Plenarprotokoll 17/42

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen und die Gespräche einzustellen. Vielen Dank. Ich eröffne die 42. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Birnstock, Herr Abg. Hoffmann, Herr Abg. Kenner, Herr Abg. Marwein, Frau Abg. Staab, Herr Abg. Weber sowie Frau Abg. Wehinger. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Frau Staatsrätin Bosch, Herr Staatssekretär Hassler und ab 11 Uhr Herr Staatssekretär Dr. Rapp. Außerdem sind Frau Ministerin Walker und Frau Staatssekretärin Olschowski entschuldigt. Im Eingang befindet sich die Mitteilung der Landesregierung vom 6. Juli 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Indirekt vom Lockdown betroffene Betriebe –, Drucksache 17/2839. (Abg. Carola Wolle AfD meldet sich.) – Ich habe Sie gesehen, Frau Abg. Wolle. – Ich schlage vor, diese Mitteilung an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion der CDU für eine Umbesetzung im Präsidium (Anlage). – Ich stelle fest, dass Sie der vorgeschlagenen Umbesetzung zustimmen. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, gibt es eine Wortmeldung von Frau Abg. Wolle zur Geschäftsordnung. – Frau Abg. Wolle, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im Namen der AfD-Fraktion stelle ich gemäß § 78 der Geschäftsordnung den Antrag, die heutige Tagesordnung um den Punkt „Verurteilung linksextremistischer Gewalt gegen Mandatsträger der AfD“ zu erweitern. Ich begründe wie folgt: Gestern Morgen wurde ich von der Weinsberger Polizei über Anti-AfD-Parolen an meinem Wohnhaus und mit Farbbeuteln beschmierte Außenwände informiert. Bereits vor ein paar Jahren haben Linksextremisten nicht nur meine Hauswand beschmiert, sondern auch die Haustür eingeschlagen und einen Pkw schrottreif demoliert. Als ich gestern meine AfD-Fraktionskollegen nach ähnlichen Gewalterfahrungen gefragt habe, hat fast jeder die Hand geperiode – 42. Sitzung – Mittwoch, 13. Juli 2022 tokoll ng vom 13. Juli 2022 9:03 Uhr hoben. Auf das AfD-Landtagsbüro des MdL Emil Sänze in Rottweil wurden allein in diesem Jahr drei schwere Sachbeschädigungen verübt. In Pforzheim, beim MdL Alfred Bamberger, wurden zusätzlich zu einem Farbanschlag die Fenster des Versammlungslokals der Partei eingeschlagen. In Schwäbisch Hall wurden bei meinem Kollegen Udo Stein Buttersäure in sein Versammlungslokal hineingetragen und Glasscheiben zertrümmert. Das Landtagsbüro des MdL Anton Baron in Hohenlohe wurde immer wieder mit Hakenkreuzen beschmiert. An weiteren Beispielen fehlt es nicht. Wie kann es passieren, dass im angeblich so sicheren Ländle, Herr Strobl, so etwas geschieht? Warum wurde die Polizei von Ihnen, Herr Strobl, nicht unmittelbar nach den Aufrufen zu Sachbeschädigungen und tödlicher Gewalt gegen AfD-Mandatsträger auf der Internetplattform Indymedia aufgefordert, aktiv zu werden? Wieso war die mediale Empörung über eine vom Grundgesetz abgedeckte Anti-Corona-Demo vor dem Wohnhaus unseres Ministerpräsidenten so riesengroß, während brutale Angriffe auf Abgeordnete der AfD auch bei Ihnen, meine Damen und Herren, so gut wie keine Beachtung finden? (Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Frau Abg. Wolle, ich darf Sie daran erinnern: Es geht um den Geschäftsordnungsantrag und nicht um eine inhaltliche Debatte.

Es geht um die Begründung, und das ist die Begründung. Sie, meine Damen und Herren, die sich so großmäulig die demokratischen Fraktionen nennen, glauben Sie wirklich, dass Sie mit Ihrer Unterteilung in gute und schlechte Gewalt richtig liegen? Es gibt keine gute Gewalt. (Beifall bei der AfD) Wer sich anmaßt, die AfD-Fraktion aus dem Kreis der Demokraten in diesem Landtag auszuschließen, stiftet politische Gewalt. Wer politische Gewalttäter verharmlosend „Aktivisten“ nennt, macht sich mit Linksterroristen gemein. Wer bei jeder Gelegenheit unsere Fraktion und unsere Partei als politische Kraft in unserem Land zu delegitimieren versucht, macht sich mitschuldig an zahllosen Anschlägen, die von Linksterroristen auf Büros, Wohnhäuser, Tagungsstätten verübt werden. Wer zu Gewalt gegen Menschen und Sachen schweigt, fordert Gewalt. (Abg. Nese Erikli GRÜNE: Reden Sie bitte zur Ge- schäftsordnung!) (Carola Wolle) Denn Schweigen ist Zustimmung. Wer schweigt, macht sich mitschuldig. Unsere Landtagspräsidentin, Frau Aras, hat sich hier ganz klar positioniert: Sie duldet keine Gewalt. (Beifall bei der AfD) Allein eine klare Position der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Andreas Schwarz, der CDU, Manuel Hagel, der SPD, Andreas Stoch, und der FDP/DVP, Hans-Ulrich Rülke, ist noch offen. Meine Damen und Herren, wer Gewalt gegen den politischen Gegner duldet, ist ein Demokratieverächter. (Abg. Nese Erikli GRÜNE: Was ist mit der Ge- schäftsordnung?) Ein Blick in die öde Medienlandschaft zeigt ganz klar: Linksextreme Gewalt wird kaum thematisiert, sie empört fast nicht, sondern findet im Gegenteil oft Verteidiger im herrschenden Parteienkartell, wie es auch hier in diesem Haus oft zu sehen ist. Dabei halten linke Angreifer kaum mehr von der freiheitlichen Demokratie als Reichsbürger. Auch sie haben die klare Absicht, die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung zu zerstören. Daher fordere ich Sie mit Ihren eigenen Worten auf: Nehmen Sie im Namen der Demokratie Haltung an, Haltung gegen politische Gewalt. (Beifall bei der AfD – Abg. Andreas Schwarz GRÜ- NE: Das müssen wir uns von Ihnen nicht bieten las- sen!) Sie haben jetzt die Gelegenheit, sich dazu zu äußern. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Ich sehe eine weitere Wortmeldung von Herrn Abg. Lede Abal für die Fraktion GRÜNE.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wir lehnen den Antrag zur Geschäftsordnung der AfD-Fraktion auf Erweiterung der Tagesordnung ab. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Ich kann für meine Fraktion und, so glaube ich, auch für alle anderen Fraktionen hier im Haus sagen, dass wir politische Gewalt, egal, gegen wen sie sich richtet, ganz entschieden und klar ablehnen, (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD) dass wir diese Gewalt unmissverständlich ablehnen und dazu auch keiner Aufforderung durch die AfD-Fraktion bedürfen. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Wir bedauern ausdrücklich, dass Sie als Abgeordnete diese Erfahrung haben machen müssen. Wir glauben, dass der richtige Ort für die Auseinandersetzung die Polizei ist. Dort werden die Ermittlungen geführt. eriode – 42. Sitzung – Mittwoch, 13. Juli 2022 (Zuruf: Ja, ja!) Ich meine auch, dass die Dringlichkeit, mit der Sie die Erweiterung der Tagesordnung begründet haben, nicht gegeben ist, weil Sie Beispiele angeführt haben, die nicht in unmittelbarer zeitlicher Nähe liegen. Deshalb hätten Sie – – (Abg. Carola Wolle AfD: Aktueller Aufruf! – Weite- re Zurufe von der AfD: Mensch, drei Wochen! – Doch! – Frechheit!) – Sie haben ein Beispiel angeführt. Sie haben dann über weitere gesprochen. Deshalb hätte Ihnen die Möglichkeit offengestanden, dies im Rahmen einer Aktuellen Debatte zu thematisieren. Das Thema der heutigen Aktuellen Debatte ist auf Ihren Vorschlag hin eingebracht worden. Sie haben ein anderes Thema gewählt. Dieses werden wir gleich besprechen. (Abg. Carola Wolle AfD: Das war Montag auf Diens- tag! Die Aktuelle Debatte musste Montag gemeldet werden!) Deshalb lehnen wir die Erweiterung der Tagesordnung ab. Im Übrigen kann ich mir nicht ersparen, darauf hinzuweisen, dass es durchaus einige AfD-Mitglieder gibt, deren Verhältnis zur Gewalt ungeklärt ist. (Abg. Emil Sänze AfD: Ach, Sie legitimieren doch die Gewalt! Das ist eine Unverschämtheit!) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Sie haben den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung gehört. Ich lasse jetzt darüber abstimmen. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmt, die Tagesordnung, wie ausgeführt, zu erweitern, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenprobe! – (Zuruf von der AfD: Feiglinge! – Gegenrufe, u. a.: Hey, hey, hey!) Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Als „Feiglinge“ muss man sich hier nicht beschimpfen lassen! – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Frau Präsidentin!) – Ich bitte Sie, die Kommentierungen zu unterlassen. Wir treten jetzt in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Debatte – Versagt die Medienüberwachung? „Chemsex“ – Beiträge zu Sex auf Drogen im Jugendprogramm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – wie hält es das Staatsministerium mit dem Medienstaatsvertrag? – beantragt von der Fraktion der AfD (Präsidentin Muhterem Aras) Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die Fraktion der AfD erteile ich Herrn Abg. Dr. Podeswa das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Versagt die Medienüberwachung?“ Das ist die Frage dieser Aktuellen Debatte. Wenn im Kinder- und Jugendprogramm des SWR Beiträge verbreitet werden mit Inhalten wie „Gruppenanalsexpartys unter Drogen“, „Gesichtsbesamung mit Pornostar Hanna Secret“ oder „Zoophilie – Sex mit Tieren“, darf man diese Frage stellen. Man kann die Frage allerdings auch sofort beantworten: Die Kontrollmechanismen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks funktionieren offensichtlich nicht. Aber kommen wir zu den Fakten. Der SWR verantwortet für ARD und ZDF das Jugendangebot „funk“; „funk“ ist auf verschiedenen Internetplattformen aktiv. Diese sind natürlich die eigene Homepage, dann die ARD-Mediathek, die ZDF-Mediathek, Facebook, Youtube, Twitter, Instagram, TikTok, Spotify, Snapchat – um nur die bekanntesten zu nennen. Auf diesen Plattformen werden im Jugendprogramm „funk“ über 70 verschiedene Themenkanäle angeboten – natürlich auf verschiedenen Accounts. Multipliziert man das, ergeben sich daraus viele Hundert Verbreitungswege. Während das klassische Fernseh- und das klassische Radioprogramm aus einer überschaubaren Anzahl von Sendern bestehen, bietet das Internet die Möglichkeit, ohne Grenzen neue Kanäle zu eröffnen oder aufzukaufen – was auch getan worden ist. Inzwischen gibt es nach nur fünf, sechs Jahren des Bestehens des Jugend-Content-Kanals „funk“ unter der Verantwortung des SWR über 29 000 Videos in diesem Jugendangebot. Lassen Sie mich ein Beispiel, welches in den Medien schon mehrfach veröffentlicht und verbreitet wurde – man sollte eigentlich voraussetzen, dass es hier jedem bekannt geworden ist – und das auch dieser Aktuellen Debatte den Titel gegeben hat, etwas genauer ausführen. „Chemsex – Warum einige Schwule auf Drogen Sex haben“ ist etwa ein Jahr alt und erscheint im SWR-Kanal Y-Kollektiv als Doku. (Unruhe) In dieser Doku begleiten zwei SWR-Mitarbeiter, zwei SWR-Redakteure zwei etwa 50 Jahre alte Männer dabei, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die waren vom SWR? – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) wie sie verschiedene Drogen beschaffen, Drogen wie Koks, Crystal Meth, Ketamin, Gras, Poppers usw. Wie Sie wissen, ist der Erwerb dieser Drogen strafbar. Zwei Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks filmen dann anschließend volle zwölf Stunden lang – im Beitrag wird ausgeführt, dass für Zwischenpausen extra ein Ruheraum für periode – 42. Sitzung – Mittwoch, 13. Juli 2022 die Redakteure eingerichtet wurde –, wie beide Männer Drogen nehmen und dann per Chemsex sechs, sieben oder mehr Partner verwöhnen. Die gezeigten Bilder sind teilweise explizit, wenn auch die Geschlechtsteile verpixelt werden. Der Drogensex der Männer wird nicht ernsthaft kritisch betrachtet, sondern mehrfach auf die gleiche Stufe gestellt wie Alkohol bei Familienfeiern. Sogar vom Sexualtherapeuten der Deutschen Aidshilfe hört man, dass Chemsex natürlich nicht nur negativ sei, sondern auch Spaß mache. „Funk“ richtet sich an eine Zielgruppe ab 14 Jahren. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen hat den Beitrag selbst mit der Altersfreigabe ab zwölf Jahren gekennzeichnet. Er ist in der ARD-Mediathek ohne jede Zugangsbeschränkung ganztägig abrufbar. (Zuruf: Nein, falsch!) Das Video warnt die jungen Zuschauer nicht vor dem Konsum von Drogen. Das Video warnt auch nicht vor der Beschaffung der illegalen Drogen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Der Vortrag strotzt vor falschen Behauptungen!) Das Video warnt auch nicht vor der Problematik von gepanschten Drogen. Das Video weist auch nicht darauf hin, dass Ärzte und das Robert Koch-Institut steigende Infektionszahlen bei HIV mit den Chemsex-Partys von Homosexuellen in eindeutige Verbindung gebracht haben, weil dabei häufig – in großer Zahl – ungeschützter Geschlechtsverkehr stattfindet. Man gibt den Zuschauern noch den Hinweis auf die beste App, mit der man Chemsex-Partner finden kann. Und schon im Intro werden Drogen zum Tipp erklärt für – wörtliches Zitat – „Leute, die sich gern in den Arsch ficken lassen“. Der meistgebrauchte Fachbegriff dieses öffentlich-rechtlichen Beitrags ist „Arschficken“. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Meine werten Kollegen Abgeordneten, ich rufe in Erinnerung: Wir sprechen hier von einem Beitrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für Kinder ab zwölf Jahren – den Sie jetzt gleich draußen auf Ihrem Handy ohne jede Zugangsbeschränkung abrufen können. Ich will solche Beiträge für meine Enkelkinder nicht – (Beifall bei der AfD) und Sie, wollen Sie das für Ihre Kinder, für Ihre Enkelkinder? Der Vorsitzende des Rundfunkrats, seine beiden stellvertretenden Vorsitzenden und alle Mitglieder des Rundfunkrats, die auch im Programmausschuss Kultur sind, wurden von mir mit Schreiben vom 3. Juni 2022 über diesen Beitrag informiert. Keiner – ich wiederhole: keiner – sah die Notwendigkeit, einzuschreiten. Keiner sah die Notwendigkeit, den Intendanten dazu aufzufordern, das Video zu prüfen oder die Verbreitung bis zur Prüfung einzustellen. Wer nun glaubt, dieser Beitrag des SWR-Kinder- und Jugendprogramms wäre ein Einzelfall, der irrt. Im Gegenteil, die Beispiele hierfür sind zahllos. Ganz aktuell der Beitrag – „sehr (Dr. Rainer Podeswa) zu empfehlen für Kinder ab 14 Jahren“ – „Pornostar Hanna Secret über S*X-Tipps, Selbstliebe und Verdienst als Webcam-Girl“ von Ende Mai dieses Jahres. Er handelt als Höhepunkt davon, wie toll Gesichtsbesamung ist. Die Zuschauer ab 14 Jahren sind zumindest mittelbar geradezu dazu aufgefordert, im Internet nach Filmen mit der Protagonistin Hanna Secret zu suchen. Weitere Beispiele für Reportagen des SWR-Kinder- und Jugendprogramms: „Zoophilie – Sex mit Tieren“ oder „Treffen mit einem Pädophilen“. Meine sehr geehrten Kollegen Abgeordneten, eine Zusammenfassung dieser Beiträge erspare ich uns hier, und das nicht aus Zeitgründen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Ich will solche Beiträge für meine Enkel im öffentlich-rechtlichen Kinder- und Jugendprogramm nicht. Wollen Sie das für Ihre Kinder, für Ihre Enkelkinder? Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist zur Einhaltung des Medienstaatsvertrags, des Staatsvertrags über den Südwestrundfunk und des Jugendmedienschutzstaatsvertrags verpflichtet. Die Kontrollmechanismen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks funktionieren ganz offensichtlich nicht – überhaupt nicht. Wir rufen von dieser Stelle aus die Landesregierung zum Handeln auf. (Beifall bei der AfD)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Frau Abg. Kern.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren! Wir könnten die heutige Debatte kurzfassen: Artikel 5 des Grundgesetzes – Pressefreiheit und Staatsferne der Presse. (Lachen bei der AfD – Abg. Bernd Gögel AfD: Das gibt es doch nicht! – Zuruf von der AfD: Vielleicht in Großbritannien! Aber nicht bei uns!) Das heißt, die Politik hat weder bei privaten noch bei öffentlich-rechtlichen Sendern in deren Programm einzugreifen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Manuel Ha- gel CDU, Florian Wahl und Sebastian Cuny SPD – Zuruf von der AfD: Oh!) Die Sache ist mir jedoch zu wichtig, um an dieser Stelle aufzuhören. Wir erleben seit Jahren, wie die AfD den öffentlichrechtlichen Rundfunk diffamiert. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Den Dreck verteidigen Sie? – Beifall bei Abgeordneten der AfD) Besonders gern empören Sie sich über dessen Jugendangebot und versuchen damit, ein diffuses Wutbürgertum zu bedienen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Bernd Gögel AfD: Haben Sie Kinder?) Das alles wäre nichts Neues; ich denke an die zahlreichen Wutanträge, die die AfD im Parlament bereits gegen die Öffentlich-Rechtlichen vorgebracht hat. Interessanterweise erleben wir jedoch im vorliegenden Fall eine regelrechte Kehrteriode – 42. Sitzung – Mittwoch, 13. Juli 2022 wende. War der öffentlich-rechtliche Rundfunk für die AfD bisher das Sprachrohr der Herrschenden, so soll die Regierung jetzt gegen jede Rechtsgrundlage eingreifen und Journalistinnen und Journalisten auf die Finger hauen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD – Zurufe von der AfD, u. a.: Ma- chen Sie sich erst mal kundig, bevor Sie hier reden! – Kommen Sie mal zum Thema! – Unruhe) Dazu kann ich nur sagen: Wir sind glücklicherweise nicht in Russland. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Hans-Pe- ter Hörner AfD: In Russland passiert das nicht!) Was Sie wollen, hat mit Rechtsstaatlichkeit und einer sachlichen Debatte nichts zu tun. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Rüdiger Klos AfD: Haben Sie überhaupt zugehört?) Wenn Sie eine Programmbeschwerde einreichen möchten, wenden Sie sich bitte an den Rundfunkrat von Radio Bremen. (Zuruf: Wir werden die Staatsanwaltschaft einschal- ten!) Dort liegt die redaktionelle Zuständigkeit für das hier besprochene Format. Aber verschonen Sie bitte unseren Landtag, der in diese Sache nicht eingreifen kann und darf. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Zuruf von der AfD) Für mich tragen die Öffentlich-Rechtlichen seit Jahren zuverlässig und professionell zur Meinungsvielfalt bei. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Durch die hohe Qualität des Angebots werden viele gesellschaftliche Debatten erst möglich. Wir Grünen stehen hinter dieser wertvollen Arbeit – egal, ob uns diese Berichterstattung entgegenkommt oder nicht. Für uns ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein Gemeingut unserer Demokratie. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU) Wir stellen uns gegen jeden Angriff auf seine Unabhängigkeit. Ja, das öffentlich-rechtliche Jugendangebot „funk“ wurde erst vor wenigen Jahren geschaffen, um die Interessen junger Menschen stärker zu berücksichtigen. Es hat sich seitdem als sehr erfolgreich bewährt. (Abg. Emil Sänze AfD: Sexualpraktiken! Perverse Sexualpraktiken! – Gegenruf: Ja!) „Funk“ ist ein reines Onlineformat, das auf Social-Media-Plattformen ausgespielt wird. Es muss daher die Bedürfnisse der dort vertretenen jungen Zielgruppe berücksichtigen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Oh-Rufe von der AfD – Abg. Bernd Gögel AfD: Mein lieber Mann!) (Catherine Kern) Diese unterscheiden sich sicherlich von denen der älteren Fernsehzuschauerinnen und -zuschauer. „Funk“ richtet sich nicht nur an eine Altersgruppe, sondern an junge Menschen von 14 bis 29 Jahren. (Abg. Bernd Gögel AfD: Ab zwölf, schauen Sie rein!) Manche Angebote sind daher für junge Erwachsene, andere für Jugendliche konzipiert. Beliebt ist „funk“ vor allem für seine unkonventionellen Themen und Beiträge. (Abg. Emil Sänze AfD: In der Tat, sehr unkonventio- nell!) Sie treffen den Nerv vieler junger Menschen. Ich finde es gut und richtig, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch über Themen berichtet, die ansonsten unter dem Radar verschwinden oder kommerziell keine Chance haben. Das gilt auch für kontroverse Lebensrealitäten von Menschen unserer Gesellschaft. Nur, weil man nicht hinsehen will, heißt das nicht, dass etwas nicht vorhanden ist. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Anton Ba- ron AfD: Eijeijei!) Genau an diesen Stellen kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk wie kein anderes Medium ansetzen und einen Beitrag zur Aufklärung und Information leisten. (Abg. Emil Sänze AfD: Das ist Aufklärung? Kennen Sie unsere Landesverfassung?) Vor diesem Hintergrund halte ich es für völlig deplatziert, wegen der Sendung eines Jugendkanals den „Untergang des Abendlands“ zu beschwören. Das ist plump und mehr als durchsichtig. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Emil Sänze AfD: Nein, das ist verfassungs- treu!) Als SWR-Rundfunkrätin habe ich natürlich mitbekommen, Herr Podeswa, was Sie unternommen haben. Der Ausschuss hat alle Vorwürfe anhand seiner Beobachtungskriterien geprüft und einstimmig abgelehnt. Dass Sie dennoch unser Parlament in diese Angelegenheit (Zuruf von der AfD: Das zeigt alles!) hineinziehen wollen, zeigt, dass es Ihnen um billige Empörung und Effekthascherei geht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Podeswa für Staatsfunk!) Wir haben eine unabhängige Medienaufsicht, die eingreifen kann, wenn ein Format wirklich jugendgefährdend ist. Weder der Landtag noch die Landesregierung können und sollten diese Aufgabe übernehmen. (Abg. Bernd Gögel AfD: Dann kommen Sie Ihrem Auftrag nach! – Zuruf: Wenn man einem Zwölfjäh- rigen sagt, wie man Drogen nimmt!) Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD) periode – 42. Sitzung – Mittwoch, 13. Juli 2022

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Wolf.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für einen Abgeordneten gibt es durchaus immer wieder Herausforderungen, bisweilen Überraschungen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ha! Ja!) Zu diesem Thema heute sprechen zu dürfen, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Müssen!) sprechen zu müssen, ist nicht unbedingt die Herausforderung, die ich am meisten gesucht habe. Aber sie fällt einem im Rahmen der politischen Aufgabe zu. Deshalb stellen wir uns dem auch. Ich will zu Beginn einräumen, dass es mir nicht leichtfällt, zu diesem Thema zu sprechen. Ja, ich will auch sagen, dass mich die eine oder andere Passage der Ausführungen des Kollegen Podeswa durchaus berührt hat. Was ich stillos finde und was wir ablehnen, ist die Art und Weise, Kolleginnen und Kollegen von der AfD, wie Sie dieses Thema in das Parlament tragen, mit dem einzigen Ziel, zu skandalisieren, damit billige Polemik zu machen und Ihre Zielgruppe zu erreichen, indem Sie sich als vermeintliche Saubermänner dieses Hauses gerieren. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP – Zurufe von der AfD) Indem Sie in Ihrem überspitzten Titel die Worte „schwul“, „Sex“, „Drogen“ aufgreifen, schaffen Sie eine explosive Stimmung, um diese Debatte auf dem Rücken der Betroffenen zu führen. (Zuruf von der AfD: Das stimmt doch gar nicht!) Das wird der Problematik, finde ich, nicht gerecht. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP) Ich will aber in gleicher Weise einräumen, liebe Kollegin Kern, dass ich die bisweilen euphorische Einschätzung Ihrerseits auch nicht in vollem Umfang teilen kann. Wenn wir heute hier im Parlament eine Geschmacksdebatte, eine Geschmacksdiskussion über den im Titel benannten medialen Beitrag führen würden, sage ich für mich und für viele in meiner Fraktion: Dieser Beitrag widersetzt sich auch unserem Geschmacksempfinden. Aus unserer Sicht hätte es ihn in dieser Form nicht gebraucht. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der FDP/ DVP und der AfD – Abg. Rüdiger Klos AfD: Sehr gut!) Er ist in Teilen grenzwertig. Aber darauf, wie wir das persönlich empfinden, kommt es letzten Endes nicht an. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sehr wichtig!) Die entscheidende Frage lautet, ob dieser Beitrag von der Medienfreiheit und den sich dadurch ergebenden Rahmenbedin- (Guido Wolf) gungen umfasst ist oder nicht. Medienfreiheit zu wahren und zu achten, kann wehtun. Das kann auch dem persönlichen Geschmacksempfinden zuwiderlaufen. Um ehrlich zu sein: Nicht jede Berichterstattung über Parteitage der AfD entspricht meinem Geschmacksempfinden. Ich muss sie trotzdem ertragen und stelle mir nicht die Frage nach der Medienüberwachung. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Udo Stein AfD: Sagen Sie mal ein paar Sätze zum Jugendschutz!) Die Diskussion, die allein richtige Diskussion für das Parlament ist doch die Frage, ob dieser Beitrag dem Jugendschutz entspricht. (Abg. Udo Stein AfD: Danke!) Nicht mit dem Ziel, hier zu skandalisieren, sondern in dem Bemühen, auch mich selbst dabei zu hinterfragen, was klug und richtig ist, habe ich gestern mit einem Experten hierzu Kontakt aufgenommen und ihn um seine Einschätzung gebeten. Er hat mir, nachdem er sich den Beitrag noch einmal angeschaut hat, mitgeteilt, es sei ein zuweilen verstörender Einblick in eine ungewöhnliche Subkultur, was jedoch durch ausgewogene journalistische Berichterstattung ausgeglichen werde. (Abg. Catherine Kern GRÜNE: So ist es!) Das war keine politische Einschätzung. Das war die Einschätzung eines in Fragen des Jugendschutzes bewanderten Fachmanns. Auch diese Einschätzung muss uns nicht gefallen. Aber wovor ich dringend warne: dass wir uns in diesem Hohen Haus überheben und das, was zur Medienfreiheit gehört, aus unserer rein politischen Überzeugung heraus definieren. Das tut man in Ländern, mit denen Sie gern kuscheln. Das tut man bei Putin, den Sie so verehren. Aber dessen Verständnis von Meinungsfreiheit ist nicht unser Verständnis von Meinungsfreiheit. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP – Zurufe von der AfD) Ja, der öffentlich-rechtliche Auftrag zur Information darf auch und muss in gewisser Weise einen Unterhaltungswert haben. Gerade in Zeiten von Netflix, Amazon und Disney+ müssen Informationen auch so transportiert werden, dass sie beim Betrachter ankommen. Dabei darf und muss Unangenehmes oder gar Grenzwertiges nicht ausgeschlossen oder tabuisiert werden. Denn die mediale Berichterstattung, egal, in welcher Form, hat einen wesentlichen Einfluss auf die Meinungsbildung der Bevölkerung. Kritisch wird es, wenn bewusst Themen ausgespart und tabuisiert werden. Das wäre ein echter Eingriff in die Medienfreiheit, den wir nicht hinnehmen könnten. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Emil Sän- ze AfD: Das geschieht ja auch!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es macht übrigens auch einen Unterschied, wo bestimmte mediale Angebote eingestellt werden. Hier passiert es in dem Youtube-Kanal des öffentlichrechtlichen Angebots „funk“, im Y-Kollektiv, und damit ist eriode – 42. Sitzung – Mittwoch, 13. Juli 2022 auch zum Ausdruck gebracht, dass es sich hier um Sendungen handelt, die bewusst provokativ sind, an denen man Anstoß nimmt, die vielleicht auch abstoßen, aber die auf diese Weise in besonderer Hinsicht Diskussion und Auseinandersetzung entfachen sollen. Ist die von Ihnen so betitelte Medienüberwachung also in Gefahr? Sie wissen, es gab eine Programmbeschwerde bezogen auf diesen Beitrag, und über diese Programmbeschwerde ist auch in den zuständigen Gremien befunden worden: Sie wurde im Ergebnis begründet abgelehnt. Auch darüber kann man wieder trefflich streiten. Aber das ist ein Beleg dafür, dass es in unserem Land die Entscheidungsstränge gibt, um auch solche Angebote vor dem Hintergrund der Medienfreiheit zu hinterfragen. Ein Letztes, meine Damen und Herren – das ist im Titel der von Ihnen beantragten Debatte auch angesprochen –: Was ist Sinn und Zweck des Medienstaatsvertrags? Was ist Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gemäß diesem Medienstaatsvertrag? Es geht darum, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier, individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Um diesen Auftrag zu erfüllen, braucht es eine sinnvolle Kontrolle, aber keine Überwachung in dem von Ihnen genannten Sinn. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Diese Kontrolle wird durch unsere gut funktionierenden Medienanstalten gewährleistet. Mehr noch: Die Medienanstalten in Baden-Württemberg leisten Vielfältiges. Nicht nur die sichere Nutzung digitaler Medien durch Kinder und Jugendliche, sondern auch die Heranführung von Seniorinnen und Senioren an eine digitale Welt wird durch die Medienanstalten ermöglicht. Meine Damen und Herren, ich hätte mir gewünscht, dass wir die Frage, was Medienfreiheit zulässt, was Medienfreiheit erlaubt, in einer sehr viel sachlicheren und nüchterneren Form diskutieren. Das ist nicht Thema einer Aktuellen Debatte, die sich im Übrigen auf einen Beitrag bezieht, der schon vor einem Jahr eingestellt wurde – so viel zum Thema „Aktuelle Debatte“. Offensichtlich sehen Sie nicht, dass die Bevölkerung gerade ganz andere Sorgen hat, die sie beschäftigen, als sich mit medialen Beiträgen dieser Art auseinanderzusetzen. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP) In diesem Sinn: Lassen Sie uns diese Debatte gleichwohl zum Anlass nehmen, auch die dahinter stehenden Fragen selbstkritisch zu diskutieren, zu hinterfragen. Aber nutzen wir die parlamentarische Bühne nicht, um zu skandalisieren, um mit billiger Polemik Themen zu verbreiten, die es verdient hätten, in ernsthaften Gesprächen tatsächlich aufgearbeitet zu werden. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der CDU – Beifall bei Ab- geordneten der Grünen und der SPD – Vereinzelt Bei- fall bei der FDP/DVP)

Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Binder das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege Wolf, Sie haben Ihren Redebeitrag als besondere Herausforderung beschrieben. Ich möchte Ihnen – ich glaube, im Namen meiner gesamten Fraktion – sagen: Sie haben diese Herausforderung hervorragend gemeistert. Es war eine große Rede in diesem Parlament zur Medienfreiheit. Herzlichen Dank Ihnen. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Denn es geht darum, sich immer den Fragen zu stellen, die einem gestellt werden. Heute ist es ein Thema der Medienfreiheit, das in seiner Art und Weise so etwas von daneben ist und eigentlich nicht die Grundlage sein kann, über Medienfreiheit, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit zu sprechen. (Abg. Emil Sänze AfD: Um die ging es gar nicht! –

Das ist gar nicht Inhalt!) Aber wissen Sie, meine Damen und meine Herren von der AfD, auch das ist Meinungsfreiheit: dass wir uns zwar über die Art und Weise ziemlich ärgern, aber trotzdem heute im Parlament ernsthaft über dieses Thema diskutieren werden. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der CDU –

Wo war die Ernsthaftigkeit?) Ich sage Ihnen: Ich war damals noch im Rundfunkrat, als über „funk“ diskutiert wurde und auch darüber diskutiert wurde, ob es sinnvoll ist, einen solchen Jugendkanal zu schaffen. Im Übrigen habe ich auch damals zu denjenigen gehört, die sich eher darüber gefreut haben, dass die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten eben keinen ganz normalen TV-Kanal gemacht haben, sondern es über Internet und Plattformen ausgespielt wird, weil das der Weg ist, über den man junge Menschen erreicht. (Abg. Emil Sänze AfD: Das ist doch überhaupt nicht das Thema!) Es ist auch richtig, mit anderen zusammenzuarbeiten, mit Influencerinnen und Influencern zusammenzuarbeiten, und es ist wichtig, umstrittene Themen anzusprechen; denn Meinungsfreiheit und Pressefreiheit leben auch davon, Dinge nicht wegzulassen und Dinge nicht nicht anzusprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Emil Sänze AfD: Für Zwölfjäh- rige?) Ich glaube, es lässt sich über viele Beiträge streiten, auch über den heute im Titel genannten und in Rede stehenden Beitrag. (Abg. Emil Sänze AfD: Sagen Sie doch mal etwas zu dem Beitrag!) Aber Sie behaupten, dass die Kontrollmechanismen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks außer Kraft gesetzt worden seien periode – 42. Sitzung – Mittwoch, 13. Juli 2022 (Abg. Bernd Gögel AfD: Ja! Sonst wäre er nicht ver- öffentlicht worden!) und nicht funktionierten. – Herr Gögel, wenn ich Ihren Zwischenruf richtig verstanden habe, haben Sie gerade gesagt: Sonst wäre er nicht gesendet worden. (Abg. Bernd Gögel AfD: Ja!) Herr Gögel, Sie haben die Mechanismen der öffentlich-rechtlichen Kontrollfunktion gar nicht verstanden. (Abg. Bernd Gögel AfD schüttelt den Kopf. – Abg. Emil Sänze AfD: Zwölfjährige!) Denn die Programmplanung bzw. das Programm wird den Gremien nicht vorher zur Genehmigung vorgelegt, sondern das wird im Nachgang besprochen und kontrolliert, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Aber das zeigt doch, was Sie machen würden, wenn Sie Teil einer Regierung oder die Regierung in diesem Land wären: Sie würden sich alle Beiträge vorlegen lassen, genau so, wie Ihr Freund in Russland das tut. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Bernd Gögel AfD: Sagen Sie doch, wie Sie zum Inhalt stehen und dazu, dass Zwölfjährige das anschauen müssen! Gehen Sie darauf ein!) – Ich gehe darauf ein; das werden Sie gleich hören. Ich will nur eines sagen: Herr Kollege Podeswa, Sie sind von diesem Landtag in den Rundfunkrat des SWR entsandt. Sie haben die Pflicht, als Mitglied des Rundfunkrats Ihrer Aufgabe nachzukommen. (Zuruf von der AfD: Genau das hat er gemacht! Das ist so!) – Genau. Dann frage ich mich, warum er, wenn er keine Mehrheit für seine Kritik in dem Gremium bekommen hat, in das er gewählt wurde, um genau das zu tun, dann hier im Landtag noch einmal eine Aktuelle Debatte macht, und dann gar an einem Tag, (Zurufe von der AfD) an dem die Menschen in diesem Land sich darüber unterhalten, wie viel Gas und zu welchem Preis es zur Verfügung steht und wie im Winter die Situation in den Privathaushalten und in der Industrie ist, und man sogar eine Pressekonferenz zu diesem Thema macht. Meine Damen und Herren, da haben Sie weit, weit, weit über das Ziel hinausgeschossen. Das ist nicht die seriöse Grundlage, um über diesen Beitrag und über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu diskutieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der CDU – Zu- ruf der Abg. Carola Wolle AfD)

Meine Damen und Herren von der AfD! Frau Abg. Wolle, meine Damen und Herren von der AfD! Herr Abg. Binder hat hier das Wort, und Sie haben etwas ruhiger zu sein. Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall)

Wir haben natürlich auch bei uns in der Fraktion – jetzt nicht zentral in der Fraktionssitzung, sondern am Rande – über die Frage diskutiert: Wie finden wir diesen Beitrag? Darüber gibt es unterschiedliche Auffassungen. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Wirklich!) Ich stelle mir z. B. die Frage – aber da frage ich mich, Herr Podeswa, warum Sie diese Frage nicht im Rundfunkrat gestellt haben –, warum der Beitrag im ZDF tagsüber nicht zugänglich ist, sondern erst ab 20 Uhr, während er in der ARD ganztägig zugänglich ist. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Oder auf You- tube!) Das ist eine Frage, die ich mir stelle, die aber in den Gremien des SWR diskutiert werden muss und worauf dann der SWR eine Antwort finden muss. Ich sage Ihnen aber noch etwas: Es ist ja nicht nur so, dass die Kontrollmechanismen funktionieren. Denn der Rundfunkrat hat über diesen Beitrag im Programmausschuss diskutiert, obwohl er formal nach dem Staatsvertrag gar nicht zuständig gewesen wäre, weil es ein Beitrag in der Zuständigkeit der Landesanstalt in Bremen war. Trotzdem hat der Rundfunkrat Ihren Brief zum Anlass genommen, darüber zu diskutieren. Aber hinzu kommt, dass dieser Beitrag nicht nur ein Jahr alt ist, sondern dass es bis zur Ausstrahlung dieses Beitrags ein Jahr gedauert hat und dass es auch heftige Diskussionen innerhalb der Redaktion über diesen Beitrag gab, dieser Beitrag auch noch einmal verändert worden ist. Das weiß man, wenn man denen zuhört, die diesen Beitrag gemacht haben. Da sage ich: Egal, wie ich das eine oder andere finde und dass das eine oder andere nicht meinen Geschmack findet, aber dafür den Geschmack eines anderen Mitglieds des Parlaments hier: Das, was innerhalb des Redaktionsstatuts und innerhalb der Redaktion notwendig ist, eine offene Diskussion, hat funktioniert. Insofern funktionieren die Mechanismen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Ich bin wirklich bestürzt, mit welcher Vehemenz und mit welcher Wortwahl Sie von der AfD an dieses Thema herangegangen sind. Es überrascht uns nicht, aber es ist so: Sie wollten immer in die Gremien des SWR und haben sich immer benachteiligt gefühlt, weil Sie da nicht drin waren. Jetzt machen Sie dort Ihre Aufgabe! Aber ich sage Ihnen auch eines: Sie, Herr Gögel, werden auf Ihrem Schreibtisch nie einen Beitrag sehen, bevor er veröffentlicht wird, welcher auf Ihre Unterschrift wartet. (Abg. Emil Sänze AfD: Das ist ja nicht unser An- spruch!) eriode – 42. Sitzung – Mittwoch, 13. Juli 2022 So funktioniert öffentlich-rechtlicher Rundfunk nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU) Deshalb: Lassen wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk seine Programmarbeit machen, lassen wir ihn durch die internen Gremien kontrollieren. Ja, die Landesregierung müsste dann einschreiten, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich nicht an die rechtlichen Vorgaben hält, auch was die internen Kontrollrechte angeht. Das ist nach unserer Auffassung bei diesem Beitrag nicht passiert. Die rechtlichen Vorgaben sind eingehalten worden. Ähnlich wie Kollege Wolf es gesagt hat – das ist auch etwas, was uns Experten sagen –, gibt es auch Streit über die Frage „Zwölf, 14, 18?“. Aber da sage ich Ihnen, dass diese Entscheidung am Ende die Entscheidung eines Gremiums ist. Auch da kann man unterschiedlicher Auffassung sein. Aber deshalb können wir darüber diskutieren, und zwar ohne billige Polemik. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, Abgeordneten der Grünen und der CDU sowie der Abg. Julia Goll FDP/DVP)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Weinmann.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist, glaube ich, immer sinnvoll, sich zu Beginn einer Aktuellen Debatte die Rechtsgrundlagen in Erinnerung zu rufen. Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks leitet sich aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes ab, der die Presse-, Rundfunk- und Filmfreiheit regelt. Durch eine Auswahl von Programmen und Themen werden die freie Meinungsbildung und die kulturelle Vielfalt gewährleistet. Mit einem Angebot der Bildung, der Informat ion, der Beratung und der Unterhaltung soll er den Rezipienten dienen. Das Thema, das wir heute diskutieren, ist tatsächlich nicht nur eine Frage des Jugendschutzes – darauf werde ich später eingehen –, sondern in erster Linie eine Frage der Meinungsfreiheit und auch von deren Einschränkung, wie wir es beispielsweise an den Hochschulen dieses Landes, insbesondere zuletzt in Bremen, oder wie wir es bei Kulturbeiträgen in Form einer Cancel Culture erleben. Das betrachten wir mit großer Sorge. Insofern tun wir gut daran, die Meinungsfreiheit in unserem Land zu schützen und hochzuhalten. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Der Film selbst – ich musste ihn mir ja leider im Vorfeld dieser Debatte zu Gemüte führen – greift ein Thema auf, das tatsächlich wohl eine relevante Suchtproblematik darstellt. Zumindest der Inhalt des dargestellten Gesprächs mit einem Sexualtherapeuten lässt darauf schließen. Ob das so ist, vermag ich nicht einzuordnen. Andererseits – das wird bei dem Beitrag deutlich – ist die grundsätzliche Gefahr von Drogen in der Sexualität Heranwachsender keinesfalls auf die Homosexualität beschränkt, und Aufklärung, gerade auch ohne den stetig erhobenen moralischen Zeigefinger, wird man grundsätzlich als sinnvoll und notwendig erachten. (Nico Weinmann) Um es an dieser Stelle ganz klar zu sagen: Die Einnahme von illegalen Drogen bis hin zu Crystal Meth, wie es in diesem Film praktiziert wird, lehne ich und lehnt meine Fraktion entschieden ab, ebenso eine Bagatellisierung insbesondere des Konsums von harten Drogen. Allerdings – das muss man dem Beitrag auch zugestehen – wird der Konsum rechtlich und gesundheitlich mehrfach zutreffend eingeordnet. Auch wird über die Erfahrung der Suchtberatung gesprochen, auch unter Einbindung eines Sexualtherapeuten. Insgesamt – zu diesem Ergebnis komme ich – werden die Schwierigkeiten in ihrer Dimension dargestellt. Dass sich der Film zwar einer äußerst vulgären Sprache bedient, jedoch keine expliziten Szenen zeigt, lässt zumindest die FSK-Einstufung nicht von vornherein als abwegig erscheinen. Für die Prüfung bin im Übrigen nicht ich und ist auch nicht der Landtag von Baden-Württemberg zuständig, sondern ist die Kommission für Jugendmedienschutz für den privaten Rundfunk und die Telemedien zuständig, die hier über einen größeren Erfahrungsschatz und über die Möglichkeit einer qualifizierteren Einschätzung verfügt. Kollege Wolf hat ja explizit einen entsprechenden Experten benannt. Gleichwohl wird angesichts der bekannt gewordenen Diskussionen und der jüngsten Entscheidungsfälle deutlich, dass der Fokus bei der entsprechenden Kommission für Jugendmedienschutz verstärkt auf eine sichere Altersverifikation für Pornoportale, auf den Schutz vor extremistischem Gedankengut, den Schutz der Kinder vor brutaler Kriegsgewalt oder der Verhinderung eines zunehmenden Kaufdrucks bei Games und PC-Spielen auf Kinder und Jugendliche zu legen ist. Das erscheint auch mit Blick auf diesen Beitrag geboten. Denn angesichts eines breiten und nicht selten verstörenden Angebots an frei abrufbarer, mitunter auch harter Pornografie erscheint der Beitrag – ohne dass ich diesen auch nur ansatzweise als sehenswert qualifizieren wollte – geradezu harmlos im Vergleich zu dieser ohne jede Beschränkung erhältlichen Pornografie. Der Unterschied ist, dass in dem dargestellten Beitrag eine entsprechende Einordnung erfolgt. Mit dieser Pornografie wird ein verzerrtes Sexualbild projiziert, das regelmäßig mit verheerenden Folgen für die sexuelle Entwicklung von Kindern und Jugendlichen einhergeht. Deswegen ist der Fokus richtig, gerade auch auf die Altersverifikation bei Pornografie zu setzen. Über die Qualität des Beitrags lässt sich trefflich streiten, und ich mache keinen Hehl daraus: Ich hätte problemlos darauf verzichten können, (Vereinzelt Heiterkeit bei der FDP/DVP) wie im Übrigen auch auf andere Beiträge in der Mediathek. Ich bin gestern auf folgenden Beitrag gestoßen: „Kannibalismus – warum möchten Menschen gegessen werden?“ Es erschließt sich nur schwer, warum hier tatsächlich auf solche Beiträge gesetzt wird. Aber freilich: Über den Umfang und die Umsetzung des bildungspolitischen Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks lässt sich streiten. Das sollten wir auch, und das tun wir auch an geeigneter Stelle. Aber eines ist angesichts Ihres reißerischen Titels für mich und meine Fraktion klar: Ein homoperiode – 42. Sitzung – Mittwoch, 13. Juli 2022 phobes Weltbild, wie Sie es mit einer verqueren Moralvorstellung zu leben vorgeben, gehört nicht dazu. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Staatssekretär Hoogvliet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Wenn man den Begriff „Chemsex“ bei Google eingibt, findet man über zwei Millionen Beiträge – von RTL, von der ZEIT, von der BBC, vom Uniklinikum Tübingen und, ja, auch vom öffentlich-rechtlichen Content-Netzwerk „funk“. „Funk“ hat diese Dokumentation vor über einem Jahr fertiggestellt und ins Netz gestellt. Ich weiß nicht genau, warum das jetzt thematisiert wird, aber das ist Ihre Angelegenheit. (Zuruf von der AfD: Genau!) Ob dieses Thema nun gut getroffen wurde, ob die Gefahren hinlänglich dargestellt wurden, möchte und muss ich an dieser Stelle überhaupt nicht bewerten. Es kommt auch nicht darauf an, ob mir der Beitrag denn persönlich oder als Staatssekretär für Medienpolitik gefällt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist bewusst staatsfern ausgestaltet. Es findet keine Zensur statt. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU) Meine Damen und Herren, diese Erkenntnis und diese Errungenschaft, diese Entscheidung fußen auf elementaren Erfahrungen aus der NS-Diktatur, wo man eine komplette Gleichschaltung der Medien durchgeführt hat. (Zuruf: Aha!) Danach wurde bewusst die Staatsferne für Medien eingeführt. Entsprechend ist auch die Medienaufsicht staatsfern, zunächst durch die Anstalten und ihre Gremien selbst – die sind für die Überprüfung der einzelnen Beiträge verantwortlich – und dann, eingeschränkt und abgestuft, durch die Rechtsaufsicht der zuständigen Staatskanzleien. Wohlgemerkt: Rechtsaufsicht, keine Programmaufsicht. Auch hier ist das Bundesverfassungsgericht sehr, sehr klar. Eine Programmaufsicht findet vonseiten des Staates nicht statt. Meine Damen und Herren, der hier angesprochene Beitrag wurde vom „funk“-Format Y-Kollektiv erstellt. Die redaktionelle Verantwortung dafür liegt ARD-intern bei Radio Bremen. Jede Anstalt, die Inhalte bei „funk“ einbringt, ist verpflichtet, die eingebrachten Inhalte auf ihre Jugendeignung zu prüfen. Das wurde auch gemacht. Bereits bei der Erstellung des Beitrags wurde nach Aussagen des SWR eng mit dem Jugendschutzbeauftragten von Radio Bremen zusammengearbeitet. Ja, es gab eine Beschwerde; das wurde erwähnt. Dafür sind die Gremien der zuliefernden Rundfunkanstalt zuständig. Die Programmbeschwerde wurde geprüft, bearbeitet und letztlich von den Gremien von Radio Bremen zurückgewiesen. Bis- (Staatssekretär Rudolf Hoogvliet) lang gab es keine weitere Befassung der Gremien mit diesem Sachverhalt, mit dieser Dokumentation. Daher besteht derzeit überhaupt kein Anlass zu einer weiteren Prüfung, geschweige denn zu einem rechtsaufsichtlichen Einschreiten. Das steht überhaupt nicht zur Debatte. Diese Aktuelle Debatte geht im Grunde an der Sache vorbei. Sie betrifft uns in dieser Situation, in dieser Phase überhaupt nicht. (Abg. Bernd Gögel AfD: Augen zu!) Es ist nicht absehbar, dass sich die staatlichen Gremien, dass sich die Landesregierung damit werden befassen müssen. Aber auch wenn es so weit kommen würde, würde sich die Rechtsaufsicht, wie in der dritten Rundfunkentscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgeführt, nur auf die Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen beschränken und würde keinen programmatischen, programmgestalterischen Einfluss ausüben. (Abg. Anton Baron AfD: Jugendschutz!) Meine Damen und Herren, ich glaube – das wurde schon von Herrn Abg. Wolf ausgeführt –, es geht der AfD in dieser Debatte um etwas ganz anderes. Es geht nicht um diesen einen Beitrag. (Abg. Emil Sänze AfD: Da bin ich mal gespannt, Herr Hoogvliet!) Mit Ihren fortwährenden Angriffen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk offenbaren Sie vielmehr, dass Sie ein Problem mit dem freien Rundfunk und der freien Presse haben, (Abg. Udo Stein AfD: Ich habe ein Problem damit, dass ich so etwas mitfinanzieren muss! – Weitere Zu- rufe von der AfD) dass Sie ein Problem mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Staatsferne der Medien haben. Ich habe ja von meinem Sitzplatz aus eine gewisse räumliche Nähe zu Ihnen. Wenn ich es richtig gehört habe, kam von Herrn Abg. Hörner der Zwischenruf: „In Russland passiert das nicht!“ Ich glaube, das zeigt, wes Geistes Kind Sie sind und was Ihnen vorschwebt. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Emil Sänze AfD: Das ist sehr bil- lig, Herr Hoogvliet! – Gegenruf: Aber sehr wahr! –

Billig ist das, was Ihr Kollege gesagt hat! – Abg. Emil Sänze AfD: Aus dem Kontext gerissen!) Wir leben in einer Medienwelt, in der immer mehr Anbieter auftreten, die keine verantwortungsvolle journalistische Aufbereitung mehr vornehmen, die nicht mehr unterscheiden zwischen Fakten und Meinungen, die Fakten negieren und durch sogenannte alternative Fakten ersetzen wollen. Wir kennen das von Populisten wie Trump; wir kennen das von Autokraten wie Putin; wir haben das während des Brexits, während der Coronapandemie erlebt und erleben das nun während des schrecklichen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Wir kennen die zersetzende Wirkung von Desinformationen auf den Zusammenhalt der Gesellschaft und unserer Demokratie. Sie mögen darin eine Chance sehen. Wir halten aber dagegen. Wir halten da klar dagegen. Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich ausgeführt, dass die Bedeutung des öffentlichrechtlichen Rundfunks angesichts der Entwicklung der digieriode – 42. Sitzung – Mittwoch, 13. Juli 2022 talen Plattformgesellschaft, die solche Entwicklungen natürlich vorangebracht hat, höher denn je ist. Er hat die Aufgabe, durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen die Fakten und Meinungen auseinanderzuhalten und die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Für Zwölfjährige!) Wie gesagt, ob ein einzelnes Angebot mir persönlich gefällt oder nicht, das ist nicht der Punkt. Darauf kommt es nicht an. Es muss uns nicht alles gefallen. Aber: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk leistet durch die ganze Breite seiner Angebote einen erheblichen Anteil an dem insgesamt hohen Informationsniveau in Deutschland. Das mag Ihnen bei der AfD vielleicht nicht passen. Aber er fördert damit in einem wesentlichen Punkt, durch einen wesentlichen Beitrag die Voraussetzungen für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Diskurs, zivilisierter Streit, all das ist Voraussetzung, ja das Lebenselixier einer lebendigen Demokratie. Aber ein zivilisierter Streit, der weiterführt, verlangt eine gute Information der Menschen, verlangt, dass wir unterscheiden zwischen Fakten und Meinungen, verlangt, dass die Fakten sauber aufgearbeitet und den Menschen so präsentiert werden, dass sie verstanden werden. Und dazu trägt die freie Presse, dazu trägt der Qualitätsjournalismus, dazu trägt der öffentlich-rechtliche Rundfunk in einem erheblichen Maß bei. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Deswegen werden wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch weiterhin mit aller Kraft verteidigen. Denn eine gut informierte, kritische und wachsame Gesellschaft ist die Grundlage unserer freiheitlichen Demokratie. Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie des Abg. Nikolai Reith FDP/DVP – Abg. Hans- Peter Hörner AfD: Ich möchte eine persönliche Erklärung abgeben!)

Moment! Warten Sie bitte. Vielen Dank erst mal. – Jetzt erteile ich in der zweiten Runde das Wort Herrn Abg. Dr. Podeswa.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es war ja zu erwarten, dass Sie angesichts des offensichtlichen Skandals nicht auf Argumente eingehen, sondern hier skandalisieren, zumindest was diese Seite des Plenums angeht. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Herr Wolf und Herr Weinmann, Sie haben Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes zitiert, dabei aber natürlich Artikel 5 Absatz 2 unterschlagen. Es geht hier nicht um die Rundfunkfreiheit, es geht hier darum, dass im Grundgesetz festgelegt ist, die Rechte der Rundfunkfreiheit ... finden ihre Schranken – ich zitiere wörtlich – in ... den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend ... (Beifall bei der AfD) (Dr. Rainer Podeswa) Der Vorbehalt des Jugendschutzes vor dem Recht der Rundfunkfreiheit im Grundgesetz wurde vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich – ausdrücklich! – unterstrichen. Ich verweise Sie dazu auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, BVerfGE 30, 336 (348) und BVerfGE 77, 346 (356). Es geht nicht um Zensur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. (Zuruf von den Grünen: Doch!) Es geht hier um Jugendschutz. Und es geht nicht um den einen Beitrag, sondern es geht darum, dass zehn Minuten Redezeit nicht ausreichen würden, auch nur die Titel – wie „Gesichtsbesamung“, „Gummipuppen“, „Sex mit Tieren“ – alle aufzuzählen. Zehn Minuten reichen dazu nicht. Die Landesmedienanstalt gibt Millionen Euro aus, um Kinder vor kritischen Inhalten zu schützen, und der SWR gibt Millionen Euro aus, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Haben Sie denn der Landesmedienanstalt geschrieben?) um über „Hanna Secret“-Wegweiser in Pornoportale zu führen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Haben Sie der Lan- desmedienanstalt geschrieben?) Dass hier das Thema Jugendschutz – – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Haben Sie jetzt der Landesmedienanstalt geschrieben oder nicht?)

Herr Abg. Dr. Podeswa, schauen Sie mal auf die Uhr. Ihre Redezeit ist beendet.

Ich komme zum Schluss. (Zurufe) Dass das Thema Jugendschutz hier insbesondere bei Rot-Grün offensichtlich keinerlei – keinerlei! – Priorität oder Berücksichtigung findet, ist nicht weiter verwunderlich. Herr Habeck wünscht ja auch ein System wie in China. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Oje, oje!)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Frau Abg. Kern.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte einfach noch mal betonen: Die Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie, und ihre Unabhängigkeit muss garantiert werden. Programmbeschwerden gehören in den Rundfunkrat und nicht hier in den Landtag. Meine Euphorie, geehrter Herr Wolf, beruht darauf, dass ich sehr, sehr glücklich bin, dass ich in einer Demokratie lebe, wo eine aufklärerische politische Vorgehensweise an der Tagesordnung ist, und eben nicht in einem Land, wo ich meine Freiheit nicht ausleben kann bzw. von einem Diktator wie Putin unterdrückt werde. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU) periode – 42. Sitzung – Mittwoch, 13. Juli 2022

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich habe noch eine Wortmeldung von Herrn Abg. Hörner. Er will eine persönliche Erklärung nach § 82 Absatz 2 der Geschäftsordnung abgeben.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich fühle mich durch den Herrn Staatssekretär stark angegriffen. Von vorne fiel – nicht wortwörtlich, aber sinngemäß – der Begriff „Ihr Putinversteher“. Ich habe, nachdem ich seit Jahren mit einer Russisch sprechenden Frau verheiratet bin und seit Jahren außerordentlich gute Kontakte zu vielen Deutschrussen und zu vielen russlandstämmigen Menschen habe, gesagt, dass in Filmen, in denen man von „A...f...“ spricht, in denen man eindeutige Darstellungen bringt, die jugendgefährdend sind, in denen man illegale Drogen als Konsummöglichkeit darstellt – – Dann habe ich mich gewehrt und gesagt: Wenn man Russland angreift, greift man auch die Deutschrussen an, greift man auch deutschstämmige Menschen an. So etwas kann ich nicht dulden. So etwas weise ich zurück. (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Das war ein langer Zwischenruf! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Blamieren Sie sich doch nicht so! – Weitere Zurufe) – Ich habe das so empfunden. Ich habe ...

Herr Abgeordneter.

... – Moment – mir den Film mit meiner Frau und Russisch sprechenden Menschen zusammen angeschaut. So eine Sache wie hier – –

Herr Abg. Hörner, eine persönliche Erklärung dient dazu, eine Aussage zu korrigieren, wenn diese falsch war.

Dann weise ich das zurück.

Aber Sie haben das nicht widerlegt. Kommen Sie bitte zum Schluss.

Ich habe das widerlegt, indem ich den Zusammenhang zu Russland hergestellt habe. Der wurde vom Staatssekretär nicht wahrgenommen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Also, Herr Hörner bestätigt seine Aussage! Gut, dann haben wir das auch im Protokoll!)

Nein, nein.

Der wurde vom Staatssekretär nicht wahrgenommen. Vielen Dank.

Es geht nicht um Ihr Empfinden. (Zurufe, u. a. Abg. Emil Sänze AfD: Gelebte Rede- freiheit!) (Präsidentin Muhterem Aras) Meine Damen und Herren, damit ist die Aktuelle Debatte beendet, und Punkt 1 unserer Tagesordnung ist erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU – Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch – Drucksache 17/2790 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Die Fraktion GRÜ-NE und die Fraktion der CDU haben vereinbart, die Zeit für die Begründung jeweils hälftig untereinander aufzuteilen. In der Aussprache erteile ich für die Fraktion GRÜNE Herrn Abg. Hildenbrand das Wort.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die grün-schwarze Regierungskoalition bringt heute das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des SGB XII in den Landtag ein. Der Name ist sperrig, aber die Auswirkungen sind ganz konkret. Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die von Armut betroffen sind, bekommen einen monatlichen Sofortzuschlag in Höhe von 20 €, bis die Kindergrundsicherung endlich eingeführt sein wird. Das haben Bundestag und Bundesrat im Mai beschlossen; eine gute Entscheidung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Mit dem Gesetzentwurf, den wir heute in erster Lesung hier beraten, bestimmen wir landesrechtlich die örtlichen Sozialhilfeträger als zuständige Stellen. Das heißt, sie werden den Sofortzuschlag auszahlen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Preise, vor allem für Lebensmittel und Energie, kennen derzeit leider nur eine Richtung, nämlich steil nach oben. (Zuruf von der AfD: Dank Ihrer Politik!) Wir alle spüren die hohe Inflation als Folge der Coronapandemie und des Ukrainekriegs an der Supermarktkasse. Viele Menschen erwarten mit Sorge die nächste Abrechnung ihres Energieversorgers. Es ist keine Frage: Die steigenden Preise sind für alle Menschen in unserem Land eine finanzielle Belastung. Aber wir müssen uns gleichzeitig auch klarmachen: Für armutsgefährdete, für armutsbetroffene Menschen sind sie Auslöser für eine echte existenzielle Notlage, die wir sehr ernst nehmen müssen. Deshalb ist es gut und richtig, dass der Sofortzuschlag bei einigen von denen ankommt, die ihn besonders dringend brauchen, nämlich bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die Anspruch auf Leistungen nach SGB II und SGB XII haben, die sich im Asylverfahren befinden und die ergänzende Hilfen zum Lebensunterhalt oder zum Kinderzuschlag bekommen. eriode – 42. Sitzung – Mittwoch, 13. Juli 2022 Je nach gesetzlicher Regelung sind Bund, Land oder Kommunen für die Finanzierung und Auszahlung des Sofortzuschlags zuständig. Grundsätzlich aber gilt: Der Sofortzuschlag wird unbürokratisch ausgezahlt, und zwar rückwirkend zum 1. Juli 2022. Das heißt, die Familien müssen dafür keinen Antrag stellen; das Geld landet wirklich automatisch auf ihrem Konto. Bundesweit sollen auf diese Weise 2,9 Millionen Kinder und Jugendliche schnell und unkompliziert profitieren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Sehr wichtig ist mir, zu betonen: Der Sofortzuschlag ist nur ein Vorbote für eine grundlegende Reform, mit der die Ampelkoalition Kinderarmut nachhaltig bekämpfen will. Ich rede von der Kindergrundsicherung. Mit der Kindergrundsicherung soll das Existenzminimum für Kinder neu berechnet und an den tatsächlichen Bedarf angepasst werden. Außerdem geht es darum, die Leistungen für Kinder zu bündeln, zu vereinfachen, zu entbürokratisieren. Diese Neuordnung der Kinder- und Familienförderung ist dringend notwendig. Denn aktuell haben wir einen regelrechten Leistungsdschungel, der völlig intransparent ist. Das führt dazu, dass Familien durchs Raster fallen. Leistungen wie der Kinderzuschlag oder das Bildungs- und Teilhabepaket kommen bei vielen Familien mit geringen Einkommen überhaupt nicht an. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Bei vielen Familien kommt beim Gehalt nichts mehr an!) Diese Verhinderungssystematik dürfen und werden wir nicht länger hinnehmen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD) Mit der Kindergrundsicherung werden wir Kinder und Jugendliche aus der offenen und verdeckten Armut holen und ihre Teilhabechancen grundlegend verbessern. Parallel dazu arbeitet die Ampelkoalition bereits an einer zweiten großen Reform, die mit der Kindergrundsicherung ineinandergreifen soll, nämlich dem Bürgergeld, das Hartz IV ersetzen wird. Auch hier geht es darum, das bestehende System grundlegend neu aufzusetzen und zu vereinfachen. Das Bürgergeld soll eine echte, selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Statt Defizite und Sanktionen sollen künftig die Potenziale der Menschen im Mittelpunkt stehen – ein längst überfälliger Paradigmenwechsel. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD) Als Zwischenschritt auf dem Weg zum Bürgergeld haben Bundestag und Bundesrat mit Wirkung zum 1. Juli beschlossen, die Hartz-IV-Sanktionen für ein Jahr weitgehend auszusetzen und ihre Wirksamkeit zu untersuchen. Auch hier kann ich nur sagen: endlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Meine Damen und Herren, gerade in Krisenzeiten müssen die Menschen darauf vertrauen können, dass das soziale Netz hält. Es reicht mittel- und langfristig einfach nicht mehr aus, das Netz hier und da ein bisschen zu flicken. Nein, wir müssen es wirklich dichter und enger knüpfen. Der Sozialstaat in Deutschland benötigt ein Update – hin zu einem vorsorgenden und ermutigenden Sozialstaat, einem So- (Oliver Hildenbrand) zialstaat, der wirkungsvoll vor Armut schützt und selbstbestimmte Teilhabe für alle ermöglicht. Dieses Update ist mit der Ampelregierung im Bund endlich möglich. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD) Mit kurzfristigen Maßnahmen wie dem Sofortzuschlag für Kinder lindern wir die akute Not. Weitere Sofortentlastungen sind schon umgesetzt oder bereits in Planung. Gleichzeitig – das ist mir genauso wichtig – bringen wir im Bund die Kindergrundsicherung und das Bürgergeld auf den Weg. Wir müssen uns das sehr klar machen: Wir erleben gerade, wie unser gesellschaftlicher Zusammenhalt auf eine echte Probe gestellt wird. Denn die hohe Inflationsrate und die massiv steigenden Preise bergen einen erheblichen sozialen Sprengstoff. Es geht beim Sofortzuschlag genauso wie bei der Kindergrundsicherung natürlich in erster Linie um die Unterstützung von Kindern und Familien, die von Armut betroffen sind. Aber – das ist besonders wichtig –: Wir alle werden davon profitieren; denn es geht um den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Ansgar Mayr. (Zuruf von der CDU: Guter Mann!)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es heute bei diesem Punkt? Es geht darum, dass wir hier und heute von Armut betroffene Kinder in Baden-Württemberg ganz konkret unterstützen; es geht aber auch um die Frage, wie einige politische Akteure mit den Schwächsten in unserer Gesellschaft umgehen. Mit der Änderung des Gesetzes wollen wir seitens der CDU-Landtagsfraktion dazu beitragen, die Weichen für die Auszahlung des Sofortzuschlags des Bundes für bedürftige Kinder auch bei uns in Baden-Württemberg zu stellen. Denn Kinder und Jugendliche aus armen Familien können nichts für die Situation ihrer Eltern. Diese Kinder werden in arme Familien hineingeboren – und trotzdem sind sie in Mithaftung. Der Zuschlag in Höhe von 20 € pro Monat wurde von der Bundesregierung definiert. Wie die Ampel jedoch auf diesen Betrag kommt, das bleibt ihr Geheimnis. Deshalb haben die Verbände bei der entsprechenden Anhörung im Deutschen Bundestag auch durchweg kritisiert, dass es keine realen Berechnungsgrundlagen für den Sofortzuschlag gibt. Die Festlegung der Höhe des Zuschlags scheint willkürlich gewählt und hat nichts mit der Lebenswirklichkeit der Menschen zu tun. (Beifall bei der CDU – Abg. Gabriele Rolland SPD: Wir können auch gern mehr tun! – Zurufe der Abg. Nicolas Fink und Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD) Hier wie auch in anderen Bereichen des sogenannten Entlastungspakets – ich denke z. B. an die Studenten und die Rentperiode – 42. Sitzung – Mittwoch, 13. Juli 2022 ner, die bei der Energiepreispauschale einfach vergessen worden sind – gelingt es der SPD-geführten Bundesregierung nicht, diejenigen, die wirklich hart und existenziell betroffen sind, wirksam und nachhaltig zu unterstützen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Währenddessen betreibt die FDP innerhalb der Ampel ihre knallharte Klientelpolitik, und die anderen bekommen, was übrig bleibt – und der Bundeskanzler lässt es mit sich machen. (Zuruf von der SPD: Hä?) Dieser Sofortzuschlag, den die Bundesregierung beschlossen hat, ist besser als nichts. Daher ändern wir das Ausführungsgesetz, um die Bundesregelung umsetzen zu können. Aber der Zuschlag ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Er reicht nicht aus, wenn es darum geht, diejenigen, die in den letzten zwei Jahren unter der Coronapandemie am meisten gelitten haben, tatsächlich zu entlasten oder gar die Folgen von Inflation und steigenden Preisen auszugleichen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Bei der Ankündigung von Maßnahmen ist der Bundeskanzler großartig. Bei der Umsetzung hapert es gewaltig. Hier erwarten die Menschen zu Recht mehr von ihrem Kanzler. Offen bleibt indessen, wie lange sie noch warten müssen; hoffentlich nicht zu lange. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Lachen der Abg. Gabriele Rolland SPD)

