Nico Weinmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! 33 476 Straftaten mit extremistischem Hintergrund wurden ausweislich der Polizeilichen Kriminalstatistik 2021 verübt – ein weiterer Anstieg zeichnet sich ab –, Straftaten, die von Erwachsenen verübt wurden, die zum Teil eine Familie haben und bei denen augenscheinlich davon ausgegangen werden kann und muss, dass die eigene extremistische Ideologie auch auf die Kinder übertragen wird oder zumindest versucht wird, die Kinder entsprechend zu beeinflussen, zu manipulieren. Mit wenigen Stichworten und noch weniger Klicks lassen sich in den sozialen Medien unzählige Beispiele finden, wie Kinder im Sinne extremistischer Ideologien durch die Eltern, durch das Milieu beeinflusst werden, extrem politisch missbraucht werden. Gleich, ob es das kleine Mädchen ist, das unwissentlich mit dem Verkauf von Musik-CDs Propagandamaterial für eine sozialistisch-revolutionäre Ideologie in der Türkei verbreitet, oder ob der Junge durch die als türkisch-rechtsextremistisch (Nico Weinmann) eingestuften „Grauen Wölfe“ angehalten wird, in Vereinsräumlichkeiten Predigten zu halten: Wir sehen Kinder, die in Kinderfreizeiten oder Sommercamps spielerisch auf eine bestimmte Lebensweise getrimmt werden, Kinder, die mit Teddybären, die ein T-Shirt tragen mit der Aufschrift „auch ohne Sonne braun“ oder „Team Adolf Lifetime Member“, schmusen dürfen, können, müssen, Säuglinge mit Schnullern, verziert mit im rechtsextremen Spektrum verbreiteten Runen, die den Träger oder die Trägerin als kleiner Germane oder kleine Germanin kennzeichnen, oder Säuglinge, die mit einem Strampler mit Antifa-Signet früh indoktriniert oder zumindest im Meinungsbildungsprozess beeinflusst werden sollen. Was möglicherweise einige als harmlos oder gar als witzig empfinden, ist indes nichts anderes als ein schändlicher Versuch, Kinder der Chance zu berauben, sich zu eigenständigen, freien Persönlichkeiten zu entwickeln, da sie bereits früh in ein geschlossenes Weltbild gepresst werden sollen. Bernhard Schlink greift dieses schwierige Thema in seinem jüngsten Roman „Die Enkelin“ literarisch auf und veranschaulicht, dass Kinder und Jugendliche ihre natürliche Fähigkeit zur Empathie verlieren, wenn sie in einem so erlebten geschlossenen Weltbild mit Ablehnung, mit Entmenschlichung, mit Hass und Gewalt konfrontiert werden. Die Gefahr einer Radikalisierung dieser Kinder ist zudem leider groß. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, alles zu unternehmen, um Kinder vor extremistischen Weltbildern zu schützen, jede verwerfliche Beeinflussung, jede manipulative Indoktrination, jede damit einhergehende Gefährdung des Kindeswohls zu unterbinden und jedem Kind sein verbrieftes Recht auf freie Entwicklung und Entfaltung der Persönlichkeit zu gewähren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU) Sehr wohl entnehmen wir der umfangreichen und mit einer erfreulichen Detailtiefe erfolgten Beantwortung unserer Initiative – für die Stellungnahme zum Antrag bedanke ich mich im Namen der FDP/DVP-Fraktion herzlich –, dass diese Sorge vor extremistischer Beeinflussung mit Ernsthaftigkeit geteilt wird. Wir werden einerseits darin bestätigt, dass die Instrumentalisierung von Kindern in allen extremistischen Spektren einen hohen Stellenwert hat. Wir erfahren, dass – gleich, ob seitens des Islamismus, Rechts- oder Linksextremismus, einer verfassungsschutzrelevanten Delegitimation des Staates, eines ausländerbezogenen Extremismus oder beispielsweise seitens Scientology – versucht wird, Kinder über Schulungen, über harmlos anmutende Ferien- und Freizeitcamps mit Namen wie „ROTFÜCHSE“ oder „Rote Peperoni“, über Fußballturniere zu Ehren der Märtyrer der Ülkücü-Bewegung, über Sonnenwendfeiern der „Artgemeinschaft“, über PC-Games wie „Heimat Defender“ oder „The Knights of the Al-Aqsa Mosque“ spielerisch entsprechend zu beeinflussen. Wir lesen auch, dass sich der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat wehrhaft zeigt, dass es zahlreiche Initiativen und Maßnahmen gibt wie z. B. „Team meX – Mit Zivilcourage gegen Extremismus“ von der Landeszentrale für politische Bildung oder von konex, dem Kompetenzzentrum gegen Extremismus, oder wie die Initiativen „Kindermedienland Baeriode – 42. Sitzung – Mittwoch, 13. Juli 2022 den-Württemberg“, die Initiative von ZEBRA, der Zentralen Beratungsstelle für Weltanschauungsfragen, bis hin zu Programmen wie „Echt Fake, ich schwör!