Catherine Kern

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren! Wir könnten die heutige Debatte kurzfassen: Artikel 5 des Grundgesetzes – Pressefreiheit und Staatsferne der Presse. (Lachen bei der AfD – Abg. Bernd Gögel AfD: Das gibt es doch nicht! – Zuruf von der AfD: Vielleicht in Großbritannien! Aber nicht bei uns!) Das heißt, die Politik hat weder bei privaten noch bei öffentlich-rechtlichen Sendern in deren Programm einzugreifen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Manuel Ha- gel CDU, Florian Wahl und Sebastian Cuny SPD – Zuruf von der AfD: Oh!) Die Sache ist mir jedoch zu wichtig, um an dieser Stelle aufzuhören. Wir erleben seit Jahren, wie die AfD den öffentlichrechtlichen Rundfunk diffamiert. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Den Dreck verteidigen Sie? – Beifall bei Abgeordneten der AfD) Besonders gern empören Sie sich über dessen Jugendangebot und versuchen damit, ein diffuses Wutbürgertum zu bedienen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Bernd Gögel AfD: Haben Sie Kinder?) Das alles wäre nichts Neues; ich denke an die zahlreichen Wutanträge, die die AfD im Parlament bereits gegen die Öffentlich-Rechtlichen vorgebracht hat. Interessanterweise erleben wir jedoch im vorliegenden Fall eine regelrechte Kehrteriode – 42. Sitzung – Mittwoch, 13. Juli 2022 wende. War der öffentlich-rechtliche Rundfunk für die AfD bisher das Sprachrohr der Herrschenden, so soll die Regierung jetzt gegen jede Rechtsgrundlage eingreifen und Journalistinnen und Journalisten auf die Finger hauen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD – Zurufe von der AfD, u. a.: Ma- chen Sie sich erst mal kundig, bevor Sie hier reden! – Kommen Sie mal zum Thema! – Unruhe) Dazu kann ich nur sagen: Wir sind glücklicherweise nicht in Russland. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Hans-Pe- ter Hörner AfD: In Russland passiert das nicht!) Was Sie wollen, hat mit Rechtsstaatlichkeit und einer sachlichen Debatte nichts zu tun. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Rüdiger Klos AfD: Haben Sie überhaupt zugehört?) Wenn Sie eine Programmbeschwerde einreichen möchten, wenden Sie sich bitte an den Rundfunkrat von Radio Bremen. (Zuruf: Wir werden die Staatsanwaltschaft einschal- ten!) Dort liegt die redaktionelle Zuständigkeit für das hier besprochene Format. Aber verschonen Sie bitte unseren Landtag, der in diese Sache nicht eingreifen kann und darf. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Zuruf von der AfD) Für mich tragen die Öffentlich-Rechtlichen seit Jahren zuverlässig und professionell zur Meinungsvielfalt bei. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Durch die hohe Qualität des Angebots werden viele gesellschaftliche Debatten erst möglich. Wir Grünen stehen hinter dieser wertvollen Arbeit – egal, ob uns diese Berichterstattung entgegenkommt oder nicht. Für uns ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein Gemeingut unserer Demokratie. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU) Wir stellen uns gegen jeden Angriff auf seine Unabhängigkeit. Ja, das öffentlich-rechtliche Jugendangebot „funk“ wurde erst vor wenigen Jahren geschaffen, um die Interessen junger Menschen stärker zu berücksichtigen. Es hat sich seitdem als sehr erfolgreich bewährt. (Abg. Emil Sänze AfD: Sexualpraktiken! Perverse Sexualpraktiken! – Gegenruf: Ja!) „Funk“ ist ein reines Onlineformat, das auf Social-Media-Plattformen ausgespielt wird. Es muss daher die Bedürfnisse der dort vertretenen jungen Zielgruppe berücksichtigen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Oh-Rufe von der AfD – Abg. Bernd Gögel AfD: Mein lieber Mann!) (Catherine Kern) Diese unterscheiden sich sicherlich von denen der älteren Fernsehzuschauerinnen und -zuschauer. „Funk“ richtet sich nicht nur an eine Altersgruppe, sondern an junge Menschen von 14 bis 29 Jahren. (Abg. Bernd Gögel AfD: Ab zwölf, schauen Sie rein!) Manche Angebote sind daher für junge Erwachsene, andere für Jugendliche konzipiert. Beliebt ist „funk“ vor allem für seine unkonventionellen Themen und Beiträge. (Abg. Emil Sänze AfD: In der Tat, sehr unkonventio- nell!) Sie treffen den Nerv vieler junger Menschen. Ich finde es gut und richtig, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch über Themen berichtet, die ansonsten unter dem Radar verschwinden oder kommerziell keine Chance haben. Das gilt auch für kontroverse Lebensrealitäten von Menschen unserer Gesellschaft. Nur, weil man nicht hinsehen will, heißt das nicht, dass etwas nicht vorhanden ist. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Anton Ba- ron AfD: Eijeijei!) Genau an diesen Stellen kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk wie kein anderes Medium ansetzen und einen Beitrag zur Aufklärung und Information leisten. (Abg. Emil Sänze AfD: Das ist Aufklärung? Kennen Sie unsere Landesverfassung?) Vor diesem Hintergrund halte ich es für völlig deplatziert, wegen der Sendung eines Jugendkanals den „Untergang des Abendlands“ zu beschwören. Das ist plump und mehr als durchsichtig. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Emil Sänze AfD: Nein, das ist verfassungs- treu!) Als SWR-Rundfunkrätin habe ich natürlich mitbekommen, Herr Podeswa, was Sie unternommen haben. Der Ausschuss hat alle Vorwürfe anhand seiner Beobachtungskriterien geprüft und einstimmig abgelehnt. Dass Sie dennoch unser Parlament in diese Angelegenheit (Zuruf von der AfD: Das zeigt alles!) hineinziehen wollen, zeigt, dass es Ihnen um billige Empörung und Effekthascherei geht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Podeswa für Staatsfunk!) Wir haben eine unabhängige Medienaufsicht, die eingreifen kann, wenn ein Format wirklich jugendgefährdend ist. Weder der Landtag noch die Landesregierung können und sollten diese Aufgabe übernehmen. (Abg. Bernd Gögel AfD: Dann kommen Sie Ihrem Auftrag nach! – Zuruf: Wenn man einem Zwölfjäh- rigen sagt, wie man Drogen nimmt!) Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD) periode – 42. Sitzung – Mittwoch, 13. Juli 2022