Als nächste Rednerin spricht für die SPD-Fraktion Kollegin Dr. Dorothea Kliche-Behnke.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Irgendwie ist das so ein Muster: Jetzt ist leider Herr Hagel wieder im Gespräch. (Abg. Manuel Hagel CDU unterhält sich am Ausgang des Plenarsaals mit Abg. Dr. Michael Preusch CDU.) Dabei wollte ich ihn doch direkt ansprechen. (Abg. Dr. Michael Preusch CDU: Wir hatten es gera- de von Ihnen!) – Das freut mich sehr. (Abg. Manuel Hagel CDU: Ich setze mich gleich wie- der hin! Ich höre Ihnen zu! – Heiterkeit) – Als ich Sie das letzte Mal angesprochen habe, saßen Sie hier vorn mit Ihrem Handy. Aber jetzt hören Sie zu; das freut mich. Ich möchte mich nämlich erst mal bedanken: Sie haben in der ersten Hälfte der Rede von Herrn Hildenbrand mehrfach geklatscht, und da habe ich mich wirklich und ehrlich gefreut. Denn es ging um die Kindergrundsicherung, und da war es ja leider so, dass die Kindergrundsicherung bislang am Widerstand der CDU in der letzten Regierung mehrfach gescheitert ist. (Zuruf: Das stimmt!) (Dr. Dorothea Kliche-Behnke) Ich freue mich, wenn Sie jetzt klatschen und da nun offensichtlich ein Umdenken stattgefunden hat. Im Unterschied zur CDA, die bei Ihnen bisher immer für die Kindergrundsicherung war, hat Ihre Partei insgesamt das nicht unterstützt. Ich freue mich, wenn wir nun bei diesem Thema zusammen losziehen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Georg Heitlinger FDP/DVP) Warum diskutieren wir heute eine Änderung zum Ausführungsgesetz des SGB XII? Weil Olaf Scholz und seine Regierung ein 30-Milliarden-€-Paket zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger auf den Tisch gelegt haben, vor dem Hintergrund der Coronapandemie und des Angriffskriegs des Kremls auf die Ukraine. Einige der Leistungen aus dem Entlastungspaket werden jetzt erst ab diesem und nächstem Monat wirken. Das ist eine wichtige Nachricht an die Bevölkerung; denn wir wissen ja, dass wir wahrscheinlich auf einen unsicheren Herbst und Winter zusteuern. Die Menschen machen sich zunehmend Sorgen, (Zuruf: Ja, bei der Regierung!) und es ist eine wichtige Botschaft, dass jetzt viele der Maßnahmen wirken werden und greifen. Zentral ist natürlich, dass die Auszahlung des Kindersofortzuschlags auch unbürokratisch funktionieren wird. Ich muss einräumen – es wurde mehrfach angesprochen –: Das, was wir heute besprechen, ist eine Brücke hin zu einer echten Kindergrundsicherung. Es ist bekannt, dass die bisherigen Regelsätze für Kinder in der Grundsicherung zu niedrig sind. Deshalb wird die SPD-geführte Bundesregierung auf jeden Fall in dieser Legislaturperiode eine Kindergrundsicherung einführen (Abg. Ansgar Mayr CDU: Zu spät! Viel zu spät! – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) und damit einen echten Wechsel in der Familienförderung vornehmen. Darauf freuen wir uns. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Oliver Hilden- brand GRÜNE und Nikolai Reith FDP/DVP – Abg. Raimund Haser CDU: Das hätten Sie in der letzten Legislaturperiode auch schon machen können! – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Mit Ihnen nicht! Mit euch nicht!) Aber heute – – Das hätten wir wirklich sehr gern gemacht; ja. Hätten Sie einmal auf die CDA gehört, stünden wir jetzt in einer ganz anderen Situation der Familienförderung. (Zurufe) Es geht heute also um die Entlastung von Familien. Wenn es nach uns, der SPD-Landtagsfraktion, geht, beschränkt sich das Engagement der Landesregierung in dieser Sache nicht auf ein – Zitat – „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“. Vielmehr sehen wir auch das Land in der Pflicht und schlagen ein landeseigenes Energiegeld für Baden-Württemberg vor, (Abg. Ansgar Mayr CDU: Reicht das vom Bund nicht aus? – Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) eriode – 42. Sitzung – Mittwoch, 13. Juli 2022 das sowohl an Bezieherinnen und Bezieher von Wohngeld als auch an Bezieherinnen und Bezieher von Kinderzuschlag und BAföG ausgezahlt wird. Die Sommerferien stehen vor der Tür. Während viele von uns sich wahrscheinlich gerade mit der Urlaubsplanung beschäftigen oder sich auf den Urlaub freuen, (Zuruf von der CDU) gibt es draußen viele Familien, auch in unserem Land, die sich einen Urlaub in den Sommerferien in diesen Tagen nicht leisten können. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Nicht von sich auf andere schließen!) Deshalb frage ich: Wie wäre es, wenn dieses Land einmal wieder in die Finanzierung der Familienförderung einsteigen würde? Wir, die SPD-Landtagsfraktion, haben Vorschläge gemacht, was das Land jetzt zur Entlastung braucht. Wir freuen uns auf die Vorschläge der Landesregierung. Diese wären dringend nötig. (Beifall bei der SPD)

Als nächster Redner spricht für die FDP/DVP-Fraktion der Abgeordnetenkollege Niko Reith.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem völkerrechtswidrigen und brutalen Überfall Russlands auf die Ukraine wurde die rasante Steigerung der Lebenshaltungskosten weiter beschleunigt. Das spüren wir alle Tag für Tag. Aber diejenigen, die schon davor jeden Cent zweimal umdrehen mussten, trifft es besonders hart und nicht selten existenziell. So verzeichnen die Tafeln eine Verdopplung oder gar Verdreifachung der Zahl von Bedürftigen, die auf deren Angebote angewiesen sind. Sozialverbände schlagen zu Recht Alarm. Deshalb bin ich der Bundesregierung für die vielfältigen Maßnahmen zur Unterstützung dankbar, die bereits auf den Weg gebracht wurden und noch auf den Weg gebracht werden. Eine dieser Maßnahmen ist der heute von uns diskutierte Gesetzentwurf, der die Einführung einer Soforthilfe für Minderjährige aus sozial benachteiligten Familien vorsieht. Es ist ein kleiner Baustein, der den Lebensunterhalt dieser Familien ein Stückchen erleichtern soll. Vorredner haben es schon gesagt: Es ist ein Weg zur Grundsicherung, den wir anstreben und der wichtig ist. Ob er jetzt tatsächlich finanzielle Spielräume schafft, wie es in der Begründung zu dem Gesetzentwurf zu lesen ist, sei dahingestellt. Aber, immerhin, es ist ein Teil der Gesamtmaßnahmen unserer Bundesregierung, und das ist gut so. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Es stellt sich für mich allerdings die Frage – da schaue ich in Richtung CDU, Kollege Mayr –, weshalb dieser Unterstützungsbedarf nicht bereits von der alten Bundesregierung gesehen wurde. Dass er schon in den zurückliegenden Jahren der Coronapandemie notwendig gewesen war, ist sicher unstrittig. Die nahende Inflation war bereits damals in Sicht, und die Coronapandemie hat zusätzlich stark belastet. (Nikolai Reith) Für die Landesregierung ist es in diesem Fall ein Leichtes, dies umzusetzen; schließlich zieht sie sich direkt auf das Konnexitätsausführungsgesetz zurück und reicht die Kosten aufgrund der Wesentlichkeitsschwelle vollumfänglich an die Kommunen, die Stadt- und Landkreise, weiter. Deswegen frage ich Sie, Herr Minister Lucha: Haben Sie mit den Stadt- und Landkreisen in Vorbereitung dieses Gesetzentwurfs wenigstens einmal gesprochen? Wissen die örtlichen Träger der Sozialhilfe, dass spätestens in drei Wochen nicht budgetierte Mehrkosten auf sie zukommen? Ich bin auf die Antwort gespannt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass schnell nicht immer die bevorzugte Geschwindigkeit des Sozialministers ist, sehen wir an der späten Novellierung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes oder zuletzt bei der Umsetzung der DS-GVO im Bereich des Sozialministeriums, die schon drei Jahre früher hätte erfolgen können bzw. müssen. Durch die dort zu erwartenden Einsparungen wäre ein Großteil der Mehrausgaben im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf bereits finanziert gewesen. Dass außerdem frühzeitige Kommunikation und Beteiligung der Betroffenen nicht nur eine Frage der Wertschätzung, sondern ein Erfolgsfaktor – oder bei Nichtbeachtung ein Misserfolgsfaktor – ist, sehen wir gerade bei der Diskussion um den „Faulen Pelz“. Nach dem sozial inkompetenten Vorgehen der Landesregierung bei der Rückforderung der Regelsätze im Zusammenhang mit dem 9-€-Ticket (Lachen des Abg. Rüdiger Klos AfD) ist es sicher besser, die Umsetzung unseren Stadt- und Landkreisen zu überlassen. (Abg. Raimund Haser CDU: Sehr charmant!) Ab August werden nun also die Stadt- und Landkreise die Soforthilfe auszahlen, und ich danke den Vertretern vor Ort bereits jetzt für ihr Engagement. (Beifall bei der FDP/DVP) Die FDP/DVP-Fraktion wird dem Gesetzentwurf zustimmen. Wir hoffen darauf, dass die Landesregierung auch selbst ein paar Ideen entwickelt, wie wir die Bürgerinnen und Bürger im Land entlasten können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP)

Für die AfD-Fraktion spricht jetzt der Kollege Bernhard Eisenhut.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir reden heute über die Umsetzung eines monatlichen Sofortzuschlags für Minderjährige aus bedürftigen Familien. Dazu werden Sie von uns keinen Widerspruch hören. Wir sind froh, wenn so viel Geld wie möglich wieder bei den Bürgern ankommt – solange es noch etwas wert ist und nicht vorher von Ihnen verschleudert oder verschenkt worden ist. periode – 42. Sitzung – Mittwoch, 13. Juli 2022 (Beifall bei der AfD – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Aber wenn wir schon über den Zuschuss in Höhe von 20 € sprechen, sollten wir einerseits darüber reden, warum dieser notwendig ist, und andererseits darüber, warum er genau genommen ein Witz ist. Wer von einem Bonus oder von Entlastungen spricht und sich als Gönner aufspielt, muss sich auch fragen lassen, wer diese Belastungen überhaupt erst verursacht hat. (Beifall bei der AfD) Das sind zunächst natürlich die Koalitionsparteien im Bund, neben der SPD und den Grünen auch die ehemals liberale FDP. Aber an allererster Stelle steht die CDU, die Partei, die unser Land 16 Jahre lang sozial und wirtschaftlich heruntergewirtschaftet hat. (Beifall bei der AfD) Ja, die CDU. Das sollte man sich merken, wenn die Union wieder einmal so tut, als habe sie ihre soziale Ader entdeckt. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Das Gesetz zeigt auch ganz eindrucksvoll, welchen Stellenwert arme Kinder für Sie haben. Während Bundeskanzler Scholz Indien für die nächsten zehn Jahre 10 Milliarden € für den Klimaschutz verspricht, bleibt für die Kinder in unserem Land nur ein Bruchteil des Geldes übrig. (Zuruf von der SPD: Jesses Gott!) Wir hätten überhaupt kein Problem damit, stattdessen Familien mit 10 Milliarden € zu fördern. (Beifall bei der AfD) Aber um die Inder müssen wir uns sowieso keine Sorgen mehr machen. Sie verdienen jetzt ganz gutes Geld, weil sie uns – dank Ihrer „durchdachten“ Sanktionspolitik – russisches Öl zu überteuerten Preisen verkaufen können. (Beifall bei der AfD – Zurufe) Es waren Sie alle, meine Damen und Herren der Altparteien, die schon lange vor den kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Ukraine politische Entscheidungen getroffen haben, die dazu geführt haben, dass wir einer historischen Inflation entgegensehen und Kinder in Deutschland bald nicht mehr nur hungern, sondern auch noch frieren müssen. (Beifall bei der AfD) Wie praktisch, dass man gerade versuchen kann, dies mit dem Krieg in der Ukraine zu erklären. Die jetzige Situation ist aber gerade nicht vorrangig durch einen aktuellen Konflikt entstanden, sondern durch jahrzehntelange Misswirtschaft, ideologiegetriebene Politik, das Coronaregime und nicht zuletzt eine grundfalsche EU-Politik. (Beifall bei der AfD) (Bernhard Eisenhut) Die Folgen waren absehbar. Aber während man der AfD noch Ende Mai vorgeworfen hat, sie würde beim Thema Stromausfall Panik betreiben, spricht jetzt der grüne Wirtschaftsminister vom „Schlimmsten“ und von einer „Zerreißprobe“ in der Energieversorgung. (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Vor Monaten war es noch eine undenkbare Situation, dass sich viele die Grundbedürfnisse wie eine warme Wohnung oder Nahrung nicht mehr leisten können, dass Wohnraum nicht mehr finanzierbar sein wird oder das bereits erworbene Wohneigentum, die sicher geglaubte Altersvorsorge, wieder abgegeben werden muss. Das sind die Realitäten in Deutschland nach 16 Jahren Merkel-CDU und nach nicht einmal einem Jahr Ampelregierung. (Beifall bei der AfD) Ich kann Ihnen versprechen, dass Sie diesen versenkten Karren nicht mehr so schnell und vor allem nicht langfristig mit kleinen Steuergeschenken aus dem Dreck gezogen bekommen. Wir können deshalb nur hoffen, dass die Bürger nicht vergessen, wer uns diese Suppe eingebrockt hat, und Ihnen bei der nächsten Wahl Ihre Sessel vor die Tür stellen. Danke schön. (Beifall bei der AfD – Abg. Raimund Haser CDU: Unglaublich!)

Für die Landesregierung spricht jetzt Herr Minister Lucha. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entlastungspakete der Bundesregierung waren und sind ein notwendiger Schritt. (Zuruf von der AfD) Tatsächlich, meine Damen und Herren, war noch vor einem halben Jahr für niemanden von uns absehbar, (Zuruf von der AfD: Für Sie nicht!) dass sich die Preise über einen längeren Zeitraum hinweg dermaßen inflationär entwickeln würden, wie sie das derzeit tun. Ja, es war zuerst die Corona- bzw. Covidpandemie mit ihren bekannten Folgen, natürlich auch auf die Lieferketten, aber natürlich auch auf Kinder und Jugendliche, denen dieses Virus am meisten zugesetzt hat. Und als sich die Wirtschaft gerade erholte, kam Putins brutaler Krieg – ich zitiere den allseits anerkannten Journalisten Thomas Roth –, die „KGB-Diktatur Putins mit einem Angriffskrieg“. Ich glaube, man muss schon immer wieder sagen, dass dies der Grund dieser maximalen Verwerfung ist. Ja, wir haben rasant steigende Energie- und Lebensmittelpreise. Und ja, diese Preissteigerungen – das hat das demokratische Spektrum hier wieder einmal klar festgestellt – treffen insbesondere Menschen mit niedrigen Einkommen, Familien mit Kindern und Menschen, die schon vor Krisenlagen zu kämpfen hatten und die auch schon vor Krisenlagen in unserem Fokus standen; das möchte ich hier auch noch mal sagen. Ich sage auch gleich noch etwas zur Kindergrundsicherung. eriode – 42. Sitzung – Mittwoch, 13. Juli 2022 (Abg. Anton Baron AfD: CO -Besteuerung!) Ja, die Entlastungspakete auf Bundesebene sind wirklich notwendig für die einzelnen Menschen und für uns als Gesellschaft. Worüber reden wir heute? Ich will auf das Thema zu sprechen kommen. Die Verführung, darum herum zu gehen, ist einfach da, sie gehört auch zum Parlamentarismus. Aber wir unterhalten uns heute über den Sofortzuschlag für Kinder, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II, dem Sozialgesetzbuch XII, dem Asylbewerberleistungsgesetz oder den Kinderzuschlag beziehen. Das ist ein wichtiges Element. Es ist deswegen wichtig, weil es sich eben nicht – das haben Sie auch erwähnt – um Einmalzahlungen, sondern um fortlaufende Zahlungen, nämlich eine monatliche Gewährung ab Juli 2022, handelt. Diese Leistung wird bis zur Einführung der Kindergrundsicherung gewährt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Einführung einer Kindergrundsicherung setzen wir uns schon lange ein. Baden-Württemberg hat in seinem Vorsitzjahr einen Antrag gestellt. Niedersachsen hat in der kollegialen Familie eine Arbeitsgruppe geleitet. Kollegin Dr. Kliche-Behnke, es waren auch die CDU-geführten Länder, die diesem Antrag zur Einführung einer Kindergrundsicherung einstimmig zugestimmt, daran mitgearbeitet und ihn deshalb auf den Weg gebracht haben. Aus dem parlamentarischen Leben auch Ihrer Partei wissen Sie, dass es von der Erkenntnis zur Umsetzung manchmal zu lange dauert. Aber da möchte ich schon ausdrücklich sagen: In den letzten zwei Jahren hat das ganze demokratische Spektrum, auch der FDP-Kollege aus NRW, der jetzt nicht mehr im Amt ist, und der aus Schleswig-Holstein, die Kindergrundsicherung mit protegiert und mit unterstützt. Das darf man sagen. Ich glaube, dass gerade wir aus Baden-Württemberg sowohl im Hinblick auf den Koalitionsvertrag als auch auf die Wahlprogramme einen großen Beitrag leisten konnten. Bis es so weit ist, haben wir jetzt diese monatlichen Entlastungsleistungen. Ja, bis zum Inkrafttreten ist es noch ein Schritt. Ein sehr schnelles Inkrafttreten der Entlastungen war und ist notwendig. Es gab sehr eng getaktete Abläufe, auch parlamentarische Abläufe, auf die Sie Wert legen. Das haben Sie uns gegenüber ja auch in der Pandemie zum Ausdruck gebracht. Deswegen bin ich der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU wirklich dankbar, dass sie diesen Antrag gestellt haben und dass wir heute auch sehr schnell – der Ausschussvorsitzende ist jetzt nicht da –, gleich die Anhörung im Ausschuss machen können, damit wir keine Frist verpassen. Sonst hätten wir die Bestimmungen gar nicht fristgerecht umsetzen können. Wir wollen dieses Gesetzgebungsverfahren tatsächlich noch vor der Sommerpause abschließen. Dann wird das Gesetz ausnahmsweise rückwirkend in Kraft treten. Zum eigentlichen Regelungsgehalt plädiere ich dafür, einfach bei der guten Ordnung der Dinge zu bleiben. Man übernimmt sich gern mal, wenn man denkt: Was die einen zu tun haben, könnten andere noch mal übernehmen. Jene, die etwas länger dabei sind, wissen, dass die SPD und die Grünen seinerzeit das Landesfamiliengeld umgewidmet, umstrukturiert haben. (Minister Manfred Lucha) Es ist also immer darauf zu achten: Wo hat man eigene Verantwortung? Der Regelungsgehalt unseres Gesetzes ist die Bestimmung der örtlichen Träger der Sozialhilfe als Träger des Kindersofortzuschlags für die leistungsberechtigten Kinder. Ich denke, das ist dabei unstrittig. Ich möchte schon noch mal betonen, dass über den Bundesrat alle 16 Bundesländer gemeinsam gefordert hatten, dass der Bund für diese Leistung eine Erstattungsregelung vorsieht und die Kosten der Leistung trägt. Wir haben uns nicht durchgesetzt. Die Kosten, die im SGB XII durch den Kindersofortzuschlag anfallen – um den geht es jetzt –, sind in der Tat überschaubar. Nach unseren Berechnungen bleibt – es wurde schon angesprochen – die Belastung der Kommunen durch diese neue Leistung unterhalb der sogenannten Wesentlichkeitsschwelle, die gesetzlich festgelegt ist. Damit besteht keine Ausgleichspflicht des Landes gegenüber den Kommunen. Es gab die Frage, ob wir mit den Kommunen gesprochen haben. Wir sprechen immer mit den Kommunen. Natürlich kennen wir die Positionen der Kommunen. Dass sie davon nicht begeistert sind, ist doch klar. Gleichzeitig ist es aber in ihrer originären Verantwortung. Das ist auch die gute Ordnung der Dinge. Ich sage nur: Der baden-württembergische Finanzausgleich, der die Kommunen regelhaft stark ausstattet, wird in vielen anderen Bundesländern, wo es dann erst auf Zuruf und nur durch Wohlwollen gemacht wird, immer sehr bewundert. Ich glaube, wir sollten an dieser guten Ordnung der Dinge festhalten. Sie können sich da als Ausschussmitglied heute auch noch ein Bild machen; wir haben ja die Anhörung. Ich habe aber doch auch vernommen, dass Sie diesem Gesetz jetzt zustimmen, weil es notwendig ist, dass wir diese Gelder schnell und unkompliziert auszahlen. Das steht im Vordergrund. Ressourcen-, Aufgaben- und Verantwortungsdebatten werden wir uns in der Krise, in der nächsten Zeit meines Erachtens eher sparen müssen. Wir müssen vielmehr schauen, wer an welcher Stelle mit welchen Instrumenten tätig wird. Sie wissen: Wir seitens des Landes sind verantwortlich für die Bereitstellung der Infrastruktur. Deswegen machen wir Netzwerkstrukturen gegen Kinderarmut, Befähigungsstrukturen. Wir sind nicht der leistungsrechtliche Teil. Da würden sich die Länder übernehmen. Wir sind dafür verantwortlich, dass Bundesgesetze gut umgesetzt werden, und das tun wir in diesem Fall. Ich bedanke mich für Ihre Zustimmung. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Meine Damen und Herren, wir kommen zur zweiten Runde. Hier habe ich noch einmal eine Wortmeldung, und zwar vom Kollegen Ansgar Mayr. Bitte sehr.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Dr. Kliche-Behnke, Sie haben das Stichwort Kindergrundsicherung angesprochen. Dafür bin ich Ihnen sehr dankbar. periode – 42. Sitzung – Mittwoch, 13. Juli 2022 Darüber kann man ja reden, aber dann muss der Bund endlich einmal einen Vorschlag machen, über den man diskutieren kann. Erst dann kann man bewerten, ob die Kindergrundsicherung wirklich ein Instrument ist, das die Bekämpfung von Kinderarmut voranbringt. Aktuell arbeiten meines Wissens sieben Bundesministerien an diesem Thema – sieben Bundesministerien! –, und mit einem Inkrafttreten ist nicht vor dem Jahr 2025 zu rechnen. Das ist in drei Jahren. Das ist zu spät für eine Entlastung der Ärmsten in unserer Gesellschaft. (Lachen und Unruhe bei der SPD) Die Betroffenen brauchen die Hilfe schnell und jetzt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Die CDU hat es über Jahre blockiert! Und jetzt zu sagen, das komme zu spät – – Wahnsinn!)

