Dr. Uwe Hellstern

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Land unter in Süddeutschland – die Klimakrise wird konkret: Hochwasserschutz und (Dr. Uwe Hellstern) Klimawandelanpassung weiter stärken“, das ist heute der Debattentitel. Er hätte lauten müssen: „Land unter in Süddeutschland – die Folgen einer falschen Politik werden wieder einmal konkret: Hochwasserschutz muss endlich ernst genommen werden“. (Beifall bei der AfD) Wenn man sich die Niederschlagsdaten von Deutschland und Baden-Württemberg anschaut, dann sieht man, dass weder die Jahresniederschlagsmengen noch die Starkregen und deren Ergiebigkeit in den letzten hundert Jahren sehr stark zugenommen haben. Sie haben sich leicht verändert, aber sie haben sich nicht stark verändert. Was sich verändert hat, ist die Verteilung der Niederschläge über das Jahr und die Form, in der sie niedergehen. (Abg. Raimund Haser CDU: Das ist aber das Ent- scheidende, wenn es um den Hochwasserschutz geht!) Es schneit deutlich weniger. Das mag alles klimabedingt sein, (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) ist aber keine Begründung für vermehrte Hochwasser. Weniger Schnee z. B. verringert das Risiko, dass Regenfälle und Tauwetter zusammentreffen, was früher auch oft Hochwasser verursacht hat; (Abg. Raimund Haser CDU: Aber wenn es am Wo- chenende nicht ab 1 500 m geschneit hätte, dann wä- re das auch in den Alpen schlimm ausgegangen! – Weitere Zurufe) da ist das Risiko sogar geringer. Hochwasser gab es in Deutschland schon immer. Allein nach dem Krieg gab es Dutzende. Häufig betroffen war die Oder: 1947, 1981, 1997, 2010. Die Donau ist 1954, 2010 und 2013 mit dabei. Im dicht besiedelten Rheintal – 1993 – und in den engen Seitentälern wie Mosel und Ahr kommen auch von Zeit zu Zeit – und zwar schon immer – Hochwasser vor. Am Beispiel des Rheins kann man aber sehen, dass Hochwasserschutz hilft; denn hier sind die Folgen lange nicht mehr so dramatisch, wie sie es früher einmal waren, weil schon viel Hochwasserschutz umgesetzt wurde. Der ist auch sinnvoll; das bestreitet niemand. (Abg. Raimund Haser CDU: Und das, bevor die AfD gegründet wurde!) An der Ahr hingegen hat man so etwas versäumt, und da hat man eine schreckliche Rechnung bekommen, wie an anderen Stellen auch. Warum werden die Folgen von Starkregen auch an kleinen Wasserläufen heute immer dramatischer? Die Antwort wird Ihnen übermorgen bei der Anhörung bezüglich der Bürgerinitiative „Ländle leben lassen“ gegeben. Die zunehmende Versiegelung von Böden und das schnelle Ablaufen sind in ganz Deutschland viel eher die Ursache dafür, dass Starkregen öfter zu Katastrophen werden. (Beifall bei der AfD) In der Nachkriegszeit gab es eine unüberlegt starke Bebauung von Tälern und Sammelflächen zuweilen enger Wasserläufe. riode – 97. Sitzung – Mittwoch, 12. Juni 2024 Dann gab es Begradigungen von Flüssen, Feuchtgebiete und Moore wurden trockengelegt, und viele Dorfweiher wurden zugeschüttet und fielen als Puffer weg. Wir haben in der Vergangenheit Fehler gemacht. Dies ist seit geraumer Zeit bekannt. Wir versuchen ja auch, mit der Renaturierung von Gewässern, mit dem Anlegen von Überflutungsgebieten und der Renaturierung von Feuchtgebieten dem entgegenzuwirken. Die Möglichkeiten sind durch knappe Flächen aber sehr begrenzt. So rigoros wie in Riesa an der Elbe nach dem Hochwasser 2002, wo eine ganze Neubausiedlung umgesiedelt und abgerissen wurde, kann man eben nicht überall vorgehen; denn das würde auf Widerstand vor Ort stoßen. Um wenigstens die Folgen abzufedern, hatten wir die Wiedereinführung der allgemeinen Elementarschadenversicherung gefordert. (Abg. Anton Baron AfD: Aha, Herr Schwarz!) Das wird jetzt von den Plagiatsparteien, wie wir heute gehört haben, als eigene Idee verkauft. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) Hier sieht man mal wieder: AfD wirkt. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Egal, welche Negativentwicklung zu verzeichnen ist, ob Artenrückgang durch zerhäckselte Greifvögel und Fledermäuse, ob durch Verkehrszunahme plattgewalzte Kröten: (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Der Klimawandel ist schuld. – Der Klimawandel ist daran so schuld wie die Hexen im Mittelalter für Missernten und Unkraut auf dem Acker. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Wenn invasive Arten die heimischen Arten hinwegraffen und die grauen die roten Eichhörnchen verdrängen, dann liegt das am Klimawandel, ganz klar. Auch wenn die Grauhörnchen in Nordamerika aus kälteren Gebieten kommen als unsere roten Eichhörnchen hier – (Heiterkeit bei der AfD) egal, das tut nichts zur Sache. Der Klimawandel ist immer schuld, wie bei Nathan dem Weisen. (Beifall bei der AfD) Vielleicht ist ja morgen auch die rechte Gesinnung schuld, weil das Klima inzwischen so überstrapaziert ist. (Heiterkeit bei der AfD) Der Klimawandel bringt Herausforderungen mit sich; das ist ganz klar. Klimawandel findet statt. Aber Hochwasser, Artensterben, invasive Arten und die Folgen unsinniger, unpassender Raubtierwiederansiedlungen gehören sicher nicht zu den Folgen des Klimawandels. (Beifall bei der AfD) (Dr. Uwe Hellstern) Lieber sollten wir jetzt endlich von der schlimmsten Umweltgefahr in diesem Land sprechen: die Partei Bündnis 90/Die Grünen. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Abg. Anton Ba- ron AfD: Endlich!) Diese steht nämlich für die schnelle weitere Versiegelung von 2 % der Landesfläche, wie sie es mit ihren unsinnigen Energieanlagen programmiert hat. (Beifall bei der AfD – Lachen bei den Grünen) Und sie steht für den fatalen Satz: Wir haben noch viel Platz. (Abg. Anton Baron AfD: Genau so ist es! – Zuruf von der AfD: Ja, genau!) Die Grünen, die 2011 mit dem Versprechen eines sparsamen Umgangs mit Fläche an die Regierung kamen, haben dieses Wahlversprechen nicht nur gebrochen, sie haben es geradezu konterkariert. Von 2011 bis 2022 stieg der Anteil der versiegelten Fläche im Land von 14,2 % auf 14,8 %. Mit den jetzigen Plänen für Freiflächen-PV, dem Bau von Zuwegen und Betonsockeln in der zukünftigen „Spargellandschaft“ werden noch mal 2 % obendrauf kommen. Diese Versiegelung ist in Europa rekordverdächtig, und sie ist der Hauptgrund für das Hochwasser. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ja!) Die tiefen Gründungen für die Monsterräder werden die Versickerung in den Waldböden beschleunigen und werden das Ganze verschlimmern. Dazu kommt noch der diabolische Plan, unser Land der UNO als globales Flüchtlingslager für alle Konflikte – egal, wie weit weg sie sind – zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei der AfD – Oh-Rufe von den Grünen –