Christian Gehring

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man seine eigenen Kinder ohne Scheuklappen erzieht, sieht man schon im Kindergarten, dass sie weder in Schubladen noch in Kategorien denken. Sie spielen schlicht mit allen anderen Kindern, egal, welcher Hautfarbe, welcher Nationalität, ob dick oder dünn, arm oder reich. Dieses großartige Miteinander ist leider nicht selbstverständlich. Kinder sind unsere Zukunft. Deshalb müssen wir auf sie achthaben und dafür Sorge tragen, dass sie nicht frühzeitig in falsche Bahnen gelenkt werden. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wer seine Kinder für ideologische Zwecke ausnutzt, ihnen Hass und Ablehnung beibringt, begeht ein Verbrechen an der Seele der kleinen Menschen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Das Spektrum ist hier leider groß: Islamismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus, Sektierer, Antisemitismus, Verschwörungstheoretiker. Extremisten aller Couleur wollen Kinder schon frühzeitig auf ihre Seite ziehen und sie für ihre Zwecke einsetzen. Deshalb ist es uns wichtig, dass wir dem entgegensteuern, weil wir gerade in der Pandemie gesehen haben, dass Kinder zum Teil eine klare Ablehnung des Staates vorgelebt bekommen. Was können wir als Land, was können wir als Gesellschaft dagegen tun? Bildung, Aufklärung, Prävention sowie staatliche Eingriffe bis hin zu harten strafrechtlichen Konsequenzen kommen hier infrage. Aber auch unseren Kindergärten und Schulen kommt dabei eine besondere Rolle zu. Darum hat es auch absolute Priorität, während der Coronapandemie alles dafür zu tun, Schulen offen zu halten. In Schulen und Kindergärten lernen Kinder, Vorurteile abzubauen, und sie lernen neue Kulturen kennen. Sie lernen das durch alltägliche Kontakte zu ihren Mitschülern und im Unterricht. Nur wer Bescheid weiß über unsere Geschichte, unser politisches System und unsere gesellschaftlichen Strukturen, kann lernen, selbstverantwortlich und demokratisch zu handeln und zu leben. Auch das Engagement und die Arbeit der Ehrenamtlichen in den vielen Vereinen im Land müssen wir wertschätzen. Was dort gesellschaftspolitisch geleistet wird, um Kinder stark zu machen, sie vor ideologischen Einflüssen zu schützen und iheriode – 42. Sitzung – Mittwoch, 13. Juli 2022 nen Halt im Leben zu geben, kann man nicht hoch genug würdigen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Das lernen die Kinder gerade im Ehrenamt mit anderen, egal, woher, egal, welcher Konfession. Hier werden Vorurteile abgebaut. Nicht nur deshalb ist uns, der CDU, die Stärkung der Vereine ein besonderes Herzensanliegen. Aber natürlich ist auch das Land gefordert. Ich bin überaus dankbar, dass wir in Baden-Württemberg viele staatliche und auch private Einrichtungen haben, die hier tätig sind. Beispielsweise sind hier die Arbeit der Polizei und des Landeskriminalamts zu nennen, etwa mit dem Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg, konex. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Wir müssen und werden auch weiterhin unseren Verfassungsschutz stärken, der als Nachrichtendienst dafür verantwortlich ist, die demokratiefeindlichen Umtriebe im Auge zu behalten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Tayfun Tok GRÜNE) Gerade die Stellungnahme zum Antrag der FDP/DVP hat klar gezeigt, dass wir viele Anlaufstellen haben, die sich um das Thema Deradikalisierung kümmern. Wir begrüßen daher den Antrag der FDP/DVP ausdrücklich, der uns aber in einer entscheidenden Frage nicht weit genug geht. Im Sinne der Barrierefreiheit ist es wichtig, dass Hilfesuchende nicht die vielen Hilfsangebote suchen müssen, sondern dass sie von einer Stelle erfahren können, wo sie Hilfe für ihr Anliegen erhalten können. Vor diesem Hintergrund bringen wir, die Regierungsfraktionen, einen Änderungsantrag ein, der genau diese Prüfung fordert und somit weiter geht als der ansonsten gute Antrag der FDP/DVP. Hier möchte ich auch dem Kollegen Weinmann für die Initiative ausdrücklich danken und werbe somit auch um Ihre Zustimmung zu dem Änderungsantrag, der jetzt eingereicht worden ist. Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Abg. Andreas Deuschle CDU: Gut gesprochen!)