Meine Damen und Herren, ich habe aktuell keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Damit ist die Aussprache beendet. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/2790 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration zu überweisen. – Wieder erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen und Punkt 2 der Tagesordnung damit auch erledigt. Damit kommen wir zum Punkt 3 der Tagesordnung: Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – Kinder in extremistischen Milieus – Drucksache 17/1592 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache dann ebenfalls fünf Minuten je Fraktion. Zur Begründung erteile ich das Wort für die FDP/DVP-Fraktion dem Kollegen Nico Weinmann.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! 33 476 Straftaten mit extremistischem Hintergrund wurden ausweislich der Polizeilichen Kriminalstatistik 2021 verübt – ein weiterer Anstieg zeichnet sich ab –, Straftaten, die von Erwachsenen verübt wurden, die zum Teil eine Familie haben und bei denen augenscheinlich davon ausgegangen werden kann und muss, dass die eigene extremistische Ideologie auch auf die Kinder übertragen wird oder zumindest versucht wird, die Kinder entsprechend zu beeinflussen, zu manipulieren. Mit wenigen Stichworten und noch weniger Klicks lassen sich in den sozialen Medien unzählige Beispiele finden, wie Kinder im Sinne extremistischer Ideologien durch die Eltern, durch das Milieu beeinflusst werden, extrem politisch missbraucht werden. Gleich, ob es das kleine Mädchen ist, das unwissentlich mit dem Verkauf von Musik-CDs Propagandamaterial für eine sozialistisch-revolutionäre Ideologie in der Türkei verbreitet, oder ob der Junge durch die als türkisch-rechtsextremistisch (Nico Weinmann) eingestuften „Grauen Wölfe“ angehalten wird, in Vereinsräumlichkeiten Predigten zu halten: Wir sehen Kinder, die in Kinderfreizeiten oder Sommercamps spielerisch auf eine bestimmte Lebensweise getrimmt werden, Kinder, die mit Teddybären, die ein T-Shirt tragen mit der Aufschrift „auch ohne Sonne braun“ oder „Team Adolf Lifetime Member“, schmusen dürfen, können, müssen, Säuglinge mit Schnullern, verziert mit im rechtsextremen Spektrum verbreiteten Runen, die den Träger oder die Trägerin als kleiner Germane oder kleine Germanin kennzeichnen, oder Säuglinge, die mit einem Strampler mit Antifa-Signet früh indoktriniert oder zumindest im Meinungsbildungsprozess beeinflusst werden sollen. Was möglicherweise einige als harmlos oder gar als witzig empfinden, ist indes nichts anderes als ein schändlicher Versuch, Kinder der Chance zu berauben, sich zu eigenständigen, freien Persönlichkeiten zu entwickeln, da sie bereits früh in ein geschlossenes Weltbild gepresst werden sollen. Bernhard Schlink greift dieses schwierige Thema in seinem jüngsten Roman „Die Enkelin“ literarisch auf und veranschaulicht, dass Kinder und Jugendliche ihre natürliche Fähigkeit zur Empathie verlieren, wenn sie in einem so erlebten geschlossenen Weltbild mit Ablehnung, mit Entmenschlichung, mit Hass und Gewalt konfrontiert werden. Die Gefahr einer Radikalisierung dieser Kinder ist zudem leider groß. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, alles zu unternehmen, um Kinder vor extremistischen Weltbildern zu schützen, jede verwerfliche Beeinflussung, jede manipulative Indoktrination, jede damit einhergehende Gefährdung des Kindeswohls zu unterbinden und jedem Kind sein verbrieftes Recht auf freie Entwicklung und Entfaltung der Persönlichkeit zu gewähren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU) Sehr wohl entnehmen wir der umfangreichen und mit einer erfreulichen Detailtiefe erfolgten Beantwortung unserer Initiative – für die Stellungnahme zum Antrag bedanke ich mich im Namen der FDP/DVP-Fraktion herzlich –, dass diese Sorge vor extremistischer Beeinflussung mit Ernsthaftigkeit geteilt wird. Wir werden einerseits darin bestätigt, dass die Instrumentalisierung von Kindern in allen extremistischen Spektren einen hohen Stellenwert hat. Wir erfahren, dass – gleich, ob seitens des Islamismus, Rechts- oder Linksextremismus, einer verfassungsschutzrelevanten Delegitimation des Staates, eines ausländerbezogenen Extremismus oder beispielsweise seitens Scientology – versucht wird, Kinder über Schulungen, über harmlos anmutende Ferien- und Freizeitcamps mit Namen wie „ROTFÜCHSE“ oder „Rote Peperoni“, über Fußballturniere zu Ehren der Märtyrer der Ülkücü-Bewegung, über Sonnenwendfeiern der „Artgemeinschaft“, über PC-Games wie „Heimat Defender“ oder „The Knights of the Al-Aqsa Mosque“ spielerisch entsprechend zu beeinflussen. Wir lesen auch, dass sich der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat wehrhaft zeigt, dass es zahlreiche Initiativen und Maßnahmen gibt wie z. B. „Team meX – Mit Zivilcourage gegen Extremismus“ von der Landeszentrale für politische Bildung oder von konex, dem Kompetenzzentrum gegen Extremismus, oder wie die Initiativen „Kindermedienland Baeriode – 42. Sitzung – Mittwoch, 13. Juli 2022 den-Württemberg“, die Initiative von ZEBRA, der Zentralen Beratungsstelle für Weltanschauungsfragen, bis hin zu Programmen wie „Echt Fake, ich schwör!“ der LFK, der Landesanstalt für Kommunikation. Hier werden Initiativen ergriffen. Natürlich ist es sinnvoll, den Leitfaden Demokratiebildung an allen allgemeinbildenden und beruflichen Schulen zu platzieren, begleitet von einer Lehrerfortbildung über Verschwörungserzählungen, Antisemitismus oder Antiziganismus. Angesichts der vielfältigen und auf den ersten Blick umfassenden präventiven Maßnahmen könnte man meinen, alles sei im Griff. Auch im repressiven Bereich, also dem konsequenten Eingreifen bei Kindeswohlgefährdungen, suggeriert die Beantwortung unserer Initiative, dass alles unternommen werde, die Kinder zu schützen, dass bei Vorliegen eines Verdachts die zuständigen Jugendämter informiert würden. Aber reicht das? Funktioniert das überhaupt? Gelingt es tatsächlich, Kinder vor extremistischen Weltbildern zu schützen? Schaffen wir es, Kindern das unterstützende soziale Umfeld anzubieten, um eine Radikalisierung zu unterbinden? Bieten wir die Sozialisation, damit Kinder aus einem extremistischen Milieu andernorts erfahren, was es heißt, ein frei denkender Mensch zu sein, vorbehaltlos und respektvoll im Umgang mitund untereinander? Gerade hier offenbart die Stellungnahme Lücken. Denn solange die Landesregierung wesentliche Fragen nicht zu beantworten vermag, da ihr Informationen, ob überhaupt Kinder in extremistischen Haushalten aufwachsen, nicht vorliegen, solange die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände nicht zu beantworten vermögen, ob und in welchem Umfang auch nur die Gefahr einer Kindeswohlgefährdung infolge extremistischer Beeinflussung gegeben ist, treibt mich und uns die Sorge um, dass eben noch nicht alles unternommen wird, Kinder vor den Fängen von Extremisten zu schützen. Wir sind gut beraten, die Kommunikation zwischen den Polizei- und Sicherheitsbehörden, den Jugendämtern und den Bildungseinrichtungen zu prüfen und gegebenenfalls auch im Sinne einer verlässlichen Rückkopplung zu verbessern, damit kein Kind hier durch das Raster fällt. Wir müssen sicherstellen, dass das Personal in den Kindertageseinrichtungen und in den Schulen im Land sensibilisiert und dazu angehalten wird, umgehend Hilfe hinzuzuziehen, wenn erkennbar wird, dass mit dem Kind etwas nicht stimmt, dass sich das Kind beispielsweise anders kleidet und nicht mehr zugänglich ist. Aber auch die Sicherheitsbehörden müssen hier sensibilisiert werden, um beispielsweise bei Demonstrationen oder bei Posts in den sozialen Medien zu erkennen, wenn Kinder mit extremistischem Gedankengut und wider unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung erzogen und instrumentalisiert werden. Und wir sind gut beraten, Unterstützungsleistungen vonseiten des Landes oder der Kommunen für Kinderfreizeiten, Sommercamps oder begleitende Bildungsmaßnahmen von einem klaren Bekenntnis zur Werteordnung im Sinne einer Unvereinbarkeitserklärung abhängig zu machen. (Nico Weinmann) Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts des vielfältigen und durchaus löblichen Engagements auf zahlreichen Ebenen erscheint es sinnvoll, einen zweiten Blick darauf zu werfen, was möglicherweise strukturell doppelt abgedeckt ist, an anderer Stelle aber möglicherweise fehlt. Eine Evaluation des präventiven Angebots sowie eine Prüfung der Abläufe im Falle einer drohenden Kindeswohlgefährdung durch extremistische Beeinflussung halten wir angesichts der offenen Fragen für sinnvoll und geboten, auch, um eingeübte Abläufe zu hinterfragen, mögliche Verbesserungen zu detektieren und gegebenenfalls vorhandene Lücken zu schließen. Wir bitten Sie, ich bitte Sie daher um Ihre Unterstützung und Zustimmung zum vorliegenden Änderungsantrag. Denn in einem Punkt sind wir uns sicherlich einig: Jedes Kind verdient es, sich frei entwickeln zu dürfen, den eigenen Weg zu finden – und dies vor allem frei von extremistischen Weltbildern. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der CDU)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort nunmehr der Kollegin Fadime Tuncer. Ich darf darauf hinweisen, dass das ihre erste Rede im Plenum und damit ein historischer erster Moment für die Kollegin ist. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen) Wir wissen das entsprechend zu würdigen. (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD – Gegenruf des

Ganz entspannt!)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! „Wie die Eltern, so die Kinder“ oder „Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm“: Sind solche Sprichwörter wahr? Können wir das einfach so behaupten? Im heutigen Antrag geht es um Kinder in extremistischen Milieus. Sicher ist: Kinder kommen nicht als extremistische Personen auf die Welt. Sie sind neugierig und weltoffen, weltoffener, als manch ein Erwachsener das sein kann. Kinder übernehmen aber im Laufe der Zeit Verhaltensmuster oder Äußerungen von ihren Eltern. Sie sind besonders leicht zu beeinflussen und können ausgenutzt und manipuliert werden, um sie im Sinne einer menschenfeindlichen Ideologie zu indoktrinieren. Ein gutes Beispiel ist das Milieu der Querdenker. Sie stellen Kinder in das Zentrum ihrer Propaganda, beispielsweise mit Redebeiträgen auf Demonstrationen. Denken wir an das elfjährige Mädchen, das sich auf einer Kundgebung in Karlsruhe mit Anne Frank verglich. Auf diese unfassbare Verharmlosung des Holocausts ist dieses Kind sicher nicht von allein gekommen. Klar ist: Kinder gehören prinzipiell zu ihren Eltern, auch wenn uns nicht jede Erziehungsmethode gefallen mag. Daher sollte stets alles versucht werden, dass Kinder bei ihren Familien bleiben. Sie von ihren Eltern zu trennen ist zu Recht in unseperiode – 42. Sitzung – Mittwoch, 13. Juli 2022 rem Land nur im äußersten Extremfall und unter maximal hohen Voraussetzungen möglich. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Ansgar Mayr CDU) Gleichzeitig ist aber auch klar, dass wir es nicht einfach so laufen lassen können, wenn Kinder zu Menschenfeindlichkeit und Werten erzogen werden, die unserer Verfassung fundamental entgegenstehen. Meine Damen und Herren, wie können wir es aber schaffen, Kinder davor zu bewahren? Aus unserer Sicht mit einer guten präventiven Arbeit und Demokratiebildung, die solche Entwicklungen erst gar nicht entstehen lassen, indem wir dabei verbindliche Werte wie Vielfalt, demokratisches Zusammenleben und einen respektvollen Umgang vermitteln. Es muss jedem und jederzeit klar sein: Alle Menschen müssen sich in dieser, unserer Gesellschaft wiederfinden können, egal, wo sie herkommen, wie sie aussehen, wen sie lieben und an was sie glauben. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Baden-Württemberg ist mit seinen zahlreichen Präventionsprogrammen auf einem guten Weg. Denn wir können Kinder und Jugendliche durch solche Angebote stärken und so das Entstehen demokratie- und menschenfeindlicher Einstellungen verhindern. Das Demokratiezentrum Baden-Württemberg bietet beispielsweise fachliche Expertisen in den Arbeitsbereichen „Mobile Beratung“, Opferberatung und Ausstiegsberatung an. Mehrere Fachstellen im Land beraten staatliche Stellen und die Zivilgesellschaft. Sie bieten Programme u. a. für Jugendliche, Eltern und pädagogische Fachkräfte an. Ich möchte hier nur einige wenige Beispiele aus dieser Vielzahl von Programmen nennen: Bei „PREvent!on – Prävention von religiös begründetem Extremismus“ geht es vor allem darum, frühzeitig die Anzeichen zu erkennen, wenn das demokratische Wertesystem verlassen wird. „FEX – Extremismusdistanzierung“ wendet sich speziell an Jugendliche, die in besonderem Maß gefährdet sind, extreme Haltungen anzunehmen. Die Landeszentrale für politische Bildung bildet in ihrem Programm „Mit Zivilcourage gegen Extremismus“ Fachkräfte der schulischen und außerschulischen Jugend- und Bildungsarbeit fort. In Workshops werden Jugendliche für Gefährdungen der Demokratie sensibilisiert. Ein verantwortungsvoller und kritischer Umgang mit Medien ist ebenfalls wesentlich, um Kinder und Jugendliche zu stärken und gegen Beeinflussung zu wappnen. In der frühkindlichen Bildung und in unseren Schulen gilt: Das Kindeswohl steht an oberster Stelle. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) So haben wir bereits in unserem Koalitionsvertrag eine Vielzahl von Maßnahmen zur Verbesserung des Kindesschutzes vereinbart: z. B. die Schaffung eines Kompetenzzentrums „Kinderschutz und Kinderrechte“, einen landesweiten Masterplan für Kinderschutz und ein Schwerpunktprogramm für den Kinderschutz. (Fadime Tuncer) Der Antrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1592, greift ein wichtiges Thema auf; keine Frage. Er greift aber zu kurz. Offensichtlich war nicht einmal die FDP/DVP mit ihrem eigenen Antrag zufrieden, da sie gestern kurzfristig noch einen Änderungsantrag mit Ergänzungen gestellt hat. Deswegen haben wir, die Regierungsfraktionen, einen Änderungsantrag gestellt, der viel weitreichender ist und um dessen Unterstützung wir bitten. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die CDU-Fraktion erhält Herr Kollege Christian Gehring das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man seine eigenen Kinder ohne Scheuklappen erzieht, sieht man schon im Kindergarten, dass sie weder in Schubladen noch in Kategorien denken. Sie spielen schlicht mit allen anderen Kindern, egal, welcher Hautfarbe, welcher Nationalität, ob dick oder dünn, arm oder reich. Dieses großartige Miteinander ist leider nicht selbstverständlich. Kinder sind unsere Zukunft. Deshalb müssen wir auf sie achthaben und dafür Sorge tragen, dass sie nicht frühzeitig in falsche Bahnen gelenkt werden. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wer seine Kinder für ideologische Zwecke ausnutzt, ihnen Hass und Ablehnung beibringt, begeht ein Verbrechen an der Seele der kleinen Menschen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Das Spektrum ist hier leider groß: Islamismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus, Sektierer, Antisemitismus, Verschwörungstheoretiker. Extremisten aller Couleur wollen Kinder schon frühzeitig auf ihre Seite ziehen und sie für ihre Zwecke einsetzen. Deshalb ist es uns wichtig, dass wir dem entgegensteuern, weil wir gerade in der Pandemie gesehen haben, dass Kinder zum Teil eine klare Ablehnung des Staates vorgelebt bekommen. Was können wir als Land, was können wir als Gesellschaft dagegen tun? Bildung, Aufklärung, Prävention sowie staatliche Eingriffe bis hin zu harten strafrechtlichen Konsequenzen kommen hier infrage. Aber auch unseren Kindergärten und Schulen kommt dabei eine besondere Rolle zu. Darum hat es auch absolute Priorität, während der Coronapandemie alles dafür zu tun, Schulen offen zu halten. In Schulen und Kindergärten lernen Kinder, Vorurteile abzubauen, und sie lernen neue Kulturen kennen. Sie lernen das durch alltägliche Kontakte zu ihren Mitschülern und im Unterricht. Nur wer Bescheid weiß über unsere Geschichte, unser politisches System und unsere gesellschaftlichen Strukturen, kann lernen, selbstverantwortlich und demokratisch zu handeln und zu leben. Auch das Engagement und die Arbeit der Ehrenamtlichen in den vielen Vereinen im Land müssen wir wertschätzen. Was dort gesellschaftspolitisch geleistet wird, um Kinder stark zu machen, sie vor ideologischen Einflüssen zu schützen und iheriode – 42. Sitzung – Mittwoch, 13. Juli 2022 nen Halt im Leben zu geben, kann man nicht hoch genug würdigen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Das lernen die Kinder gerade im Ehrenamt mit anderen, egal, woher, egal, welcher Konfession. Hier werden Vorurteile abgebaut. Nicht nur deshalb ist uns, der CDU, die Stärkung der Vereine ein besonderes Herzensanliegen. Aber natürlich ist auch das Land gefordert. Ich bin überaus dankbar, dass wir in Baden-Württemberg viele staatliche und auch private Einrichtungen haben, die hier tätig sind. Beispielsweise sind hier die Arbeit der Polizei und des Landeskriminalamts zu nennen, etwa mit dem Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg, konex. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Wir müssen und werden auch weiterhin unseren Verfassungsschutz stärken, der als Nachrichtendienst dafür verantwortlich ist, die demokratiefeindlichen Umtriebe im Auge zu behalten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Tayfun Tok GRÜNE) Gerade die Stellungnahme zum Antrag der FDP/DVP hat klar gezeigt, dass wir viele Anlaufstellen haben, die sich um das Thema Deradikalisierung kümmern. Wir begrüßen daher den Antrag der FDP/DVP ausdrücklich, der uns aber in einer entscheidenden Frage nicht weit genug geht. Im Sinne der Barrierefreiheit ist es wichtig, dass Hilfesuchende nicht die vielen Hilfsangebote suchen müssen, sondern dass sie von einer Stelle erfahren können, wo sie Hilfe für ihr Anliegen erhalten können. Vor diesem Hintergrund bringen wir, die Regierungsfraktionen, einen Änderungsantrag ein, der genau diese Prüfung fordert und somit weiter geht als der ansonsten gute Antrag der FDP/DVP. Hier möchte ich auch dem Kollegen Weinmann für die Initiative ausdrücklich danken und werbe somit auch um Ihre Zustimmung zu dem Änderungsantrag, der jetzt eingereicht worden ist. Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Abg. Andreas Deuschle CDU: Gut gesprochen!)

Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Sascha Binder.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gleich vorweg sagen, dass dieses Thema die demokratischen Fraktionen in diesem Landtag (Zurufe von der AfD) intensiv beschäftigt, auch in der Frage, welche zusätzlichen Möglichkeiten das Land nutzen muss, um vor allem in der Prävention noch einen weiteren Schritt vorangehen zu können. Deshalb begrüßen wir, dass die demokratischen Fraktionen einen Weg gefunden haben – wie ich sehe –, einen Antrag gemeinsam zur Abstimmung zu stellen. Ich denke, das zeigt, (Sascha Binder) welch wichtige Herausforderung das für die demokratischen Fraktionen in diesem Landtag ist. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) Es geht heute nicht darum, dass Kinder und Jugendliche nicht an Demonstrationen teilnehmen dürfen. Es geht nicht darum, dass Kinder und Jugendliche nicht für einen Fußballplatz, einen Kinderspielplatz mit auf die Straße gehen dürfen; sie sollen es sogar. Denn es gehört zur politischen Bildung dazu, sie sehr früh, bereits im Kindesalter, an Demonstrationsfreiheit, an demokratische Möglichkeiten heranzuführen. Das ist ein Teil der Prävention, und das begrüßen wir. Wir sehen das auch nicht als schwierig oder schädlich für die Kinder in ihrer Weiterentwicklung an, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber man muss unterscheiden, an welchen Veranstaltungen und Demonstrationen Kinder teilnehmen. Ich nenne das Beispiel, auf dem der FDP/DVP-Antrag beruht: In Schweinfurt hat eine Mutter eine Polizeiabsperrung gemeinsam mit ihrem Kind überwinden wollen. Das hat schon damit zu tun, wie das Kindeswohl in dieser Situation beachtet wird. Wir sehen bei vielen Demonstrationen, auch im Hinblick auf die Coronapandemie, dass es sich sehr wohl um eine psychische Manipulation von Kindern und Jugendlichen handelt, wie es die Deutsche Kinderhilfe auch mehrmals geäußert hat. Deshalb ist die damit verbundene Kindeswohlgefährdung nicht nur eine Aufgabe für die Polizei, für das Landeskriminalamt oder eine Frage von repressiven Maßnahmen, sondern es geht um Prävention, Kindeswohl und den Umgang der Jugendämter und der dafür zuständigen Stellen damit. Wir würden uns freuen, wenn das Sozialministerium uns sagt, wie es mit diesen neuen und in dieser – ich sage es einmal so – Häufigkeit auftretenden Phänomenen in Zukunft umgehen will und inwieweit es das während der Pandemie auf dem Schirm hatte. (Beifall bei der SPD) Wir glauben, dass es vor allem wichtig und natürlich Aufgabe des Elternhauses, von Kita und Schule ist, dass das Thema Meinungsfreiheit – Bewertung von Meinungen – eine große Rolle spielt. Auch in der Schule muss das Thema eine noch größere Rolle spielen. Deshalb haben wir uns immer dafür ausgesprochen, den Anteil von Gemeinschaftskunde, Demokratieförderung am Unterricht auszuweiten. Wir sind auch der Auffassung, dass wir in Bezug auf die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen – ich will es einmal so sagen – nicht die Anzahl der Programme und Möglichkeiten in den Mittelpunkt stellen wollen, sondern eher sehr zielgerichtete und gebündelte Angebote. Es geht um Medienkompetenz und die Einschätzung von Meinungsäußerungen im Netz. Man darf nämlich nicht vergessen, dass Extremisten gezielt Plattformen, die Kinder und Jugendliche nutzen, missbrauchen, um ihr Gedankengut schon an Kinder und Jugendliche auszustrahlen. Was früher die Nazimusik auf Schulhöfen war, sind heute Beiträge in TikTok und sozialen Medien. Daher ist es wichtig, dass wir zusätzliche Mittel in die Hand nehmen, um die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen zu stärken. periode – 42. Sitzung – Mittwoch, 13. Juli 2022 Ich freue mich auf unseren gemeinsamen Antrag, den wir jetzt verabschieden. Ich glaube, wir müssen jeden Tag im Interesse der Kinder in unserem Land noch einen Schritt weiterkommen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP)

