Miguel Klauß

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Dieser Fraktionsantrag ist die logische Konsequenz beim Thema „Aufhebung der Fahrverbote“, da das Verkehrsministerium leider keine Anstalten macht, die Fahrverbote von sich aus aufzuheben. Hätten wir ein Verkehrsministerium, welches für die Bürger, für den Individualverkehr da wäre, hätte es dieses Antrags überhaupt nicht bedurft. Der von der EU vor einiger Zeit beschlossene Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxide pro Kubikmeter Luft wird seit langer Zeit, fast schon seit Jahren eingehalten. Eigentlich hätte man schon damals den EU-Grenzwert infrage stellen sollen und ihn nicht als willkommenes Geschenk annehmen dürfen, um Fahrverbote durchzuführen, die natürlich in die ideologische Haltung der Grünen passen. Andere Länder und andere Städte haben die betreffende EU-Verordnung zwar umgesetzt, aber Messstationen nicht direkt an einer Hauswand, an der Ecke neben einer Ampel aufgestellt, um so extra die Werte künstlich hochzutreiben – Stichwort Neckartor. (Lachen des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE –