Ich würde mir wünschen, dass auch die FDP im Deutschen Bundestag die ausgestreckte Hand ergreift und diese wichtige Maßnahme zum Hochwasserschutz umsetzt, Herr Schweickert. (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Ich möchte am Schluss nochmals all denjenigen meinen Dank aussprechen, die dazu beigetragen haben, dass Menschenleben gerettet werden konnten, dass hohe Sachwerte geschützt werden konnten und dass es jetzt weitergeht. Dafür ein großes Dankeschön, auch an diejenigen, die sich in den Einheiten vor Ort engagieren. Ein dickes Dankeschön! Sie haben weiterhin unsere Unterstützung. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)