Als nächster Redner spricht für die AfD-Fraktion Herr Abg. Daniel Lindenschmid.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir reden hier heute über Kinder in extremistischen Milieus. Der Neuigkeitswert sowohl des zugrunde liegenden Antrags der FDP/DVP-Fraktion wie auch der hiesigen Debatte tendiert leider gegen null. Denn zusammengefasst kann man, wenig überraschend, sagen: Extremisten – das legt ja schon der Begriff nahe –, seien es Linksextremisten, Rechtsextremisten, Islamisten oder andere, ausländisch beeinflusste Personen, machen auch vor der extremistischen Indoktrinierung von Kindern nicht halt. Für diese Erkenntnis braucht es keine Debatte im Parlament. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Worüber es stattdessen dringend eine Debatte braucht, ist die Frage, warum wir uns hier überhaupt noch immer in diesem Umfang über Islamismus und Ausländerextremismus unterhalten müssen. „Ausländerextremismus“, so hieß diese Kategorie übrigens, bevor sie der Verfassungsschutz mit der Bezeichnung „Auslandsbezogener Extremismus“ verschleiert hat. Die Landesregierung selbst schreibt in ihrer Stellungnahme zu dem Antrag der FDP/DVP-Fraktion – ich zitiere –: Extremistische Gruppierungen, die ihren Ursprung im Ausland haben, betrachten sich „in der Fremde“ oft als marginalisierte „Diaspora“-Gemeinschaft und pflegen eine intensive und einseitige Befassung mit ihrer ursprünglichen Herkunftsregion, die sie auch nach mehreren Generationen weiterhin als ihre Heimat betrachten. Liebe Kollegen, das Problem des auslandsbezogenen Extremismus ließe sich folglich ganz einfach lösen und damit auch als relevantes Kapitel aus den Verfassungsschutzberichten entfernen, nämlich durch Abschiebungen, Abschiebungen und noch mehr Abschiebungen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Denn wer seine Herkunftsregion auch nach mehreren Generationen weiterhin als seine Heimat betrachtet und die dort vorherrschenden Extremismen und Feindbilder in sicherheitsrelevanter Art und Weise in Deutschland reproduziert und an Kinder weitervermittelt, der hat hier schlichtweg nichts zu suchen und gehört zum Wohle aller Beteiligten zurück in diese besagte Heimat. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) (Daniel Lindenschmid) Dann müssen wir an dieser Stelle auch noch über einen anderen Punkt reden, über den wir in einem ordnungsgemäß funktionierenden Staatswesen überhaupt nicht reden müssten. Das ist die Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, die der Verfassungsschutz in diesem Jahr ganz neu eingeführt hat, weil er offenbar zu wenige tatsächliche Extremisten und damit Arbeit für seine Angestellten finden kann. Das ist ja auch kein Wunder, wenn man entgegen der in zahlreichen Statistiken festgehaltenen Realität immer nur nach rechts schaut, aber nie nach links. Jedenfalls beschreibt das Bundesamt für Verfassungsschutz diese neu erfundene Kategorie wie folgt: Diese Form der Delegitimierung erfolgt meist nicht durch eine unmittelbare Infragestellung der Demokratie als solche, sondern über eine ständige Agitation gegen und Verächtlichmachung von demokratisch legitimierten ... Repräsentanten sowie Institutionen des Staates und ihrer Entscheidungen. Ich darf an dieser Stelle Martin Wagener zitieren, Professor für Politikwissenschaft an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Berlin. Er schreibt dazu klipp und klar: Wenn die Demokratie nicht direkt infrage gestellt wird, fallen entsprechende Äußerungen in den Bereich der Meinungsfreiheit – mögen sie auch noch so unsinnig sein. Wird die Demokratie dagegen nachweisbar angegriffen, handelt es sich um eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Exakt! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Damit ist der ... Phänomenbereich eigentlich überflüssig, ... (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Sie müssen die Schlussfolgerung daraus ziehen!) Anders gesagt: Der Verfassungsschutz hält sich hier nicht an bewährte politikwissenschaftliche Definitionen, sondern er schafft Fantasiekategorien zur Kriminalisierung obrigkeitskritischer Meinungen, (Beifall bei der AfD) Fantasiekategorien, die, bei Lichte betrachtet, nicht der Rede wert sind und nur dafür sorgen, dass wir uns hier mit einem faktischen Nullum beschäftigen müssen, meine Damen und Herren. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Kann ein Nullum faktisch sein?) Also, liebe Kollegen, zusammengefasst: Wenn die regierenden Parteien in Land und Bund ihre Arbeit richtig machen würden, wären Islamismus und Ausländerextremismus sowie deren Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche hierzulande keine nennenswerten Probleme mehr. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo! – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) eriode – 42. Sitzung – Mittwoch, 13. Juli 2022 Wenn der Verfassungsschutz nicht einfach neue Problemfelder erfinden würde, wären viele seiner Mitarbeiter wahrscheinlich arbeitslos. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Das alles zeigt: Abseits von einem, realistisch betrachtet, letzten Endes niemals ganz verschwindenden Extremismus an den äußersten politischen Rändern haben wir in Baden-Württemberg kein Extremismusproblem im eigentlichen Sinn. (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Oje, oje!) Daher appelliere ich an Sie alle: Wenn Sie schon nicht den Mut zum Lösen bzw. zum Abschieben der Probleme Islamismus und Ausländerextremismus haben, (Abg. Christian Gehring CDU: So ein Quatsch!) dann haben Sie doch wenigstens etwas Mut zu Meinungsfreiheit und zum Dialog mit Andersmeinenden. (Zurufe) Denn dann sieht die Welt schon sehr viel weniger bedrohlich aus, als die Berichtsanträge der FDP/DVP-Fraktion und die Verfassungsschutzberichte glauben machen wollen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE)

Für die Landesregierung spricht nun Minister Thomas Strobl. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Vielen Dank. – Herr Präsident, verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst möchte ich mich für die Fachlichkeit und Ernsthaftigkeit bedanken, mit der die Rednerinnen und Redner dieses ernste Thema heute hier im Landtag behandelt haben – mit einer Ausnahme, die allerdings so trostlos gewesen ist, dass es sich nicht lohnt, darauf weiter einzugehen. (Zurufe von der AfD) Die Beschäftigung mit Kindern und Jugendlichen in extremistischen Milieus ist nicht neu. Dieses Thema ist schon lange bekannt, auch wenn es sicherlich noch immer herausfordernd bleibt. Deshalb sage ich als Erstes: Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen werden auch weiterhin alles daransetzen, die Jüngsten in unserer Gesellschaft zu schützen, (Zuruf von der AfD: Das hat man heute Morgen ge- merkt!) auch vor den schädlichen Einflüssen der Feinde unserer Demokratie. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Das gilt zunächst für alle Kinder und Jugendlichen, und es gilt besonders für diejenigen, die in extremistischen Milieus aufwachsen müssen – ich sage bewusst: müssen; denn diese Kin- (Minister Thomas Strobl) der und Jugendlichen haben sich das ja nicht ausgesucht, die Entscheidung wurde von ihren Eltern getroffen. (Abg. Bernd Gögel AfD: So wie heute Morgen!) In den einzelnen extremistischen Phänomenbereichen wird perfide vorgegangen, um die Jungen frühestmöglich zu mobilisieren und zu instrumentalisieren. Dazu gehört, dass sie in vermeintlich kindgerechten Veranstaltungen und Einrichtungen und mit vermeintlich kindgerechten Medien früh indoktriniert werden. Lassen Sie mich dies an den drei Phänomenbereichen Islamismus, Rechtsextremismus und Linksextremismus kursorisch darstellen. Erstens: Im Bereich des Islamismus bieten beispielsweise salafistische Vereine regelmäßig und mehrmals wöchentlich Arabisch- und Koranunterricht für Kinder an, auch Feriencamps werden organisiert. Zudem bekommen die Eltern Erziehungsratgeber – dies spielt sich auch digital ab, etwa auf Telegram –, die die Eltern bei der Erziehung nach der Ideologie unterstützen sollen. Zweitens: Rechtsextremismus. In vielen rechtsextremistischen Milieus ist es schon gar keine private Entscheidung mehr, Kinder zu bekommen; vielmehr ist das ein politisch-ideologisches Projekt. Dort heißt es dann in der schrecklich menschenverachtenden und menschenfeindlichen Sprache des Rechtsextremismus, dass „dem deutschen Volk durch möglichst viele rassereine Nachkommen eine Zukunft gesichert werden soll“. Die Kleinpartei „Der dritte Weg“ organisiert etwa im Zusammenhang mit Parteiveranstaltungen auch regelrechte Kinderprogramme mit Kinderschminken und Büchsenwerfen und veranstaltet Selbstverteidigungskurse, Bastelnachmittage und Gitarrenunterricht. Drittens: Auch in linksextremistischen Milieus werden Kinder und Jugendliche regelmäßig mit ideologischen Inhalten konfrontiert, gerade durch die eigenen Eltern als vermeintlichem Vorbild. Dabei kommt auch der parteipolitischen Arbeit besondere Bedeutung zu. So wird anhand von Kinder- und Jugendorganisationen linksextremistischer Parteien eine systematische Nachwuchsgewinnung angestrengt. Bei alldem, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf man, wenn man danach fragt, was die Maßnahmen der Landesregierung sind, nicht verkennen: Vieles spielt sich in der Familie ab. Und Pflege und Erziehung von Kindern und Jugendlichen stehen – verfassungsrechtlich verbürgt – an erster Stelle den Eltern zu. Das verdeutlicht, wie komplex die Herausforderung ist, und zeigt: Hier ist ein gekonntes Zusammenwirken von vielen staatlichen und nicht staatlichen Akteuren erforderlich. Dabei braucht es viel Feingefühl für die schwierige Situation, in der diese Kinder und Jugendlichen sind. Es sind langfristige Anstrengungen erforderlich – von allen, die beteiligt sind: von den Schulen, den sozialen Diensten, den Sicherheitsbehörden und den Kommunen. Genau diese Anstrengungen werden von der Landesregierung und den zuständigen Stellen unternommen. Das hat die Stellungnahme der Landesregierung, über die wir heute sprechen, eindrücklich gezeigt. Das wird nicht zuletzt durch die Vielzahl und die Bandbreite der Präventionsprojekte deutlich, wie sie sich aus unserer Stellungnahme ergeben. periode – 42. Sitzung – Mittwoch, 13. Juli 2022 Ich bin freilich der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Frau Abg. Tuncer, Herr Abg. Gehring, für den Antrag, den Sie eingebracht haben, dankbar. Denn selbstverständlich lehnen wir uns nicht zufrieden zurück. Vielmehr arbeiten wir jeden Tag daran, wie wir uns noch besser in diesem wichtigen Bereich aufstellen können. Besonders erwähnen möchte ich in diesem Zusammenhang nur konex, das Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg. Gemeinsam mit seinen Netzwerkpartnern und mit fachlicher Expertise bietet es mit seinem interdisziplinären Team radikalisierten Menschen und ihrem engen sozialen Umfeld gute Unterstützung und Beratung gegen religiös und politisch motivierten Extremismus an. Konex koordiniert Projekte, die sich gezielt an Kinder und Jugendliche richten, beispielsweise das Präventionsprojekt ACHTUNG?! an unseren Schulen. Abschließend möchte ich deutlich sagen: Bei diesem komplexen und vielschichtigen Thema ist die demokratische Gesellschaft insgesamt gefordert. Jede und jeder von uns ist aufgefordert, den Kindern und Jugendlichen, die in extremistischen Milieus aufwachsen müssen, vorzuleben und zu zeigen: Es gibt eine Alternative, die besser ist, und die heißt Demokratie. Ich möchte Ihnen allen für Ihren täglichen Einsatz für unsere Demokratie danken: bei vielen Jugendlichen, in den Schulklassen, die Sie empfangen, und dergleichen mehr. Ich möchte mit einem Zitat schließen: Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind. So hatte es Winston Churchill am 11. November 1947 im britischen Unterhaus gesagt. Und er hat recht: Unsere Demokratie ist nicht perfekt, aber sie ist besser als alles andere. (Beifall bei der CDU) Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade jungen Menschen zu vermitteln, ist den Schweiß der Edlen wert. Eine Demokratie ohne Demokraten wird keinen Bestand haben können. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Diese Wahl muss rückgän- gig gemacht werden!) Lassen Sie uns deswegen alle nicht müde werden, jeden Tag für unsere nicht perfekte Demokratie zu werben, gerade und vor allem bei jungen Menschen. (Zuruf von der AfD) Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP)

Vielen Dank. – In der zweiten Runde hat für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Nico Weinmann das Wort.

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, die etwas hektische Situation während der Aussprache zu erläutern. Ich möchte dies aber auch zur Gelegenheit nehmen, mich herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD zu bedanken, dass es gelungen ist, nachdem wir alle die gleiche Intention haben, nämlich den Kinderschutz zu stärken, hier die relativ identischen Anträge zu einem gemeinsamen Antrag zusammenzufassen, um damit auch nach außen entschlossen das Signal zu senden, dass das Kindeswohl, dass die Vermeidung von Kindeswohlgefährdung und dass der Schutz von Kindern vor extremistischer Beeinflussung eben keine parteipolitische Grundlage haben, sondern dies alles im Interesse des Parlaments, der demokratischen Fraktionen liegt. Vor diesem Hintergrund, wie gesagt, herzlichen Dank. Wir haben daraufhin unseren Antrag zurückgenommen. Es gibt jetzt einen gemeinsamen Änderungsantrag, der allerdings, der Schnelle geschuldet, einen kleinen Fehler aufweist. Im ersten Satz der Begründung heißt es: Für die Regierungsfraktionen haben die Stärkung des Kinderschutzes und die Gewährleistung von Kinderrechten einen hohen Stellenwert. Angesichts dieser großen und breiten Mehrheit sind es eben nicht nur die Regierungsfraktionen – das unterstelle ich Ihnen gern, Herr Kollege Deuschle –, sondern wir sind es gemeinsam; es sind die Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg, um hier eben auch einen gewissen Pragmatismus an den Tag zu legen. Insofern bitte ich, dies entsprechend zu berücksichtigen, und bedanke mich für das gemeinsame Ziel und dafür, dass wir hier gemeinsam an einem Strang ziehen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD)

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Herr Kollege Weinmann, ich habe eben kurz in den Änderungsantrag, der Ihnen allen auch vorliegt, reingeschaut. Was Sie eben erwähnt haben, steht in der Begründung des Antrags; darüber stimmen wir nicht ab. (Zuruf des Abg. Nico Weinmann FDP/DVP) Insofern noch einmal herzlichen Dank für die zusätzliche Erklärung. Der vorliegende Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/2866, wurde zurückgezogen. Die FDP/DVP-Fraktion und die SPD-Fraktion sind dem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen, Drucksache 17/2872 (Modifizierte Fassung), beigetreten, der Ihnen soeben ausgeteilt wurde. Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag mit der eben genannten Drucksachennummer, womit die Ergänzung des Antrags Drucksache 17/1592 um einen Abschnitt II gefordert wird. Ich schlage Ihnen vor, den Änderungsantrag insgesamt zur Abstimmung zu stellen. – Sie sind damit einverstanden. eriode – 42. Sitzung – Mittwoch, 13. Juli 2022 Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Änderungsantrag ist mehrheitlich zugestimmt. Der Berichtsteil des Antrags Drucksache 17/1592 kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen auch hier zu. Damit ist Punkt 3 unserer Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr – Aufhebung des Fahrverbots in der kleinen Umweltzone Stuttgart (Bereich des Talkessels sowie Stadtbezirke Zuffenhausen, Feuerbach und Bad Cannstatt) – Drucksache 17/1740 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Zunächst erteile ich das Wort für die antragstellende AfD-Fraktion Herrn Abg. Miguel Klauß.

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Dieser Fraktionsantrag ist die logische Konsequenz beim Thema „Aufhebung der Fahrverbote“, da das Verkehrsministerium leider keine Anstalten macht, die Fahrverbote von sich aus aufzuheben. Hätten wir ein Verkehrsministerium, welches für die Bürger, für den Individualverkehr da wäre, hätte es dieses Antrags überhaupt nicht bedurft. Der von der EU vor einiger Zeit beschlossene Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxide pro Kubikmeter Luft wird seit langer Zeit, fast schon seit Jahren eingehalten. Eigentlich hätte man schon damals den EU-Grenzwert infrage stellen sollen und ihn nicht als willkommenes Geschenk annehmen dürfen, um Fahrverbote durchzuführen, die natürlich in die ideologische Haltung der Grünen passen. Andere Länder und andere Städte haben die betreffende EU-Verordnung zwar umgesetzt, aber Messstationen nicht direkt an einer Hauswand, an der Ecke neben einer Ampel aufgestellt, um so extra die Werte künstlich hochzutreiben – Stichwort Neckartor. (Lachen des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE –

Oje!) Man hätte hier der inkompetenten EU in Brüssel erst mal die Rote Karte zeigen müssen, da es sich sowieso nur um einen Angriff auf die deutsche Autoindustrie handelt. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wer hier inkom- petent ist, müssen wir mal klären! Das gleiche Zeug haben Sie in der letzten Legislaturperiode auch schon erzählt!) – Jetzt hören Sie mal zu und lernen ein bisschen was. – Wieso 40 Gramm und nicht 50 Gramm? (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Mikrogramm! –

Immer die gleiche Leier!) (Miguel Klauß) Wieso nicht 60 Gramm oder 100 Gramm, wie in den USA? Allein dieser gewürfelte Grenzwert zeigt doch, dass dieser ohne Sinn und Verstand ist. (Beifall bei der AfD) Dass die Fahrverbote auch ideologisch getrieben sind, zeigt auch, dass sie nicht zu Ende gedacht sind. Sie haben nicht nur in die Eigentumsrechte eingegriffen – Sie haben Leute enteignet, obwohl die Bürger ein korrekt zugelassenes Fahrzeug gekauft haben, welches eine Straßenzulassung hat. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Wieso „enteig- net“? So ein Quatsch!) Es trifft den kleinen Bürger, der nicht ausweichen kann und nicht für viel Geld ein Elektroauto kaufen kann. Dass die Politik der Grünen gegen den einfachen Bürger ist, ist ja bekannt. Aber genau deswegen muss sie gestoppt werden. Die Mobilität darf nicht eingeschränkt werden. (Beifall bei der AfD) Herr Hermann, Sie wissen ja nicht einmal selbst, weil Sie ein ganzes Maßnahmenbündel relativ zeitgleich auf den Weg gebracht haben, welchen Anteil genau die Fahrverbote an der Senkung der Stickoxidkonzentration erbracht haben. Diese Frage können Sie nicht beantworten; das konnten Sie auch im Verkehrsausschuss nicht. Die Werte sind schon Jahre vor dem Fahrverbot gesunken, was aufgrund der normalen Erneuerung des Fahrzeugbestands natürlich logisch ist. Der Faktor Zeit hätte also ausgereicht, um keine Fahrverbote auszusprechen. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Gerichtsurteil!) Ein weiterer Aspekt: Sie haben Fahrzeuge ausgesperrt, die nicht gerade bekannt dafür sind, viele Tausend Kilometer im Jahr gefahren zu werden. Anders verhält es sich z. B. bei Dienstwagen, die in der Regel Neufahrzeuge sind. Das bedeutet, ein Fahrzeug mit einer Laufleistung von vielleicht 10 000 km im Jahr, mit dem man vielleicht alle paar Wochen mal nach Stuttgart fährt bzw. am Neckartor vorbeifährt, wird ausgesperrt, während man mit einem neu zugelassenen Fahrzeug der Klasse Euro 6 20-mal am Tag am Neckartor vorbeifahren darf, ohne dass es hierfür Konsequenzen gäbe. Weiterer Aspekt: Mit einem Fahrzeug, welches ausgesperrt wird, muss man große Umwege fahren; es verbraucht dadurch mehr Sprit und sorgt damit für eine höhere Umweltbelastung. Ein berühmtes Beispiel hierfür findet sich in Hamburg. Dort wurde dieser Irrsinn auch gemacht. Wegen einer Straße von wenigen Hundert Metern Länge, welche ebenfalls mit Fahrverboten belegt wurde, muss ein Umweg von mehreren Kilometern gefahren werden. Wie das mit dem Umweltschutz vereinbar ist, ist nicht ganz klar. Aber ich habe ja schon oft erklärt, dass die Grünen die größte Umweltverschmutzungspartei sind. (Beifall bei der AfD – Abg. Thomas Poreski GRÜ- NE: So ein Schwachsinn!) Das sieht man auch gerade im Bund. Ein Satz dazu. Dort wurde damals beschlossen, CO -neutrale Kernkraftwerke abzuperiode – 42. Sitzung – Mittwoch, 13. Juli 2022 schalten, und jetzt laufen dort unter dem Klimaminister Habeck – er ist kein Wirtschaftsminister; die Wirtschaft fährt er nur gegen die Wand – Kohlekraftwerke unter Volllast. Aber mit Fahrverboten in Stuttgart die Welt retten wollen – mehr Widerspruch geht nicht. (Beifall bei der AfD) Aber wir brauchen hier nicht um das eine oder andere Gramm bei den Stickoxidwerten zu diskutieren. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Immer noch Mikro- gramm!) Es geht auch darum, glaubwürdig zu sein. Dass die selbst gesteckten Grenzwerte schon lange erreicht wurden, muss auch zur Konsequenz haben, dass die Fahrverbote aufzuheben sind. Wenn Sie sich selbst Grenzwerte setzen, ja sich selbst Regeln setzen, dann müssen Sie diese auch einhalten und dürfen nicht willkürlich agieren. Denn dann brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn manche Leute draußen von Willkürstaat sprechen, wie in den letzten zwei Jahren. (Beifall bei der AfD) Deswegen ist der Antrag der Oppositionsfraktion der AfD, d e r demokratischen Fraktion hier im Haus, nur die logische Konsequenz. (Beifall bei der AfD) Manche können sich jetzt entscheiden, ob sie weiterhin die Steigbügelhalter der Grünen sein möchten und den Antrag ablehnen oder ob sie im Sinne der Bürger, der Demokratie und des Rechtsstaats abstimmen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Denn wenn Sie über Fahrverbote in den Medien schimpfen und sie kritisieren, wie es manche Kollegen von CDU und FDP tun, aber dann hier gegen die Aufhebung der Fahrverbote stimmen, zeigt dies, dass Sie es nicht ernst meinen und auch in Zukunft jedes Recht verloren haben, diese Fahrverbote zu kritisieren. (Beifall bei der AfD) Wir werden es noch genauer machen. Sie können schon mal Ihre Fraktionskollegen herbeirufen. Denn wir kündigen an, eine namentliche Abstimmung zu unserem Antrag zu beantragen, (Beifall bei der AfD – Abg. Nese Erikli GRÜNE: Ja und? Lächerlich!) damit wir es schwarz auf weiß haben, wer das Fahrverbot ablehnt, aber auch, wer es befürwortet. Springen Sie über Ihren Schatten, auch wenn auf dem Antrag „AfD“ steht. Stimmen Sie diesem Antrag zu! Machen Sie inhaltliche Politik! Machen Sie wenigstens einmal Politik für die Bürger, und lösen Sie sich von den Fesseln der Grünen! Ansonsten wird es für uns alle immer schlimmer werden. Es wird Zeit, eine Verkehrswende auszurufen, die dem Bürger dient und nicht gegen den Bürger agiert, eine Verkehrs- (Miguel Klauß) wende hin zum Individualverkehr. Dieser Antrag ist jetzt nicht der ganz große Wurf und der Gamechanger, trägt aber bei seiner Annahme einen Teil dazu bei, eine neue Verkehrswende hervorzurufen, eine Verkehrswende, die die Freiheit achtet und nicht die Bürger mit Verboten drangsaliert, eine Verkehrswende, die sich jeder Bürger leisten kann, mit maximaler Flexibilität und maximaler Mobilität. (Beifall bei der AfD)

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abg. Katzenstein von der Fraktion GRÜNE?

Am Ende gern.

Dann ist es keine Zwischenfrage mehr. (Heiterkeit)

Dann ist es eine Endfrage.

Ja, okay.

Der Autofahrer darf doch nicht mehr als Übel angesehen werden. Er darf nicht die Melkkuh der Nation sein. Er muss entlastet werden. Mobilität für alle, erschwinglich und ohne Verbote: Das muss die neue Verkehrswende sein. Stimmen Sie mit uns heute für den Antrag, für die Mobilität, für eine neue Verkehrswende, damit die grüne Verkehrswende gestoppt wird und nicht so ein Desaster anrichtet wie die grüne Energiewende, die ebenfalls krachend gescheitert ist und uns aktuell – wir lesen es jeden Tag – unseren Wohlstand kostet. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Verstehe ich es richtig, dass Sie jetzt die Zwischenfrage zulassen wollen?

Ja.

Gut. – Herr Abg. Katzenstein.

