Dr. Patrick Rapp

Wenn Sie das Wort „wursteln“ für ein ernsthaftes Auseinandersetzen mit dieser Thematik heranziehen, dann ist es Ihre Meinung. (Zuruf von der FDP/DVP) Klar ist aber – deswegen diskutieren wir auch darüber, und deswegen ist es gut, dass wir darüber reden –, dass wir die unterschiedlichen Sichtweisen und Meinungen mit einbringen, dass wir auch mit unseren Verbänden im Gespräch sind und dass wir dann über den Bundesrat nochmals tätig werden. Kollege Hailfinger hat angesprochen, dass auch Bayern hier initiativ werden wolle. Wir sind aber noch nicht in dem Stadium, dass wir auf der Ebene der nationalen Kammern die ersten Einlassungen und Anmerkungen zu diesem Verfahren nach Brüssel senden können. Klar ist aber – insofern erschließt es sich am Schluss dieser Rede für Sie –, welche Gedanken wir haben und in welche Richtung wir argumentieren wollen. Bei allem anderen sind wir tatsächlich auf das demokratische Miteinander angewiesen. Ich kann dem jetzt noch nicht vorgreifen, weil wir aktuell noch nicht in der Situation sind, dass diese Initiative im Bundesrat beraten wird. Dann darf ich weitermachen. Wir waren bei den üblichen Reflexen, wir waren bei der Situation, wie es in den Betrieben aussieht. Ich glaube, dass eine Balance zwischen verbesserten Arbeitsbedingungen für Praktikantinnen und Praktikanten auf der einen Seite und bürokratischen Auflagen auf der anderen Seite für die Betriebe gefunden werden muss. Wir können kein Gewurstel gebrauchen, sondern wir brauchen eine ausgewogene und ganzheitliche Betrachtung der unterschiedlichen Ansprüche. Nur so sind wir hinterher in der Lage, sowohl für diejenigen, die das Praktikum machen, als auch für diejenigen, die das Praktikum anbieten, etwas zu machen. Dritter Punkt: In Deutschland ist das Schutzniveau für Praktikanten bereits ziemlich hoch. Gesetze wie das Mindestlohngesetz, lieber Kollege Wahl, das Benachteiligungsverbot, die Arbeitszeitvorgaben und andere Elemente im Arbeitsrecht haben die Situation von Praktikantinnen und Praktikanten in den vergangenen Jahren maximal verbessert. Daher stellt sich schon die Frage, ob die zusätzliche Bürokratie der EU-Richtlinie wirklich notwendig ist oder ob sie am Ende zu einer Dopplung bestehender Regelungen bei uns im Land bis hin zum Aufbau von Parallelstrukturen führt. Das heißt zusammenfassend: Das Ziel der EU-Kommission, die Arbeitsbedingungen von Praktikantinnen und Praktikanten zu verbessern, ist absolut begrüßenswert. Unbestreitbar Schluss: 13 riode – 97. Sitzung – Mittwoch, 12. Juni 2024 wichtig ist, dass Praktikantinnen und Praktikanten fair behandelt werden und nicht – da bin ich ganz auf Ihrer Seite, Frau Kollegin Hagmann – als billige Arbeitskräfte missbraucht werden. Dennoch müssen wir sicherstellen – und das darf man auch von uns verlangen –, dass die Umsetzung der Richtlinie nicht zu einer übermäßigen bürokratischen Belastung für die Unternehmen führt und die Verfügbarkeit von Praktikumsplätzen gefährdet. Notwendig ist eine ausgewogene, ganzheitliche, umsetzbare und für alle Seiten tragbare Lösung. Diese muss sowohl die Rechte der Praktikanten als auch die wirtschaftliche Realität abbilden und berücksichtigen. Ich habe schon gesagt, dass wir nach der Gesetzeslage bereits an vielen Stellen, eigentlich an allen Stellen, die von der Kommission angesprochen wurden, die notwendigen Grundlagen haben. Zur Verhältnismäßigkeit, die angesprochen wurde, sage ich: Ja, die Verhältnismäßigkeit mit Blick auf Subsidiarität ist in einer rein formalrechtlichen Betrachtung gegeben. Allerdings sehen wir sie mit Blick auf inhaltliche, politische und ökonomische Elemente – das ist eine politische Beurteilung – als überzogen an. Das heißt, das Ziel der Landesregierung ist, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu erreichen, dass wir hier die notwendigen Anpassungen machen können. Wenn das gelingt, dann wäre das eine Werbung für Europa, die wir so dringend brauchen. Das Ziel darf nicht sein, die Räder immer wieder neu zu erfinden, sondern das Ziel muss sein, die bestehenden Räder wieder zum Drehen zu bringen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)