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Ansgar Mayr

CDU 13.07.2022 Sitzungen 17/42

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Dr. Kliche-Behnke, Sie haben das Stichwort Kindergrundsicherung angesprochen. Dafür bin ich Ihnen sehr dankbar. periode – 42. Sitzung – Mittwoch, 13. Juli 2022 Darüber kann man ja reden, aber dann muss der Bund endlich einmal einen Vorschlag machen, über den man diskutieren kann. Erst dann kann man bewerten, ob die Kindergrundsicherung wirklich ein Instrument ist, das die Bekämpfung von Kinderarmut voranbringt. Aktuell arbeiten meines Wissens sieben Bundesministerien an diesem Thema – sieben Bundesministerien! –, und mit einem Inkrafttreten ist nicht vor dem Jahr 2025 zu rechnen. Das ist in drei Jahren. Das ist zu spät für eine Entlastung der Ärmsten in unserer Gesellschaft. (Lachen und Unruhe bei der SPD) Die Betroffenen brauchen die Hilfe schnell und jetzt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Die CDU hat es über Jahre blockiert! Und jetzt zu sagen, das komme zu spät – – Wahnsinn!)

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