Vielen Dank. – Sie haben jetzt sehr betont, die Kolleginnen und Kollegen sollten für die Bürger stimmen, indem sie Ihrem Antrag zustimmen. Kann ich zu Recht daraus schließen, dass diejenigen Menschen, die an den belasteten Straßen wohnen, die in der Stadt wohnen und durch den hohen Schadstoffgehalt in der Luft belastet sind, und auch die Menschen, die dort zu Fuß gehen, mit dem Fahrrad fahren usw., für Sie keine Bürger sind? Sie sind ja diejenigen, die von den Fahrverboten profitieren. Für sie machen wir es. Es geht um den Gesundheitsschutz. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen)

Ich habe schon in meiner Rede gesagt, dass die Grenzwerte völlig willkürlich und nicht mehr verhältnismäßig sind. Genau darum geht es. (Beifall bei der AfD) eriode – 42. Sitzung – Mittwoch, 13. Juli 2022

Vielen Dank. – Nächste Rednerin in der Debatte ist für die Fraktion GRÜNE Frau Abg. Silke Gericke.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag der AfD ist nichts als populistische heiße Luft. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Man will auf Biegen und Brechen schlechte Stimmung machen – und das bei einem Thema, das eine Erfolgsgeschichte ist. (Zuruf von der AfD: Fahrverbote sind eine Erfolgs- geschichte?) Denn die Luft in den Kommunen in Baden-Württemberg ist durch unsere Luftreinhaltepolitik deutlich besser geworden. (Beifall bei den Grünen) Wir werden den Antrag der AfD auf Aufhebung der Verkehrsbeschränkungen in der kleinen Umweltzone in Stuttgart selbstverständlich ablehnen. Denn die Maßnahme ist wirksam, und es ist zu erwarten, dass wir bei ihrer Aufhebung die Luftschadstoffgrenzwerte nicht mehr einhalten können. Mit einem großen Maßnahmenpaket ist es uns gelungen, insbesondere an den Schadstoffhotspots in Stuttgart die Luft sauberer zu bekommen, und dieses Niveau wollen wir halten. (Abg. Emil Sänze AfD: Deshalb hat man die Absaug- anlagen eingebaut, die wir gefordert haben!) In den letzten Jahren hat die Deutsche Umwelthilfe mit Klagen verstärkt eingefordert, für die Menschen eine bessere Lebensqualität in den Städten zu gewährleisten. Das war für viele Kommunen, allen voran Stuttgart, eine große Herausforderung, die sie in Zusammenarbeit mit den Regierungspräsidien und mit der Unterstützung des Landes gut gemeistert haben. Übrigens: Eine Kommune in der Metropolregion Stuttgart kämpft noch immer um die Einhaltung der Richtwerte, und das ist Ludwigsburg. Es ist eben nicht mit einem bisschen Verkehrsreduktion getan. Es braucht schon mehr Elan und ein jeweils großes Maßnahmenpaket, um die Luftqualität in den Orten auf vernünftige Werte zu bekommen. Wenn wir die Grenzwerte sehen, die die WHO für die Zukunft vorschlägt, z. B. bei dem Stickstoffdioxidwert anstatt eines Jahresmittelwerts von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter nur mehr 10 Mikrogramm pro Kubikmeter zuzulassen, dann ist klar: Wir haben erst die Spitze des Eisbergs abgearbeitet. Denn um diese Werte einhalten zu können, muss der Verkehr noch deutlich sauberer werden, als er heute ist. (Beifall bei den Grünen – Abg. Emil Sänze AfD: Er ist doch schon sauber!) Denn auch in Zukunft muss der Gesundheitsschutz der Menschen höchste Priorität haben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil zur Luftreinhaltung in Stuttgart bestätigt. (Silke Gericke) Was haben wir bisher aus der Entwicklung der Luftreinhaltepläne lernen dürfen? Unsere Kommunen erleben durch sie eine Aufwertung der Lebens- und Aufenthaltsqualität. Ortsmitten blühen auf, weil wieder der Mensch und nicht das Auto im Mittelpunkt der Planung stehen darf. Das heißt, genau die Maßnahmen der Luftreinhaltung, die die AfD infrage stellt, waren hierbei der entscheidende Schlüssel. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Woher wollen Sie das wis- sen?) Sie sehen also: Von „unverhältnismäßig“ kann nicht die Rede sein. Vielen kommunalen Verwaltungen geht der Schritt nicht weit genug, denn der öffentliche Raum ist wichtig als Erlebnisraum und sicherer Treffpunkt zu pandemischen wie nicht pandemischen Zeiten. Es geht nicht darum, am Stammtisch zu prahlen, wer das Erlebnis gehabt hat, in einem Stau der Superlative nach Stuttgart gestanden zu sein. (Zuruf von der AfD: Weil es keine Bemühungen gibt!) Es geht vielmehr darum, Stuttgart wieder ein Gesicht zu geben, den örtlichen Akteuren Luft und Raum zuzugestehen, um den örtlichen Straßen- und Parkraum anderweitig zu nutzen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Stände mit Waren, Marktverkäufe, Bestuhlung der Gastronomie im Freien, also Orte zum Verweilen zu etablieren ist viel wichtiger. (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) In vielen Orten gibt es Pop-up-Maßnahmen, durch die Straßen und Parkplätze zu Strecken mit Liegestühlen und Sandkästen umfunktioniert werden. (Abg. Emil Sänze AfD: Nur noch Sonnenliegen!) Und ich danke schon jetzt den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die in ihren Kommunen bereits Nullemissionszonen einführen wollen. (Beifall bei den Grünen)

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abg. Klos von der AfD-Fraktion?

Nein. – Die ewiggestrige AfD fordert die Rolle rückwärts. (Zuruf von der AfD: Eijeijei!) Das widerspricht jedoch vollkommen dem eigentlichen Trend in Deutschland. Denn die Kommunen machen sich zukunftssicher. Sie machen sich bereit dafür, ihren Bürgerinnen und Bürgern ein sicheres, attraktives und klimaresilientes Umfeld zu bieten. Weniger Lärm, bessere Luft, mehr Aufenthaltsqualität (Abg. Emil Sänze AfD: Keine Arbeit!) periode – 42. Sitzung – Mittwoch, 13. Juli 2022 und vor allem mehr Sicherheit im Straßenverkehr ist der Tenor, der mit der Kampagne für Tempo 30 innerorts von den Kommunen verfolgt wird. Hier ist der Bund – und Verkehrsminister Wissing persönlich – in der Bringschuld, den verantwortungsbewussten kommunalen Verwaltungen Antworten zu geben und bundesweit Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften einzuführen. Wir brauchen eine Entschleunigung des Verkehrsflusses, eine Reduktion der Lärm- und Luftschadstoffbelastung und eine Minimierung der Unfallzahlen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Übrigens zeigt ein Blick in andere Länder: In Spanien fährt man seit dem vergangenen Jahr mit Tempo 30 in den Städten, auch in Brüssel. In Frankreich haben 200 Städte eine ähnliche Regelung. Hey, angesichts der Zahlen ist das eine Erfolgsgeschichte! Seit der Einführung von Tempo 30 im Jahr 2020 verzeichneten diese französischen Städte 70 % weniger tödliche Verkehrsunfälle. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Auch in Brüssel gab es seit der Einführung der Regelung 22 % weniger Schwerverletzte und 55 % weniger Verkehrstote im Straßenverkehr. (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD)

Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Ja.

Noch ein Satz.

Merken Sie was? Wir hinken hinterher, aber zum Glück nicht so weit, wie die AfD mit ihrem rückwärtsgewandten, autozentrierten Verkehrsverständnis es etablieren möchte. Danke schön. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Nicht rückwärts-, son- dern freiheitsgewandt!)

Vielen Dank. – Nächste Rednerin in der Debatte ist für die CDU-Fraktion Frau Abg. Dr. Natalie Pfau-Weller.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gute Verkehrspolitik muss Mobilität fördern und sollte sie nicht behindern. Jederzeit mobil zu sein ist ein Grundbedürfnis vieler Menschen. In der Vergangenheit wurden in unserer Landeshauptstadt wirklich viele Anstrengungen unternommen, die zu einer deutlichen Verbesserung der Luftqualität geführt haben. So gab es schon lange keinen Feinstaubalarm mehr, und die CDU-Landtagsfraktion freut sich gemeinsam mit den Menschen in Stuttgart, dass es so gekommen ist, dass sich auch die Luft in Stuttgart verbessert hat. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) (Dr. Natalie Pfau-Weller) Die Belastung im Stuttgarter Talkessel ist ein komplexes Problem. Die Fahrverbote allein sind natürlich nicht die alleinige Antwort, aber hier herrscht auch kein Willkürstaat, liebe AfD. Das kann man nicht in einer namentlichen Abstimmung nur mit Ja oder Nein beantworten. Das ist ein komplexes System. Wir wollen einfach, dass der Verkehr in und um Stuttgart flüssig rollt. Wir seitens der CDU setzen dafür auch auf eine intelligente Führung und auf die Steuerung des Verkehrs. Unsere Linie war es und bleibt es auch weiterhin, dass wir Innovationen statt Verbote wollen. (Beifall bei der CDU) Aber wir brauchen, wie die Kollegin Silke Gericke schon gesagt hat, ein Maßnahmenbündel, also nicht nur diese Fahrverbote. Wir müssen erstens die Infrastruktur optimieren und auch intelligente Verkehrsleitsysteme einsetzen, damit es überhaupt erst gar nicht zu einem immensen Durchgangsverkehr kommt. Wir müssen zweitens natürlich den ÖPNV verbessern. Vor einer Woche stellte unser Verkehrsminister Hermann das ÖPNV-Konzept ja schon vor. Unser Ziel muss es sein, durch eine bessere Taktung, durch neue Linien und auch durch den Ausbau von Park-and-ride-Parkplätzen den ÖPNV attraktiver zu machen. (Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abg. Klos von der AfD-Fraktion?

Nein, gestatte ich nicht. Darüber hinaus müssen von uns auch die Busunternehmen durch diese schwierigen Zeiten geführt werden. Aufgrund der immensen Kosten im Energiebereich befürworten wir einen Rettungsschirm für diese Branche. (Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abg. Karrais von der FDP/DVP-Fraktion?

Nein, heute auch nicht. Drittens: Kurzfristige Maßnahmen wie die Filteranlagen müssen wir an stark belasteten Straßen ergreifen. Wir haben gesehen: Die Filtersäulen an mehreren Hotspots filtern sowohl Feinstaub als auch Stickoxide. Sie machen damit die Luft sauberer und leisten einen wichtigen Beitrag zum Gesundheitsschutz. Viertens: Insgesamt, also auf abstrakter Ebene, müssen wir die Antriebstechnologien sowohl bei den Pkws als auch bei den leichten und den schweren Nutzfahrzeugen vorantreiben, da die elektrisch betriebenen und die brennstoffzellenbetriebenen Fahrzeuge ebenfalls weniger Stickoxide und Feinstaub emittieren. Fünftens: Wir brauchen noch eine Bündelung der Anstrengungen in einem Kompetenzzentrum „Mobilität der Zukunft“ mit eriode – 42. Sitzung – Mittwoch, 13. Juli 2022 der Beteiligung der Automobilwirtschaft, weil wir nicht gegen die Automobilwirtschaft, sondern mit ihr arbeiten wollen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Vereinzelt Lachen bei der AfD) Damit stehen wir, liebe AfD, für eine Mobilitätspolitik, die sich ausschließlich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Sie verneinen es, aber wir sehen, dass Gesundheitsschutz, Luftreinhaltung und Wirtschaft einander nicht ausschließen. Ja, es ist sogar unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es zusammen passiert und möglich ist. Deswegen versuchen wir, positiv in die Zukunft zu schauen und darauf hinzuwirken, dass es in Stuttgart vielfältige und innovative Lösungen gibt, damit dort die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet ist. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der CDU: Sehr gut!)

Nächster Redner in der Debatte ist Herr Abg. Hans-Peter Storz von der SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Stuttgarterinnen und Stuttgarter leiden besonders unter den Auswirkungen des motorisierten Individualverkehrs. Wer in der Nähe stark belasteter Verkehrsachsen lebt, der muss Lärm ertragen, und die Luftschadstoffe machen das Atmen schwer. In Stuttgart ist es einerseits natürlich das hohe Verkehrsaufkommen, auf der anderen Seite sind es die besonderen topografischen Bedingungen, die zu hohen Belastungen führen. Die Belastungen sind – das muss man auch sehen – ungleich verteilt. Die Verkehrsachsen durchschneiden nicht etwa die Villengebiete und beliebte Innenstadtquartiere, sondern betroffen sind hauptsächlich Wohngebiete, in denen Menschen mit mittleren und geringen Einkommen leben und unter den Belastungen leiden. Es ist daher nicht nur eine umweltpolitische und verkehrspolitische Aufgabe ersten Ranges, die Belastungen der Menschen zu verringern, sondern es ist auch eine soziale Aufgabe, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Im Jahr 2021 – so berichtet die Landesanstalt für Umwelt – ist der Ausstoß der Stickoxide in Stuttgart zurückgegangen, sodass er im Jahresdurchschnitt unterhalb der Grenzwerte geblieben ist, wenn auch an einigen Stellen nur ganz knapp. Wir alle wissen: Es lag nicht an der außerordentlich erfolgreichen Umweltpolitik des damaligen grünen Oberbürgermeisters der Stadt Stuttgart, sondern die geringeren Schadstoffwerte haben wir der Coronapandemie und dem damit verbundenen Rückgang des Verkehrs insgesamt zu verdanken. Im Normalbetrieb werden die Werte wahrscheinlich wieder steigen und die Grenzwerte überschritten werden. Damit gibt es keine Grundlage zur Aufhebung des Fahrverbots. Daher werden wir den AfD-Antrag auch ablehnen. (Hans-Peter Storz) Allerdings müssen wir sehr wohl darüber sprechen, inwieweit Fahrverbote für einen relativ kleinen Teil des motorisierten Verkehrs eine effektive umweltpolitische Strategie sind. Denn es ist ja nicht so, dass die Fahrverbote jahrzehntealte Dreckschleudern – im wahrsten Sinn des Wortes – aus dem Verkehr ziehen würden. Dieselfahrzeuge, die der Euro-5-Norm entsprechen, sind relativ moderne Fahrzeuge. Privatpersonen, aber auch kleine Unternehmen haben sich dafür entschieden, weil sie wegen des Verbrauchs, aber auch wegen des CO - Ausstoßes als umweltfreundlich galten. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Fahrverbote treffen also Menschen, die in gutem Glauben investiert haben und ihre Fahrzeuge als Folge der Verbote nur noch eingeschränkt nutzen können. Wahrscheinlich haben sie auch Geld verloren, weil der Wiederverkaufswert sinkt. Bei Weitem nicht alle Menschen können sich alle zwei Jahre ein neues Fahrzeug leisten, nur weil die Stuttgarter Umweltpolitik mal wieder neue Standards festlegt. Die Rede ist also nicht von einem Menschenrecht, einen dreckigen Diesel zu fahren, wie es der Verkehrsminister einmal sehr arrogant ausgedrückt hat, sondern die Rede ist von Menschen, die in gutem Glauben gehandelt haben und die sich getäuscht sehen. Das ist das Problem, meine Damen und Herren. Der Rückgang des Schadstoffgehalts – ich habe es schon deutlich gemacht – kommt daher, weil weniger gefahren wurde. Die Erfolge der mit besonderem öffentlichen Getöse angekündigten Maßnahmen, wie der Expressbuslinie X1 oder auch der Mooswand oder der Luftfilter, sind dagegen sehr überschaubar. Wenn wir gerade in Stuttgart den gesamten Verkehr wirksam, umweltfreundlich und menschenfreundlicher machen wollen, dann müssen wir das gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern tun. Diese müssen auch vom Auto auf Bus und Bahn umsteigen, diese müssen den Verbrenner gegen elektrische Fahrzeuge wechseln, und diese müssen zu Fuß gehen oder mit dem Fahrrad fahren. Fahrverbote sind nur dann vertretbar, wenn es wegen des Schutzes der Gesundheit keine wirksamen Alternativen gibt. Wenn wir also die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger brauchen, dann sollte kluge Verkehrspolitik Fahrzeughalter auch nicht beschimpfen, Verkehrspolitiker sollten die Menschen nicht bevormunden oder umerziehen. Kluge Verkehrspolitik darf ärmere Menschen nicht von der Mobilität und Teilhabe ausschließen. Ein Kulturkampf gegen das Auto mag in bestimmten Kreisen gut ankommen, er vergiftet jedoch das politische Klima, und er sorgt nicht für bessere Luft und schon gar nicht für umweltfreundlichen Verkehr. Darüber müssen wir diskutieren, meine Damen und Herren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)

Nächster Redner in der Debatte ist für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Friedrich Haag. periode – 42. Sitzung – Mittwoch, 13. Juli 2022

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Luft in unserer Stadt ist sauberer geworden. Ich glaube, wir sind uns hier auch einig, dass wir alle das befürworten. Die Zahlen der Messstellen bestätigen dies ja auch. Es ist also höchste Zeit, die Dieselfahrverbote auch in Stuttgart zu beenden und generell keine weiteren Fahrverbote mehr zu verhängen. Das Ziel ist allerdings nicht mit Fahrverboten erreicht worden, sondern vielmehr mit dem technischen Fortschritt. Ausschlaggebend dafür waren nämlich die natürliche Erneuerung der Pkw-Flotten sowie auch die Luftfiltersäulen an den Straßenrändern. Aber selbst, wenn wir einmal annehmen, dass die Fahrverbote die natürliche Flottenerneuerung beschleunigt haben: Glauben Sie denn wirklich, dass die Flottenerneuerung im großen Stil wieder rückgängig gemacht werden soll? Die betroffenen Einwohner und Pendler in Stuttgart werden sich doch nicht wieder einen alten Diesel zulegen. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Natürlich nicht!) Dies ist doch wirklich nicht zu erwarten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Es ist wichtig und auch richtig, die deutschlandweit nahezu einzigen Fahrverbote, die es hier in Baden-Württemberg noch gibt, abzuschaffen. Denn die Einzigen, die durch die Fahrverbote schikaniert werden, sind die Touristen und die Bewohner der umliegenden Gemeinden, die gelegentlich mal zum Einkaufen oder zu Freizeitveranstaltungen nach Stuttgart kommen. Diese wenigen Fahrten werden aber wohl kaum einen messbaren Einfluss auf die Werte haben. Zur Wahrheit gehört auch: Von den Autofahrern, die das Neckartor passieren, wollen sehr viele gar nicht nach Stuttgart. Sie müssen aber hier durch, weil die Umgehungsstraßen fehlen (Zuruf von der AfD: Ja!) und sie weder aufs Rad noch auf den Bus umsteigen können. Das ist ein wirkliches Problem, und dieses Problem sollten Sie lösen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Aber, liebe AfD (Lachen bei der AfD – Zurufe von der AfD: „Aber“!) – richtig –, der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist, dass wir uns auch mit der Zukunft beschäftigen. Das fällt Ihnen ja bekanntlich schwer. Deswegen lassen Sie uns beim Thema Fahrverbote auch mal in die Zukunft schauen. Die nächsten Fahrverbote in diesem Land drohen vermeintlich nicht wegen Luftreinhaltungsproblemen, sondern wegen Überschreitungen beim CO -Budget. Es ist naiv, zu glauben, dass alle Menschen in absehbarer Zukunft auf einmal elektrisch fahren werden. (Zuruf von der AfD) (Friedrich Haag) Das Meinungsforschungsinstitut forsa führte Ende Juni eine Umfrage durch. Die Ergebnisse zeigen, dass die Mehrheit der Menschen gegen ein EU-Neuzulassungsverbot für Verbrenner-Pkws ist. Rund 90 % wünschen sich beim Thema Verkehr Technologieoffenheit, und rund 80 % der Diesel- und Benzinfahrer können sich gut vorstellen, künftig mit umweltfreundlichen E-Fuels zu fahren. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Sehr gut!) In den Umfrageergebnissen zeigt sich eine Sorge, welche die Automobilindustrie schon lange quält: Elektroautos sind bei den Menschen lange nicht so beliebt, wie sich unsere grüne Landesregierung dieses selbst wünscht. (Vereinzelt Beifall) Während der Verkehrsminister ein wahres Förderfeuerwerk für alle möglichen E-Mobilitätsprojekte zündet, ist man anderswo deutlich technologieoffener aufgestellt. So steht China weiterhin zum Verbrenner. Entwicklung und Produktion laufen dort auf Hochtouren, und der Steuersatz für Verbrenner wurde von 10 % auf 5 % gesenkt. Ein Verbrennerverbot lehnt China ohnehin ab. Ich will heute keine Prognose für unseren starken Automobilstandort in Baden-Württemberg wagen. (Abg. Bernd Gögel AfD: Ehemals stark!) Doch eines wird kommen, wenn Sie so weitermachen: Chinesische Autobauer werden die Lücken füllen, die sich im Verbrennermarkt bei uns auftun. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Genau so ist es!) Mit dieser Politik schaffen Sie es, unser Know-how ins Ausland zu verlagern und uns dadurch wieder in eine weitere Abhängigkeit zu bringen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Meine Damen und Herren, ehrlich gerechnet helfen im Verkehrssektor vor allem klimaneutrale Kraftstoffe. Da werden wir auch in großem Stil auf importierte E-Fuels zurückgreifen müssen, (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: So ein Un- sinn!) hergestellt aus regenerativem Strom an günstigen Standorten auf der ganzen Welt. Mit synthetischen Kraftstoffen können neue und, Kollege Katzenstein, auch alte Fahrzeuge betankt werden. Denn für mich beginnt Nachhaltigkeit dort: Vorhandenes weiter sinnvoll zu nutzen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD)

Herr Kollege, gestatten sie eine Zwischenfrage des Abg. Katzenstein von der Fraktion GRÜNE? eriode – 42. Sitzung – Mittwoch, 13. Juli 2022

Nein, der Kollege Katzenstein muss keine Frage aus dem Ministerium vorlesen. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP und Abge- ordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Wenn es Ihnen mit dem Thema Klimaschutz wirklich wichtig ist, dann kommen Sie an synthetischen Kraftstoffen im Pkw-Bereich nicht vorbei. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Gerade doch! – Zuruf von der AfD) Herr Minister Hermann, wann kümmern Sie sich eigentlich um eine ambitionierte Importstrategie für diese Kraftstoffe? Diese brauchen wir dringend in Baden-Württemberg. Um zum Ende noch mal die Brücke zwischen E-Fuels und Luftreinhaltung zu schlagen: Für die Luftreinhaltung in Baden-Württemberg und auch in Stuttgart kommen die E-Fuels zu spät. Aber für andere Länder, in denen noch sehr alte Autos fahren, werden sie dringend benötigt. Denn dort können sie einen großen Beitrag zur Luftreinhaltung leisten. Meine Damen und Herren, nur eine technologieoffene Strategie bringt uns beim Klimaschutz weiter. Deshalb müssen wir die Chancen nutzen und massiv in den Ausbau von E-Fuels-Anlagen investieren. Wir müssen die Bedürfnisse der Menschen ernst nehmen und dürfen nicht zulassen, dass individuelle Mobilität bei uns im Land zum Luxusgut verkommt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Jawohl! Sehr gut!)