“ der LFK, der Landesanstalt für Kommunikation. Hier werden Initiativen ergriffen. Natürlich ist es sinnvoll, den Leitfaden Demokratiebildung an allen allgemeinbildenden und beruflichen Schulen zu platzieren, begleitet von einer Lehrerfortbildung über Verschwörungserzählungen, Antisemitismus oder Antiziganismus. Angesichts der vielfältigen und auf den ersten Blick umfassenden präventiven Maßnahmen könnte man meinen, alles sei im Griff. Auch im repressiven Bereich, also dem konsequenten Eingreifen bei Kindeswohlgefährdungen, suggeriert die Beantwortung unserer Initiative, dass alles unternommen werde, die Kinder zu schützen, dass bei Vorliegen eines Verdachts die zuständigen Jugendämter informiert würden. Aber reicht das? Funktioniert das überhaupt? Gelingt es tatsächlich, Kinder vor extremistischen Weltbildern zu schützen? Schaffen wir es, Kindern das unterstützende soziale Umfeld anzubieten, um eine Radikalisierung zu unterbinden? Bieten wir die Sozialisation, damit Kinder aus einem extremistischen Milieu andernorts erfahren, was es heißt, ein frei denkender Mensch zu sein, vorbehaltlos und respektvoll im Umgang mitund untereinander? Gerade hier offenbart die Stellungnahme Lücken. Denn solange die Landesregierung wesentliche Fragen nicht zu beantworten vermag, da ihr Informationen, ob überhaupt Kinder in extremistischen Haushalten aufwachsen, nicht vorliegen, solange die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände nicht zu beantworten vermögen, ob und in welchem Umfang auch nur die Gefahr einer Kindeswohlgefährdung infolge extremistischer Beeinflussung gegeben ist, treibt mich und uns die Sorge um, dass eben noch nicht alles unternommen wird, Kinder vor den Fängen von Extremisten zu schützen. Wir sind gut beraten, die Kommunikation zwischen den Polizei- und Sicherheitsbehörden, den Jugendämtern und den Bildungseinrichtungen zu prüfen und gegebenenfalls auch im Sinne einer verlässlichen Rückkopplung zu verbessern, damit kein Kind hier durch das Raster fällt. Wir müssen sicherstellen, dass das Personal in den Kindertageseinrichtungen und in den Schulen im Land sensibilisiert und dazu angehalten wird, umgehend Hilfe hinzuzuziehen, wenn erkennbar wird, dass mit dem Kind etwas nicht stimmt, dass sich das Kind beispielsweise anders kleidet und nicht mehr zugänglich ist. Aber auch die Sicherheitsbehörden müssen hier sensibilisiert werden, um beispielsweise bei Demonstrationen oder bei Posts in den sozialen Medien zu erkennen, wenn Kinder mit extremistischem Gedankengut und wider unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung erzogen und instrumentalisiert werden. Und wir sind gut beraten, Unterstützungsleistungen vonseiten des Landes oder der Kommunen für Kinderfreizeiten, Sommercamps oder begleitende Bildungsmaßnahmen von einem klaren Bekenntnis zur Werteordnung im Sinne einer Unvereinbarkeitserklärung abhängig zu machen. (Nico Weinmann) Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts des vielfältigen und durchaus löblichen Engagements auf zahlreichen Ebenen erscheint es sinnvoll, einen zweiten Blick darauf zu werfen, was möglicherweise strukturell doppelt abgedeckt ist, an anderer Stelle aber möglicherweise fehlt. Eine Evaluation des präventiven Angebots sowie eine Prüfung der Abläufe im Falle einer drohenden Kindeswohlgefährdung durch extremistische Beeinflussung halten wir angesichts der offenen Fragen für sinnvoll und geboten, auch, um eingeübte Abläufe zu hinterfragen, mögliche Verbesserungen zu detektieren und gegebenenfalls vorhandene Lücken zu schließen. Wir bitten Sie, ich bitte Sie daher um Ihre Unterstützung und Zustimmung zum vorliegenden Änderungsantrag. Denn in einem Punkt sind wir uns sicherlich einig: Jedes Kind verdient es, sich frei entwickeln zu dürfen, den eigenen Weg zu finden – und dies vor allem frei von extremistischen Weltbildern. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der CDU)