Daniel Lindenschmid

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir reden hier heute über Kinder in extremistischen Milieus. Der Neuigkeitswert sowohl des zugrunde liegenden Antrags der FDP/DVP-Fraktion wie auch der hiesigen Debatte tendiert leider gegen null. Denn zusammengefasst kann man, wenig überraschend, sagen: Extremisten – das legt ja schon der Begriff nahe –, seien es Linksextremisten, Rechtsextremisten, Islamisten oder andere, ausländisch beeinflusste Personen, machen auch vor der extremistischen Indoktrinierung von Kindern nicht halt. Für diese Erkenntnis braucht es keine Debatte im Parlament. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Worüber es stattdessen dringend eine Debatte braucht, ist die Frage, warum wir uns hier überhaupt noch immer in diesem Umfang über Islamismus und Ausländerextremismus unterhalten müssen. „Ausländerextremismus“, so hieß diese Kategorie übrigens, bevor sie der Verfassungsschutz mit der Bezeichnung „Auslandsbezogener Extremismus“ verschleiert hat. Die Landesregierung selbst schreibt in ihrer Stellungnahme zu dem Antrag der FDP/DVP-Fraktion – ich zitiere –: Extremistische Gruppierungen, die ihren Ursprung im Ausland haben, betrachten sich „in der Fremde“ oft als marginalisierte „Diaspora“-Gemeinschaft und pflegen eine intensive und einseitige Befassung mit ihrer ursprünglichen Herkunftsregion, die sie auch nach mehreren Generationen weiterhin als ihre Heimat betrachten. Liebe Kollegen, das Problem des auslandsbezogenen Extremismus ließe sich folglich ganz einfach lösen und damit auch als relevantes Kapitel aus den Verfassungsschutzberichten entfernen, nämlich durch Abschiebungen, Abschiebungen und noch mehr Abschiebungen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Denn wer seine Herkunftsregion auch nach mehreren Generationen weiterhin als seine Heimat betrachtet und die dort vorherrschenden Extremismen und Feindbilder in sicherheitsrelevanter Art und Weise in Deutschland reproduziert und an Kinder weitervermittelt, der hat hier schlichtweg nichts zu suchen und gehört zum Wohle aller Beteiligten zurück in diese besagte Heimat. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) (Daniel Lindenschmid) Dann müssen wir an dieser Stelle auch noch über einen anderen Punkt reden, über den wir in einem ordnungsgemäß funktionierenden Staatswesen überhaupt nicht reden müssten. Das ist die Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, die der Verfassungsschutz in diesem Jahr ganz neu eingeführt hat, weil er offenbar zu wenige tatsächliche Extremisten und damit Arbeit für seine Angestellten finden kann. Das ist ja auch kein Wunder, wenn man entgegen der in zahlreichen Statistiken festgehaltenen Realität immer nur nach rechts schaut, aber nie nach links. Jedenfalls beschreibt das Bundesamt für Verfassungsschutz diese neu erfundene Kategorie wie folgt: Diese Form der Delegitimierung erfolgt meist nicht durch eine unmittelbare Infragestellung der Demokratie als solche, sondern über eine ständige Agitation gegen und Verächtlichmachung von demokratisch legitimierten ... Repräsentanten sowie Institutionen des Staates und ihrer Entscheidungen. Ich darf an dieser Stelle Martin Wagener zitieren, Professor für Politikwissenschaft an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Berlin. Er schreibt dazu klipp und klar: Wenn die Demokratie nicht direkt infrage gestellt wird, fallen entsprechende Äußerungen in den Bereich der Meinungsfreiheit – mögen sie auch noch so unsinnig sein. Wird die Demokratie dagegen nachweisbar angegriffen, handelt es sich um eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Exakt! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Damit ist der ... Phänomenbereich eigentlich überflüssig, ... (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Sie müssen die Schlussfolgerung daraus ziehen!) Anders gesagt: Der Verfassungsschutz hält sich hier nicht an bewährte politikwissenschaftliche Definitionen, sondern er schafft Fantasiekategorien zur Kriminalisierung obrigkeitskritischer Meinungen, (Beifall bei der AfD) Fantasiekategorien, die, bei Lichte betrachtet, nicht der Rede wert sind und nur dafür sorgen, dass wir uns hier mit einem faktischen Nullum beschäftigen müssen, meine Damen und Herren. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Kann ein Nullum faktisch sein?) Also, liebe Kollegen, zusammengefasst: Wenn die regierenden Parteien in Land und Bund ihre Arbeit richtig machen würden, wären Islamismus und Ausländerextremismus sowie deren Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche hierzulande keine nennenswerten Probleme mehr. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo! – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) eriode – 42. Sitzung – Mittwoch, 13. Juli 2022 Wenn der Verfassungsschutz nicht einfach neue Problemfelder erfinden würde, wären viele seiner Mitarbeiter wahrscheinlich arbeitslos. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Das alles zeigt: Abseits von einem, realistisch betrachtet, letzten Endes niemals ganz verschwindenden Extremismus an den äußersten politischen Rändern haben wir in Baden-Württemberg kein Extremismusproblem im eigentlichen Sinn. (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Oje, oje!) Daher appelliere ich an Sie alle: Wenn Sie schon nicht den Mut zum Lösen bzw. zum Abschieben der Probleme Islamismus und Ausländerextremismus haben, (Abg. Christian Gehring CDU: So ein Quatsch!) dann haben Sie doch wenigstens etwas Mut zu Meinungsfreiheit und zum Dialog mit Andersmeinenden. (Zurufe) Denn dann sieht die Welt schon sehr viel weniger bedrohlich aus, als die Berichtsanträge der FDP/DVP-Fraktion und die Verfassungsschutzberichte glauben machen wollen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE)