Daniel Born

Vielen Dank. – Es folgt die Landesregierung. Ich erteile Herrn Minister Hermann das Wort. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor ungefähr 20 Jahren hat die Europäische Union nach langjährigen Untersuchungen der Weltgesundheitsorganisation Grenzwerte für die Luftreinhaltung in den Städten aufgestellt. Grundlage waren Untersuchungen, wonach die Luftverschmutzungen in großen Städten, sei es durch Feinstaub oder Stickoxide, nachweislich zu erheblichen gesundheitlichen Schäden geführt haben. Diese Erkenntnisse sind in Richtlinien gefasst worden. Das ist in deutsches Recht umgesetzt worden. Somit sind die Grenzwerte und die Aufgabe für die Politik und die Administration ganz klar: Wir müssen das in Recht gesetzte Gebot der Luftreinhaltung umsetzen. Das muss ich als Landesverkehrsminister selbstverständlich tun. Ehrlich gesagt, war ich ziemlich überrascht, mit welcher Hemdsärmeligkeit ein Landtagsabgeordneter der AfD sich hier hinstellt und erstens mal kurz die Grenzwerte infrage stellt – wobei er offensichtlich von der Rechtskonstruktion Europarecht/deutsches Recht überhaupt nichts weiß oder es nicht zur Kenntnis nimmt – (Zurufe von der AfD) (Minister Winfried Hermann) und zweitens das alles sozusagen in die Tonne tritt. Diese Art von Willkür ist entsetzlich, weil Sie damit deutlich machen, dass Ihnen das alles, das ganze Verfahren, die Rechtsstruktur, einfach wurst ist. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Übrigens: Einmal mehr machen Sie deutlich, dass Sie sich mit dieser Debatte eigentlich mit Problemen von gestern befassen und Antworten geben und Lösungen anbieten, die auch nicht von vorgestern sind, sondern von vorvorgestern. Das ist ja das Verrückte. (Zurufe von der AfD) Sie können einfach nicht in die neue Zeit finden, Sie wollen die Automobil-Revolutionen, die in den 1950er-, 1960er-Jahren stattgefunden haben, wieder zurückhaben. Das ist ja schon verrückt im Jahr 2022. (Abg. Udo Stein AfD: Individualverkehr!) Meine Damen und Herren, alle anderen Rednerinnen und Redner haben sehr deutlich gemacht, dass wir in den vergangenen Jahren viel erreicht haben bei der Luftreinhaltung in baden-württembergischen Städten, aber auch in anderen deutschen Städten. Besonders viel haben wir in Stuttgart erreicht. Das war aber auch mehr als notwendig, denn die Grenzwerte sind gerade in Stuttgart extrem übertroffen worden. So waren z. B. am Neckartor – das hat ja in den 2010er-Jahren unglaublich viel Berühmtheit erlangt, weil dieser Ort regelmäßig als der dreckigste Ort Deutschlands dargestellt worden ist – die Messwerte für Stickoxide fast doppelt so hoch wie erlaubt. Das war natürlich ein unerträglicher Zustand. Das ist deswegen ja auch beklagt worden. Heute kann man sagen, dass wir flächendeckend in Stuttgart zwar nicht weit unter den Grenzwerten sind, aber eben unter den Grenzwerten. Das ist ja entscheidend, und das ist das Ergebnis vielfältiger Maßnahmen. Viele haben gerade gesagt, dass sie genau wissen, wie das geht und was alles dazu geführt hat. Wir haben das relativ genau überwacht, was wir alles wann wie gemacht haben. Es gab ja mehrere Luftreinhaltepläne, und in der Summe kommt man an einer Erkenntnis nicht vorbei: Es war nicht eine Maßnahme, sondern es waren viele Maßnahmen, die wir abgestimmt gemacht haben. Übrigens haben wir lange gezögert bei Fahrverboten, weil das natürlich ein erheblicher Eingriff ist, und haben alle möglichen anderen Maßnahmen gemacht. Als das auch nicht mehr gereicht hat, haben wir uns für Fahrverbote entschieden, für Fahrverbote, die sehr beschränkt gewirkt haben – bezogen auf ältere Fahrzeuge, zunächst auf Euro-4-, dann auch auf Euro-5-Fahrzeuge in der kleinen Zone. Das war aber auch deutlich weniger als das, was uns das Gericht auferlegt hat. Wir waren also maßvoll, wir waren vorsichtig, und ich kann sagen: Wir waren erfolgreich, u. a. dank der Innovationen bei der Fahrzeugtechnik, aber auch bei der Filtertechnik, die wir entlang der Straße eingesetzt haben. Zudem haben wir natürlich viel getan in Sachen Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Wir haben eine Busspur eingeführt, wir haben den Radverkehr auch in Stuttgart deutlich befördert. Alles dies zusamperiode – 42. Sitzung – Mittwoch, 13. Juli 2022 men – es war ein Paket von 20 Maßnahmen – hat am Ende dazu geführt, dass wir erfolgreich waren. Ehrlich gesagt, bin ich eigentlich froh darüber, dass wir dieses Paket konsequent verfolgt haben. Denn damit waren wir wirklich erfolgreich. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Übrigens hat uns das Bundesverwaltungsgericht recht gegeben. Es hat nämlich sehr deutlich gemacht: Natürlich kann man auch in Rechte eingreifen wie in Fahrrechte, aber es muss maßvoll, angemessen sein. Uns ist eigentlich bestätigt worden, dass es so, wie wir es gemacht haben, richtig ist. Ich will nur daran erinnern: Das Stuttgarter Gericht wollte, dass wir auch das letzte Fahrverbot, das wir in der kleinen Umweltzone machen, in der großen Umweltzone machen. Wir haben uns dagegen gewehrt und darauf verwiesen, dass wir die Grenzwerte erreichen. Am Ende haben wir uns dann vor Gericht mit der DUH verständigt, dass es nicht mehr notwendig ist. Wir haben also maßvoll und, wie ich finde, angemessen gehandelt und waren trotzdem erfolgreich. Umso verrückter ist die Vorstellung der AfD und auch der FDP/DVP, dass man genau das aufheben will, was einen erheblichen Beitrag zur Reduktion der Schadstoffe geleistet hat, (Zurufe von der AfD, u. a.: Das wissen Sie doch gar nicht!) um damit am Ende wieder über die Grenzwerte zu kommen. Das Aufheben kann ja nur dann erfolgen, wenn wir mehrjährig deutlich darunter sind. Aber wir liegen eben an einigen Stellen nicht deutlich darunter, sondern knapp darunter.