Vielen Dank. – Es folgt die Landesregierung. Ich erteile Herrn Minister Hermann das Wort. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor ungefähr 20 Jahren hat die Europäische Union nach langjährigen Untersuchungen der Weltgesundheitsorganisation Grenzwerte für die Luftreinhaltung in den Städten aufgestellt. Grundlage waren Untersuchungen, wonach die Luftverschmutzungen in großen Städten, sei es durch Feinstaub oder Stickoxide, nachweislich zu erheblichen gesundheitlichen Schäden geführt haben. Diese Erkenntnisse sind in Richtlinien gefasst worden. Das ist in deutsches Recht umgesetzt worden. Somit sind die Grenzwerte und die Aufgabe für die Politik und die Administration ganz klar: Wir müssen das in Recht gesetzte Gebot der Luftreinhaltung umsetzen. Das muss ich als Landesverkehrsminister selbstverständlich tun. Ehrlich gesagt, war ich ziemlich überrascht, mit welcher Hemdsärmeligkeit ein Landtagsabgeordneter der AfD sich hier hinstellt und erstens mal kurz die Grenzwerte infrage stellt – wobei er offensichtlich von der Rechtskonstruktion Europarecht/deutsches Recht überhaupt nichts weiß oder es nicht zur Kenntnis nimmt – (Zurufe von der AfD) (Minister Winfried Hermann) und zweitens das alles sozusagen in die Tonne tritt. Diese Art von Willkür ist entsetzlich, weil Sie damit deutlich machen, dass Ihnen das alles, das ganze Verfahren, die Rechtsstruktur, einfach wurst ist. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Übrigens: Einmal mehr machen Sie deutlich, dass Sie sich mit dieser Debatte eigentlich mit Problemen von gestern befassen und Antworten geben und Lösungen anbieten, die auch nicht von vorgestern sind, sondern von vorvorgestern. Das ist ja das Verrückte. (Zurufe von der AfD) Sie können einfach nicht in die neue Zeit finden, Sie wollen die Automobil-Revolutionen, die in den 1950er-, 1960er-Jahren stattgefunden haben, wieder zurückhaben. Das ist ja schon verrückt im Jahr 2022. (Abg. Udo Stein AfD: Individualverkehr!) Meine Damen und Herren, alle anderen Rednerinnen und Redner haben sehr deutlich gemacht, dass wir in den vergangenen Jahren viel erreicht haben bei der Luftreinhaltung in baden-württembergischen Städten, aber auch in anderen deutschen Städten. Besonders viel haben wir in Stuttgart erreicht. Das war aber auch mehr als notwendig, denn die Grenzwerte sind gerade in Stuttgart extrem übertroffen worden. So waren z. B. am Neckartor – das hat ja in den 2010er-Jahren unglaublich viel Berühmtheit erlangt, weil dieser Ort regelmäßig als der dreckigste Ort Deutschlands dargestellt worden ist – die Messwerte für Stickoxide fast doppelt so hoch wie erlaubt. Das war natürlich ein unerträglicher Zustand. Das ist deswegen ja auch beklagt worden. Heute kann man sagen, dass wir flächendeckend in Stuttgart zwar nicht weit unter den Grenzwerten sind, aber eben unter den Grenzwerten. Das ist ja entscheidend, und das ist das Ergebnis vielfältiger Maßnahmen. Viele haben gerade gesagt, dass sie genau wissen, wie das geht und was alles dazu geführt hat. Wir haben das relativ genau überwacht, was wir alles wann wie gemacht haben. Es gab ja mehrere Luftreinhaltepläne, und in der Summe kommt man an einer Erkenntnis nicht vorbei: Es war nicht eine Maßnahme, sondern es waren viele Maßnahmen, die wir abgestimmt gemacht haben. Übrigens haben wir lange gezögert bei Fahrverboten, weil das natürlich ein erheblicher Eingriff ist, und haben alle möglichen anderen Maßnahmen gemacht. Als das auch nicht mehr gereicht hat, haben wir uns für Fahrverbote entschieden, für Fahrverbote, die sehr beschränkt gewirkt haben – bezogen auf ältere Fahrzeuge, zunächst auf Euro-4-, dann auch auf Euro-5-Fahrzeuge in der kleinen Zone. Das war aber auch deutlich weniger als das, was uns das Gericht auferlegt hat. Wir waren also maßvoll, wir waren vorsichtig, und ich kann sagen: Wir waren erfolgreich, u. a. dank der Innovationen bei der Fahrzeugtechnik, aber auch bei der Filtertechnik, die wir entlang der Straße eingesetzt haben. Zudem haben wir natürlich viel getan in Sachen Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Wir haben eine Busspur eingeführt, wir haben den Radverkehr auch in Stuttgart deutlich befördert. Alles dies zusamperiode – 42. Sitzung – Mittwoch, 13. Juli 2022 men – es war ein Paket von 20 Maßnahmen – hat am Ende dazu geführt, dass wir erfolgreich waren. Ehrlich gesagt, bin ich eigentlich froh darüber, dass wir dieses Paket konsequent verfolgt haben. Denn damit waren wir wirklich erfolgreich. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Übrigens hat uns das Bundesverwaltungsgericht recht gegeben. Es hat nämlich sehr deutlich gemacht: Natürlich kann man auch in Rechte eingreifen wie in Fahrrechte, aber es muss maßvoll, angemessen sein. Uns ist eigentlich bestätigt worden, dass es so, wie wir es gemacht haben, richtig ist. Ich will nur daran erinnern: Das Stuttgarter Gericht wollte, dass wir auch das letzte Fahrverbot, das wir in der kleinen Umweltzone machen, in der großen Umweltzone machen. Wir haben uns dagegen gewehrt und darauf verwiesen, dass wir die Grenzwerte erreichen. Am Ende haben wir uns dann vor Gericht mit der DUH verständigt, dass es nicht mehr notwendig ist. Wir haben also maßvoll und, wie ich finde, angemessen gehandelt und waren trotzdem erfolgreich. Umso verrückter ist die Vorstellung der AfD und auch der FDP/DVP, dass man genau das aufheben will, was einen erheblichen Beitrag zur Reduktion der Schadstoffe geleistet hat, (Zurufe von der AfD, u. a.: Das wissen Sie doch gar nicht!) um damit am Ende wieder über die Grenzwerte zu kommen. Das Aufheben kann ja nur dann erfolgen, wenn wir mehrjährig deutlich darunter sind. Aber wir liegen eben an einigen Stellen nicht deutlich darunter, sondern knapp darunter.

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Minister für Verkehr Winfried Hermann: Nein, er sollte mal zuhören, der Herr Kollege Haag.

Genau, er hat eine Zwischenfrage. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Er ist ja noch nicht so lange dabei. (Vereinzelt Lachen) Die letzte schwarz-gelbe Regierung hat die grüne Umweltplakette eingeführt, welche ein Fahrverbot für Euro-3- bzw. Euro-2-Fahrzeuge beinhaltet hat. Das war damals auch ein Skandal. (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Die Übergangs- frist nicht vergessen!) Übrigens waren damals sehr viel mehr Fahrzeuge betroffen als jetzt. Insofern merke ich: Irgendwie müssen Sie da nachlernen und nachlegen. Denn das ist eine Erkenntnis, die Sie haben müssten. (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Das haben wir in der letzten Legislatur auch schon besprochen! Das war auch schon falsch von Ihnen! – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Es kommt immer wieder der Oberlehrer durch!) (Minister Winfried Hermann) Es gibt kein Recht und schon gar kein Menschenrecht, Herr Storz, mit alten, dreckigen Dieseln in belasteten Zonen zu fahren. Das ergibt keinen Sinn. (Zurufe von der SPD) Es ergibt vielmehr Sinn, dass wir, wenn wir saubere Technologien haben, saubere Fahrzeuge fahren lassen. Sämtliche Umweltzonen haben genau das zum Ziel, nämlich dass man alte Fahrzeuge, ältere Fahrzeuge aus dem Verkehr nimmt und damit dazu beiträgt, dass neue, saubere Fahrzeuge zum Zug kommen. Wir haben hier übrigens nicht nur die Fahrzeugtechnik mit befördert, sondern wir haben auch den ÖPNV im Raum Stuttgart deutlich vorangetrieben. Auch das ist schon fast vergessen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja, man hat es letzten Samstag gemerkt!) Die große VVS-Tarifreform hat einen immensen Fortschritt mit Blick auf die Benutzung des VVS, des öffentlichen Verkehrs in der Region gebracht, weil wir einfache, kostengünstige und sozial angemessene Tarife gefunden haben. (Zuruf: Das hat toll geklappt beim X1!) Es ist eine neue Busspur eingeführt worden. Viele haben ja dagegen geschimpft, dies könne nicht gut gehen. Aber genau das hat viel gebracht. Es hat z. B. das Verkehrsaufkommen reduziert. (Unruhe) Wir haben jetzt Zahlen: 2015 fuhren 70 000 Fahrzeuge auf der Strecke entlang des Neckartors. Heute fahren dort 30 % weniger Fahrzeuge. Das ist nicht von selbst gekommen. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Da war Corona da- zwischen!) Vielmehr hat das etwas damit zu tun, dass wir Alternativen angeboten haben. (Abg. Anton Baron AfD: Gehen Sie auf die X1-Linie ein!) Das hat etwas damit zu tun, dass in Stuttgart auf dieser Achse das Fahrradfahren stark vorangetrieben worden ist, sowie mit dem eben erwähnten zusätzlichen Busverkehr auf dieser Achse. Das kann man überhaupt nicht bestreiten. Übrigens haben wir auch überprüft, ob es Verlagerungseffekte gibt, ob die Leute jetzt woanders entlangfahren. Das ist auch nicht nachweisbar. Das heißt, wir haben es tatsächlich geschafft, dass ein Teil der Pendlerinnen und Pendler umgestiegen ist. Ein Teil von ihnen ist auf den ÖPNV umgestiegen, ein anderer Teil auf das Fahrrad. Jetzt wurde gerade mit dem Argument, es seien nur noch sehr wenige Fahrzeuge, gefragt, warum man das weiter untersagen solle. Da muss ich Ihnen sagen: Es ist wahr, in Stuttgart sind es deutlich weniger Fahrzeuge mit dieser alten Euronorm als anderswo. Aber anderswo, nämlich außerhalb von Stuttgart, außerhalb dieser Zone ist ihre Zahl doppelt so hoch wie in der eriode – 42. Sitzung – Mittwoch, 13. Juli 2022 Stadt. Das ist ein Hinweis darauf, dass in der Stadt eine Modernisierung stattgefunden hat. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass, wenn wir die Beschränkung aufheben, die alten Diesel dort wieder fahren und wir dann die alten Probleme haben. Insofern ist es keine gute Idee, die Beschränkung wieder aufzuheben. Meine Damen und Herren, das ist doch mittlerweile ein Thema, das die Leute akzeptiert haben. Der Aufschrei, der hier zum Teil von Parteien gemacht wurde, hat überhaupt nichts damit zu tun, wie das Thema in der Bevölkerung noch wahrgenommen wird. In Stuttgart diskutiert so gut wie niemand mehr darüber. Die AfD tut so, als sei sie die Stimme des Volkes. Da kann ich nur sagen: Sie vertreten höchstens 7 %. Das sind die 7 % Altdieselfahrer. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Daher müssten Sie sich überlegen, ob Sie nicht „Alternative für Dieselfahrer“ – nicht: für Deutschland – heißen. So klein zusammengerutscht ist Ihre Klientel. (Zurufe von der AfD, u. a.: Nach dem Hochmut kommt der Fall!) Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss: Viele Maßnahmen haben geholfen. Die technologische Erneuerung hat geholfen. Die Elektrifizierung des Verkehrs hat geholfen. Die Fahrzeuge sind deutlich sauberer. Lieber Kollege Haag, Sie als Tankstellenbesitzer nutzen jede Gelegenheit, für die E-Fuels zu werben. Da geht manchmal der Tankstellenbesitzer mit Ihnen durch. (Zuruf des Abg. Friedrich Haag FDP/DVP) Sie wissen genau: Ich bin der einzige Landesminister, der seit fünf Jahren auch für erneuerbare Kraftstoffe wirbt, weil ich der Meinung bin: Wir brauchen verschiedene Technologien. Sie wissen aber auch, dass diese erneuerbaren Kraftstoffe immense Mengen an erneuerbaren Energien brauchen und noch lange nicht in dem Maß auf dem Markt sind, in dem wir sie brauchen. Wir verfolgen den Ansatz, dass wir batterieelektrische Fahrzeuge fördern. Wir wollen auch erneuerbare Energien im Bereich Kraftstoffe fördern. (Zurufe von der AfD) Wir sind übrigens auch bei den Lkws für Brennstoffzellentechnologie und Wasserstofftechnologie sowie für Oberleitungstechnologie. Da kommen die FDPler vor Ort immer mit: (Unruhe – Glocke des Präsidenten) „Das geht nicht. Das machen wir nicht. Das wollen wir nicht. Da sind wir nicht technologieoffen.“ Wir sind technologieoffen, aber – ich sage es noch einmal – nicht technologieblind. (Beifall bei den Grünen) Vielmehr muss man schauen – –

Herr Minister, es haben sich Zwischenfragen ergeben. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Nein.

Einmal von Herrn Abg. Dr. Jung von der FDP/DVP-Fraktion. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Nein.

Nein. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Wenn ich diese Fragen zulassen würde, müsste ich noch einmal zehn Minuten sprechen.

Und dann von Herrn Abg. Dr. Balzer von der AfD-Fraktion. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Ich komme jetzt zum Schluss.

Gut. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Es bleibt dabei: Wir machen eine konsequente Luftreinhaltungspolitik. Das ist unser Auftrag. Wir schützen nicht den Diesel, sondern wir schützen den Menschen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Die erfolgreiche X1- Linie! – Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Die erfolgreichen Oberleitungsbusse in Portugal!)

Vielen Dank. – In der zweiten Runde hat zunächst Herr Abg. Klauß von der AfD-Fraktion das Wort.

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Herr Hermann, Sie werfen uns eine Verkehrspolitik aus den Fünfzigerjahren vor. (Vereinzelt Beifall) Damals hatten wir übrigens einen Wirtschaftsaufschwung – den haben wir jetzt nicht mehr. (Beifall bei der AfD) Aber Sie mit Ihren Lastenfahrrädern betreiben auch eine Verkehrspolitik aus den Fünfzigerjahren – aber von 1850. Das ist doch Ihre Verkehrspolitik. (Beifall bei der AfD) Herr Haag, Sie haben jetzt ja eigentlich zu 100 % zugestimmt. Da war noch zwischendrin ein „Aber“; da haben Sie mit synthetischen Kraftstoffen angefangen. Schauen Sie sich mal die ganzen Anträge unserer Bundestagsfraktion an. Wir sind da sogar Vorreiter. Nach Ihrer Rede und Ihrer hundertprozentigen Zustimmung freue ich mich, dass die FDP/DVP unserem Antrag zustimmen wird. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der FDP/DVP: Si- cher nicht!) periode – 42. Sitzung – Mittwoch, 13. Juli 2022 Der FDP/DVP bleibt ja auch nichts anderes übrig, wenn man die Medienberichte liest. Im Januar titelte die „Stuttgarter Zeitung“: „FDP-Politiker Haag drängt“ – drängt! – „auf Aufhebung der Fahrverbote“. Da freue ich mich nachher auf Ihre Zustimmung. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Super!) Frau Pfau-Weller, Sie haben in einigem recht: (Abg. Andreas Deuschle CDU: Doktor!) Verschiedene Maßnahmen haben dafür gesorgt. (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Genau das sagen wir ja auch. Aber die eine Maßnahme – – Herr Hermann sagte schon, er könne die Frage nicht genau beantworten, was genau die Fahrverbote bewirkt haben. Dadurch, dass die Fahrverbote die Bürger weit einschränken – Enteignung, wie ich es vorhin in meiner Rede gesagt habe –, müssen die Fahrverbote natürlich aufgehoben werden. Die anderen Maßnahmen: Luftfilter, Farbe an der Wand oder die Mooswände, die nach ein paar Wochen vertrocknet sind und für die viel Steuergeld aufgewandt werden musste – gut, ist eben so. Aber das ist ja nicht ein wirklicher Eingriff in die Menschen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: „In die Men- schen“!) Ich glaube, die CDU wird dem Antrag ebenfalls zustimmen müssen. Ich habe erst gedacht, der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Herr Dörflinger, würde hier sprechen. Aber wenn man mal googelt – das ist immer sehr interessant – und dabei die Begriffe „Dörflinger, Fahrverbote“ eingibt, stößt man auch auf die Seite der CDU-Fraktion – das war einmal eine Aktuelle Debatte – und die Aussage: „Weitere Fahrverbote wären unverhältnismäßig“ – Mai 2020. Also, ich freue mich. Wir sind zu dritt, drei Fraktionen – 50 %. (Abg. Dr. Natalie Pfau-Weller CDU: Sie haben mir nicht zugehört!) Und wenn vielleicht die SPD noch ihre soziale Ader entdeckt, (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) wie sie sie früher mal hatte, dann rafft sich vielleicht der eine oder andere auf, hier diesem Antrag auch zuzustimmen, damit wir die Grünen endlich in die Schranken weisen können. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/1740. Dieser Antrag ist ein Beschlussantrag, der ein Ersuchen an die Landesregierung enthält. (Stellv. Präsident Daniel Born) Jetzt hat der Kollege angekündigt, dass er eine namentliche Abstimmung verlangt. Gibt es einen entsprechenden Antrag aus der AfD-Fraktion? – (Zuruf von der AfD: Ja!) Und der hat auch die erforderliche Unterstützung durch fünf Stimmen. Dann ist eine namentliche Abstimmung über diesen Antrag beantragt. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten: Holen Sie sich, falls noch nicht geschehen, Ihre Stimmkarten, gehen Sie danach zügig zu einer der Urnen und werfen dort Ihre Stimmkarte ein. Zwei Urnen stehen außerhalb des Plenarsaals, jeweils gegenüber der Zugangstür. (Abgabe der Stimmkarten) Ist noch jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? – Das sehe ich nicht. Dann ist die Abstimmung hiermit geschlossen, und ich bitte die Schriftführerin und den Schriftführer, das Abstimmungsergebnis festzustellen. Bitte haben Sie ein paar Minuten Geduld; denn wir werden in der laufenden Sitzung natürlich auch noch das Abstimmungsergebnis verkünden. Vorher wird die Sitzung auch nicht geschlossen. Ich unterbreche aber die Sitzung, bis wir das Abstimmungsergebnis verkünden können. (Unterbrechung der Sitzung: 12:25 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 12:29 Uhr)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die eben unterbrochene Sitzung fort. Ich rufe noch einmal Tagesordnungspunkt 4 auf. Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Drucksache – – (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1740 bekannt: An der Abstimmung haben sich 139 Abgeordnete beteiligt. Mit Ja haben 14 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 125 Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich keine Abgeordneten. Der Antrag ist damit abgelehnt. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) * Schluss: 12 eriode – 42. Sitzung – Mittwoch, 13. Juli 2022 Mit J a haben gestimmt: AfD: Dr. Rainer Balzer, Alfred Bamberger, Anton Baron, Bernd Gögel, Hans-Jürgen Goßner, Dr. Uwe Hellstern, Hans-Peter Hörner, Miguel Klauß, Rüdiger Klos, Daniel Lindenschmid, Dr. Rainer Podeswa, Emil Sänze, Udo Stein, Joachim Steyer. Mit N e i n haben gestimmt: GRÜNE: Gudula Achterberg, Muhterem Aras, Dr. Susanne Aschhoff, Theresia Bauer, Hans-Peter Behrens, Andrea Bogner-Unden, Sandra Boser, Martina Braun, Ayla Cataltepe, Nese Erikli, Daniela Evers, Josef Frey, Silke Gericke, Martin Grath, Petra Häffner, Martina Häusler, Martin Hahn, Thomas Hentschel, Felix Herkens, Winfried Hermann, Oliver Hildenbrand, Cindy Holmberg, Michael Joukov, Hermann Katzenstein, Catherine Kern, Norbert Knopf, Erwin Köhler, Petra Krebs, Winfried Kretschmann, Daniel Lede Abal, Dr. Ute Leidig, Andrea Lindlohr, Manfred Lucha, Bernd Mettenleiter, Ralf Nentwich, Jutta Niemann, Niklas Nüssle, Reinhold Pix, Thomas Poreski, Dr. Markus Rösler, Barbara Saebel, Nadyne Saint-Cast, Alexander Salomon, Alexander Schoch, Andrea Schwarz, Andreas Schwarz, Stefanie Seemann, Peter Seimer, Swantje Sperling, Tayfun Tok, Fadime Tuncer, Armin Waldbüßer, Elke Zimmer. CDU: Dr. Alexander Becker, Thomas Blenke, Tim Bückner, Klaus Burger, Andreas Deuschle, Thomas Dörflinger, Konrad Epple, Arnulf Freiherr von Eyb, Christian Gehring, Marion Gentges, Manuel Hagel, Manuel Hailfinger, Sabine Hartmann-Müller, Raimund Haser, Peter Hauk, Ulli Hockenberger, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Isabell Huber, Sabine Kurtz, Siegfried Lorek, Winfried Mack, Ansgar Mayr, Dr. Matthias Miller, Christine Neumann-Martin, Dr. Natalie Pfau-Weller, Dr. Michael Preusch, Nicole Razavi, Dr. Wolfgang Reinhart, Volker Schebesta, Katrin Schindele, Dr. Albrecht Schütte, August Schuler, Sarah Schweizer, Willi Stächele, Andreas Sturm, Stefan Teufel, Tobias Vogt, Tobias Wald, Guido Wolf. SPD: Sascha Binder, Daniel Born, Sebastian Cuny, Nicolas Fink, Dr. Stefan Fulst-Blei, Gernot Gruber, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, Klaus Ranger, Martin Rivoir, Jan-Peter Röderer, Gabriele Rolland, Katrin Steinhülb-Joos, Andreas Stoch, Hans-Peter Storz, Florian Wahl, Dr. Boris Weirauch. FDP/DVP: Frank Bonath, Stephen Brauer, Rudi Fischer, Julia Goll, Friedrich Haag, Jochen Haußmann, Georg Heitlinger, Klaus Hoher, Dr. Christian Jung, Daniel Karrais, Dr. Timm Kern, Nikolai Reith, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Hans Dieter Scheerer, Dr. Erik Schweickert, Alena Trauschel, Nico Weinmann. * Tagesordnungspunkt 4 ist erledigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet am 20. Juli 2022 um 10:00 Uhr statt. Ich danke Ihnen und schließe die Sitzung. (Vereinzelt Beifall) 2:30 Uhr Vorschlag der Fraktion der CDU Umbesetzung im Präsidium Funktion scheidet aus Mitglied Staab 12.7.2022 Manuel Hagel und Fraktion periode – 42. Sitzung – Mittwoch, 13. Juli 2022 Anlage tritt ein Hartmann-Müller