Daniel Lede Abal

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wir lehnen den Antrag zur Geschäftsordnung der AfD-Fraktion auf Erweiterung der Tagesordnung ab. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Ich kann für meine Fraktion und, so glaube ich, auch für alle anderen Fraktionen hier im Haus sagen, dass wir politische Gewalt, egal, gegen wen sie sich richtet, ganz entschieden und klar ablehnen, (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD) dass wir diese Gewalt unmissverständlich ablehnen und dazu auch keiner Aufforderung durch die AfD-Fraktion bedürfen. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Wir bedauern ausdrücklich, dass Sie als Abgeordnete diese Erfahrung haben machen müssen. Wir glauben, dass der richtige Ort für die Auseinandersetzung die Polizei ist. Dort werden die Ermittlungen geführt. eriode – 42. Sitzung – Mittwoch, 13. Juli 2022 (Zuruf: Ja, ja!) Ich meine auch, dass die Dringlichkeit, mit der Sie die Erweiterung der Tagesordnung begründet haben, nicht gegeben ist, weil Sie Beispiele angeführt haben, die nicht in unmittelbarer zeitlicher Nähe liegen. Deshalb hätten Sie – – (Abg. Carola Wolle AfD: Aktueller Aufruf! – Weite- re Zurufe von der AfD: Mensch, drei Wochen! – Doch! – Frechheit!) – Sie haben ein Beispiel angeführt. Sie haben dann über weitere gesprochen. Deshalb hätte Ihnen die Möglichkeit offengestanden, dies im Rahmen einer Aktuellen Debatte zu thematisieren. Das Thema der heutigen Aktuellen Debatte ist auf Ihren Vorschlag hin eingebracht worden. Sie haben ein anderes Thema gewählt. Dieses werden wir gleich besprechen. (Abg. Carola Wolle AfD: Das war Montag auf Diens- tag! Die Aktuelle Debatte musste Montag gemeldet werden!) Deshalb lehnen wir die Erweiterung der Tagesordnung ab. Im Übrigen kann ich mir nicht ersparen, darauf hinzuweisen, dass es durchaus einige AfD-Mitglieder gibt, deren Verhältnis zur Gewalt ungeklärt ist. (Abg. Emil Sänze AfD: Ach, Sie legitimieren doch die Gewalt! Das ist eine Unverschämtheit!) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)