Bernhard Eisenhut

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir reden heute über die Umsetzung eines monatlichen Sofortzuschlags für Minderjährige aus bedürftigen Familien. Dazu werden Sie von uns keinen Widerspruch hören. Wir sind froh, wenn so viel Geld wie möglich wieder bei den Bürgern ankommt – solange es noch etwas wert ist und nicht vorher von Ihnen verschleudert oder verschenkt worden ist. periode – 42. Sitzung – Mittwoch, 13. Juli 2022 (Beifall bei der AfD – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Aber wenn wir schon über den Zuschuss in Höhe von 20 € sprechen, sollten wir einerseits darüber reden, warum dieser notwendig ist, und andererseits darüber, warum er genau genommen ein Witz ist. Wer von einem Bonus oder von Entlastungen spricht und sich als Gönner aufspielt, muss sich auch fragen lassen, wer diese Belastungen überhaupt erst verursacht hat. (Beifall bei der AfD) Das sind zunächst natürlich die Koalitionsparteien im Bund, neben der SPD und den Grünen auch die ehemals liberale FDP. Aber an allererster Stelle steht die CDU, die Partei, die unser Land 16 Jahre lang sozial und wirtschaftlich heruntergewirtschaftet hat. (Beifall bei der AfD) Ja, die CDU. Das sollte man sich merken, wenn die Union wieder einmal so tut, als habe sie ihre soziale Ader entdeckt. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Das Gesetz zeigt auch ganz eindrucksvoll, welchen Stellenwert arme Kinder für Sie haben. Während Bundeskanzler Scholz Indien für die nächsten zehn Jahre 10 Milliarden € für den Klimaschutz verspricht, bleibt für die Kinder in unserem Land nur ein Bruchteil des Geldes übrig. (Zuruf von der SPD: Jesses Gott!) Wir hätten überhaupt kein Problem damit, stattdessen Familien mit 10 Milliarden € zu fördern. (Beifall bei der AfD) Aber um die Inder müssen wir uns sowieso keine Sorgen mehr machen. Sie verdienen jetzt ganz gutes Geld, weil sie uns – dank Ihrer „durchdachten“ Sanktionspolitik – russisches Öl zu überteuerten Preisen verkaufen können. (Beifall bei der AfD – Zurufe) Es waren Sie alle, meine Damen und Herren der Altparteien, die schon lange vor den kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Ukraine politische Entscheidungen getroffen haben, die dazu geführt haben, dass wir einer historischen Inflation entgegensehen und Kinder in Deutschland bald nicht mehr nur hungern, sondern auch noch frieren müssen. (Beifall bei der AfD) Wie praktisch, dass man gerade versuchen kann, dies mit dem Krieg in der Ukraine zu erklären. Die jetzige Situation ist aber gerade nicht vorrangig durch einen aktuellen Konflikt entstanden, sondern durch jahrzehntelange Misswirtschaft, ideologiegetriebene Politik, das Coronaregime und nicht zuletzt eine grundfalsche EU-Politik. (Beifall bei der AfD) (Bernhard Eisenhut) Die Folgen waren absehbar. Aber während man der AfD noch Ende Mai vorgeworfen hat, sie würde beim Thema Stromausfall Panik betreiben, spricht jetzt der grüne Wirtschaftsminister vom „Schlimmsten“ und von einer „Zerreißprobe“ in der Energieversorgung. (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Vor Monaten war es noch eine undenkbare Situation, dass sich viele die Grundbedürfnisse wie eine warme Wohnung oder Nahrung nicht mehr leisten können, dass Wohnraum nicht mehr finanzierbar sein wird oder das bereits erworbene Wohneigentum, die sicher geglaubte Altersvorsorge, wieder abgegeben werden muss. Das sind die Realitäten in Deutschland nach 16 Jahren Merkel-CDU und nach nicht einmal einem Jahr Ampelregierung. (Beifall bei der AfD) Ich kann Ihnen versprechen, dass Sie diesen versenkten Karren nicht mehr so schnell und vor allem nicht langfristig mit kleinen Steuergeschenken aus dem Dreck gezogen bekommen. Wir können deshalb nur hoffen, dass die Bürger nicht vergessen, wer uns diese Suppe eingebrockt hat, und Ihnen bei der nächsten Wahl Ihre Sessel vor die Tür stellen. Danke schön. (Beifall bei der AfD – Abg. Raimund Haser CDU: Unglaublich!)