Rüdiger Klos

Sie haben am Sonntag die Antwort bekommen! – Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU) Ich glaube, jeder hat das selbst erleben können. Jetzt wollen wir uns dem wichtigen Thema widmen – und das Thema ist wichtiger als das Geschrei der AfD. Frau Häffner, ich schätze Sie sehr. Ich kann jeden Satz und jedes Wort, das Sie hier gesagt haben, unterstreichen. Aber um in der Politik etwas zu verändern, reicht es nicht, nur die richtigen und schönen Worte zu finden, sondern man muss handeln. Ich frage mich: Wenn man solche Worte findet – die ich alle unterstreiche –, warum erzielt man wider besseres Wissen seit Jahren keinen Fortschritt und handelt nicht? Darauf haben Sie keine Antwort. (Beifall bei der SPD und der Abg. Julia Goll FDP/ DVP) Denn ich finde, das ist noch schlimmer. Wenn man weiß, woran es liegt, und es nicht ändert, finde ich das noch schlimmer, als wenn man Leute noch davon überzeugen muss, dass man etwas machen muss. Herr Innenminister, ich habe hier sehr wohl Ihre Dienstvereinbarung genannt und gelobt und habe gesagt, dass das Innenministerium nicht mehr auf die Musterdienstvereinbarung periode – 97. Sitzung – Mittwoch, 12. Juni 2024 des Sozialministeriums warten wollte und selbst gehandelt hat. Insofern habe ich schon einen Punkt genannt, den ich gut finde. Natürlich kann man manches schneller machen. Mir geht es darum, dass diese Landesregierung merkt, dass es ein Signal von oben braucht. Dieses Signal ist zwar in einzelnen Ministerien vorhanden, aber wenn ich manche Äußerungen des Ministerpräsidenten zu diesem Thema – die sowieso schon rar sind – höre, dann habe ich nicht den Glauben, dass da von oben eine klare Linie vorgegeben wird. Es gibt sehr viele, die für eine Veränderung in diesem Bereich kämpfen und die hier heute auch zuhören. Die haben es nicht verdient, nur mit warmen Worten abgespeist zu werden, sondern sie verdienen Veränderungen. Unsere konkreten Vorschläge hierzu liegen auf dem Tisch. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)