Daniel Born

Genau, er hat eine Zwischenfrage. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Er ist ja noch nicht so lange dabei. (Vereinzelt Lachen) Die letzte schwarz-gelbe Regierung hat die grüne Umweltplakette eingeführt, welche ein Fahrverbot für Euro-3- bzw. Euro-2-Fahrzeuge beinhaltet hat. Das war damals auch ein Skandal. (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Die Übergangs- frist nicht vergessen!) Übrigens waren damals sehr viel mehr Fahrzeuge betroffen als jetzt. Insofern merke ich: Irgendwie müssen Sie da nachlernen und nachlegen. Denn das ist eine Erkenntnis, die Sie haben müssten. (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Das haben wir in der letzten Legislatur auch schon besprochen! Das war auch schon falsch von Ihnen! – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Es kommt immer wieder der Oberlehrer durch!) (Minister Winfried Hermann) Es gibt kein Recht und schon gar kein Menschenrecht, Herr Storz, mit alten, dreckigen Dieseln in belasteten Zonen zu fahren. Das ergibt keinen Sinn. (Zurufe von der SPD) Es ergibt vielmehr Sinn, dass wir, wenn wir saubere Technologien haben, saubere Fahrzeuge fahren lassen. Sämtliche Umweltzonen haben genau das zum Ziel, nämlich dass man alte Fahrzeuge, ältere Fahrzeuge aus dem Verkehr nimmt und damit dazu beiträgt, dass neue, saubere Fahrzeuge zum Zug kommen. Wir haben hier übrigens nicht nur die Fahrzeugtechnik mit befördert, sondern wir haben auch den ÖPNV im Raum Stuttgart deutlich vorangetrieben. Auch das ist schon fast vergessen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja, man hat es letzten Samstag gemerkt!) Die große VVS-Tarifreform hat einen immensen Fortschritt mit Blick auf die Benutzung des VVS, des öffentlichen Verkehrs in der Region gebracht, weil wir einfache, kostengünstige und sozial angemessene Tarife gefunden haben. (Zuruf: Das hat toll geklappt beim X1!) Es ist eine neue Busspur eingeführt worden. Viele haben ja dagegen geschimpft, dies könne nicht gut gehen. Aber genau das hat viel gebracht. Es hat z. B. das Verkehrsaufkommen reduziert. (Unruhe) Wir haben jetzt Zahlen: 2015 fuhren 70 000 Fahrzeuge auf der Strecke entlang des Neckartors. Heute fahren dort 30 % weniger Fahrzeuge. Das ist nicht von selbst gekommen. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Da war Corona da- zwischen!) Vielmehr hat das etwas damit zu tun, dass wir Alternativen angeboten haben. (Abg. Anton Baron AfD: Gehen Sie auf die X1-Linie ein!) Das hat etwas damit zu tun, dass in Stuttgart auf dieser Achse das Fahrradfahren stark vorangetrieben worden ist, sowie mit dem eben erwähnten zusätzlichen Busverkehr auf dieser Achse. Das kann man überhaupt nicht bestreiten. Übrigens haben wir auch überprüft, ob es Verlagerungseffekte gibt, ob die Leute jetzt woanders entlangfahren. Das ist auch nicht nachweisbar. Das heißt, wir haben es tatsächlich geschafft, dass ein Teil der Pendlerinnen und Pendler umgestiegen ist. Ein Teil von ihnen ist auf den ÖPNV umgestiegen, ein anderer Teil auf das Fahrrad. Jetzt wurde gerade mit dem Argument, es seien nur noch sehr wenige Fahrzeuge, gefragt, warum man das weiter untersagen solle. Da muss ich Ihnen sagen: Es ist wahr, in Stuttgart sind es deutlich weniger Fahrzeuge mit dieser alten Euronorm als anderswo. Aber anderswo, nämlich außerhalb von Stuttgart, außerhalb dieser Zone ist ihre Zahl doppelt so hoch wie in der eriode – 42. Sitzung – Mittwoch, 13. Juli 2022 Stadt. Das ist ein Hinweis darauf, dass in der Stadt eine Modernisierung stattgefunden hat. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass, wenn wir die Beschränkung aufheben, die alten Diesel dort wieder fahren und wir dann die alten Probleme haben. Insofern ist es keine gute Idee, die Beschränkung wieder aufzuheben. Meine Damen und Herren, das ist doch mittlerweile ein Thema, das die Leute akzeptiert haben. Der Aufschrei, der hier zum Teil von Parteien gemacht wurde, hat überhaupt nichts damit zu tun, wie das Thema in der Bevölkerung noch wahrgenommen wird. In Stuttgart diskutiert so gut wie niemand mehr darüber. Die AfD tut so, als sei sie die Stimme des Volkes. Da kann ich nur sagen: Sie vertreten höchstens 7 %. Das sind die 7 % Altdieselfahrer. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Daher müssten Sie sich überlegen, ob Sie nicht „Alternative für Dieselfahrer“ – nicht: für Deutschland – heißen. So klein zusammengerutscht ist Ihre Klientel. (Zurufe von der AfD, u. a.: Nach dem Hochmut kommt der Fall!) Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss: Viele Maßnahmen haben geholfen. Die technologische Erneuerung hat geholfen. Die Elektrifizierung des Verkehrs hat geholfen. Die Fahrzeuge sind deutlich sauberer. Lieber Kollege Haag, Sie als Tankstellenbesitzer nutzen jede Gelegenheit, für die E-Fuels zu werben. Da geht manchmal der Tankstellenbesitzer mit Ihnen durch. (Zuruf des Abg. Friedrich Haag FDP/DVP) Sie wissen genau: Ich bin der einzige Landesminister, der seit fünf Jahren auch für erneuerbare Kraftstoffe wirbt, weil ich der Meinung bin: Wir brauchen verschiedene Technologien. Sie wissen aber auch, dass diese erneuerbaren Kraftstoffe immense Mengen an erneuerbaren Energien brauchen und noch lange nicht in dem Maß auf dem Markt sind, in dem wir sie brauchen. Wir verfolgen den Ansatz, dass wir batterieelektrische Fahrzeuge fördern. Wir wollen auch erneuerbare Energien im Bereich Kraftstoffe fördern. (Zurufe von der AfD) Wir sind übrigens auch bei den Lkws für Brennstoffzellentechnologie und Wasserstofftechnologie sowie für Oberleitungstechnologie. Da kommen die FDPler vor Ort immer mit: (Unruhe – Glocke des Präsidenten) „Das geht nicht. Das machen wir nicht. Das wollen wir nicht. Da sind wir nicht technologieoffen.“ Wir sind technologieoffen, aber – ich sage es noch einmal – nicht technologieblind. (Beifall bei den Grünen) Vielmehr muss man schauen – –