Fadime Tuncer

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! „Wie die Eltern, so die Kinder“ oder „Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm“: Sind solche Sprichwörter wahr? Können wir das einfach so behaupten? Im heutigen Antrag geht es um Kinder in extremistischen Milieus. Sicher ist: Kinder kommen nicht als extremistische Personen auf die Welt. Sie sind neugierig und weltoffen, weltoffener, als manch ein Erwachsener das sein kann. Kinder übernehmen aber im Laufe der Zeit Verhaltensmuster oder Äußerungen von ihren Eltern. Sie sind besonders leicht zu beeinflussen und können ausgenutzt und manipuliert werden, um sie im Sinne einer menschenfeindlichen Ideologie zu indoktrinieren. Ein gutes Beispiel ist das Milieu der Querdenker. Sie stellen Kinder in das Zentrum ihrer Propaganda, beispielsweise mit Redebeiträgen auf Demonstrationen. Denken wir an das elfjährige Mädchen, das sich auf einer Kundgebung in Karlsruhe mit Anne Frank verglich. Auf diese unfassbare Verharmlosung des Holocausts ist dieses Kind sicher nicht von allein gekommen. Klar ist: Kinder gehören prinzipiell zu ihren Eltern, auch wenn uns nicht jede Erziehungsmethode gefallen mag. Daher sollte stets alles versucht werden, dass Kinder bei ihren Familien bleiben. Sie von ihren Eltern zu trennen ist zu Recht in unseperiode – 42. Sitzung – Mittwoch, 13. Juli 2022 rem Land nur im äußersten Extremfall und unter maximal hohen Voraussetzungen möglich. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Ansgar Mayr CDU) Gleichzeitig ist aber auch klar, dass wir es nicht einfach so laufen lassen können, wenn Kinder zu Menschenfeindlichkeit und Werten erzogen werden, die unserer Verfassung fundamental entgegenstehen. Meine Damen und Herren, wie können wir es aber schaffen, Kinder davor zu bewahren? Aus unserer Sicht mit einer guten präventiven Arbeit und Demokratiebildung, die solche Entwicklungen erst gar nicht entstehen lassen, indem wir dabei verbindliche Werte wie Vielfalt, demokratisches Zusammenleben und einen respektvollen Umgang vermitteln. Es muss jedem und jederzeit klar sein: Alle Menschen müssen sich in dieser, unserer Gesellschaft wiederfinden können, egal, wo sie herkommen, wie sie aussehen, wen sie lieben und an was sie glauben. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Baden-Württemberg ist mit seinen zahlreichen Präventionsprogrammen auf einem guten Weg. Denn wir können Kinder und Jugendliche durch solche Angebote stärken und so das Entstehen demokratie- und menschenfeindlicher Einstellungen verhindern. Das Demokratiezentrum Baden-Württemberg bietet beispielsweise fachliche Expertisen in den Arbeitsbereichen „Mobile Beratung“, Opferberatung und Ausstiegsberatung an. Mehrere Fachstellen im Land beraten staatliche Stellen und die Zivilgesellschaft. Sie bieten Programme u. a. für Jugendliche, Eltern und pädagogische Fachkräfte an. Ich möchte hier nur einige wenige Beispiele aus dieser Vielzahl von Programmen nennen: Bei „PREvent!on – Prävention von religiös begründetem Extremismus“ geht es vor allem darum, frühzeitig die Anzeichen zu erkennen, wenn das demokratische Wertesystem verlassen wird. „FEX – Extremismusdistanzierung“ wendet sich speziell an Jugendliche, die in besonderem Maß gefährdet sind, extreme Haltungen anzunehmen. Die Landeszentrale für politische Bildung bildet in ihrem Programm „Mit Zivilcourage gegen Extremismus“ Fachkräfte der schulischen und außerschulischen Jugend- und Bildungsarbeit fort. In Workshops werden Jugendliche für Gefährdungen der Demokratie sensibilisiert. Ein verantwortungsvoller und kritischer Umgang mit Medien ist ebenfalls wesentlich, um Kinder und Jugendliche zu stärken und gegen Beeinflussung zu wappnen. In der frühkindlichen Bildung und in unseren Schulen gilt: Das Kindeswohl steht an oberster Stelle. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) So haben wir bereits in unserem Koalitionsvertrag eine Vielzahl von Maßnahmen zur Verbesserung des Kindesschutzes vereinbart: z. B. die Schaffung eines Kompetenzzentrums „Kinderschutz und Kinderrechte“, einen landesweiten Masterplan für Kinderschutz und ein Schwerpunktprogramm für den Kinderschutz. (Fadime Tuncer) Der Antrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1592, greift ein wichtiges Thema auf; keine Frage. Er greift aber zu kurz. Offensichtlich war nicht einmal die FDP/DVP mit ihrem eigenen Antrag zufrieden, da sie gestern kurzfristig noch einen Änderungsantrag mit Ergänzungen gestellt hat. Deswegen haben wir, die Regierungsfraktionen, einen Änderungsantrag gestellt, der viel weitreichender ist und um dessen Unterstützung wir bitten. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)