Dr. Wolfgang Reinhart

Für die Landesregierung spricht nun Minister Thomas Strobl. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Vielen Dank. – Herr Präsident, verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst möchte ich mich für die Fachlichkeit und Ernsthaftigkeit bedanken, mit der die Rednerinnen und Redner dieses ernste Thema heute hier im Landtag behandelt haben – mit einer Ausnahme, die allerdings so trostlos gewesen ist, dass es sich nicht lohnt, darauf weiter einzugehen. (Zurufe von der AfD) Die Beschäftigung mit Kindern und Jugendlichen in extremistischen Milieus ist nicht neu. Dieses Thema ist schon lange bekannt, auch wenn es sicherlich noch immer herausfordernd bleibt. Deshalb sage ich als Erstes: Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen werden auch weiterhin alles daransetzen, die Jüngsten in unserer Gesellschaft zu schützen, (Zuruf von der AfD: Das hat man heute Morgen ge- merkt!) auch vor den schädlichen Einflüssen der Feinde unserer Demokratie. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Das gilt zunächst für alle Kinder und Jugendlichen, und es gilt besonders für diejenigen, die in extremistischen Milieus aufwachsen müssen – ich sage bewusst: müssen; denn diese Kin- (Minister Thomas Strobl) der und Jugendlichen haben sich das ja nicht ausgesucht, die Entscheidung wurde von ihren Eltern getroffen. (Abg. Bernd Gögel AfD: So wie heute Morgen!) In den einzelnen extremistischen Phänomenbereichen wird perfide vorgegangen, um die Jungen frühestmöglich zu mobilisieren und zu instrumentalisieren. Dazu gehört, dass sie in vermeintlich kindgerechten Veranstaltungen und Einrichtungen und mit vermeintlich kindgerechten Medien früh indoktriniert werden. Lassen Sie mich dies an den drei Phänomenbereichen Islamismus, Rechtsextremismus und Linksextremismus kursorisch darstellen. Erstens: Im Bereich des Islamismus bieten beispielsweise salafistische Vereine regelmäßig und mehrmals wöchentlich Arabisch- und Koranunterricht für Kinder an, auch Feriencamps werden organisiert. Zudem bekommen die Eltern Erziehungsratgeber – dies spielt sich auch digital ab, etwa auf Telegram –, die die Eltern bei der Erziehung nach der Ideologie unterstützen sollen. Zweitens: Rechtsextremismus. In vielen rechtsextremistischen Milieus ist es schon gar keine private Entscheidung mehr, Kinder zu bekommen; vielmehr ist das ein politisch-ideologisches Projekt. Dort heißt es dann in der schrecklich menschenverachtenden und menschenfeindlichen Sprache des Rechtsextremismus, dass „dem deutschen Volk durch möglichst viele rassereine Nachkommen eine Zukunft gesichert werden soll“. Die Kleinpartei „Der dritte Weg“ organisiert etwa im Zusammenhang mit Parteiveranstaltungen auch regelrechte Kinderprogramme mit Kinderschminken und Büchsenwerfen und veranstaltet Selbstverteidigungskurse, Bastelnachmittage und Gitarrenunterricht. Drittens: Auch in linksextremistischen Milieus werden Kinder und Jugendliche regelmäßig mit ideologischen Inhalten konfrontiert, gerade durch die eigenen Eltern als vermeintlichem Vorbild. Dabei kommt auch der parteipolitischen Arbeit besondere Bedeutung zu. So wird anhand von Kinder- und Jugendorganisationen linksextremistischer Parteien eine systematische Nachwuchsgewinnung angestrengt. Bei alldem, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf man, wenn man danach fragt, was die Maßnahmen der Landesregierung sind, nicht verkennen: Vieles spielt sich in der Familie ab. Und Pflege und Erziehung von Kindern und Jugendlichen stehen – verfassungsrechtlich verbürgt – an erster Stelle den Eltern zu. Das verdeutlicht, wie komplex die Herausforderung ist, und zeigt: Hier ist ein gekonntes Zusammenwirken von vielen staatlichen und nicht staatlichen Akteuren erforderlich. Dabei braucht es viel Feingefühl für die schwierige Situation, in der diese Kinder und Jugendlichen sind. Es sind langfristige Anstrengungen erforderlich – von allen, die beteiligt sind: von den Schulen, den sozialen Diensten, den Sicherheitsbehörden und den Kommunen. Genau diese Anstrengungen werden von der Landesregierung und den zuständigen Stellen unternommen. Das hat die Stellungnahme der Landesregierung, über die wir heute sprechen, eindrücklich gezeigt. Das wird nicht zuletzt durch die Vielzahl und die Bandbreite der Präventionsprojekte deutlich, wie sie sich aus unserer Stellungnahme ergeben. periode – 42. Sitzung – Mittwoch, 13. Juli 2022 Ich bin freilich der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Frau Abg. Tuncer, Herr Abg. Gehring, für den Antrag, den Sie eingebracht haben, dankbar. Denn selbstverständlich lehnen wir uns nicht zufrieden zurück. Vielmehr arbeiten wir jeden Tag daran, wie wir uns noch besser in diesem wichtigen Bereich aufstellen können. Besonders erwähnen möchte ich in diesem Zusammenhang nur konex, das Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg. Gemeinsam mit seinen Netzwerkpartnern und mit fachlicher Expertise bietet es mit seinem interdisziplinären Team radikalisierten Menschen und ihrem engen sozialen Umfeld gute Unterstützung und Beratung gegen religiös und politisch motivierten Extremismus an. Konex koordiniert Projekte, die sich gezielt an Kinder und Jugendliche richten, beispielsweise das Präventionsprojekt ACHTUNG?! an unseren Schulen. Abschließend möchte ich deutlich sagen: Bei diesem komplexen und vielschichtigen Thema ist die demokratische Gesellschaft insgesamt gefordert. Jede und jeder von uns ist aufgefordert, den Kindern und Jugendlichen, die in extremistischen Milieus aufwachsen müssen, vorzuleben und zu zeigen: Es gibt eine Alternative, die besser ist, und die heißt Demokratie. Ich möchte Ihnen allen für Ihren täglichen Einsatz für unsere Demokratie danken: bei vielen Jugendlichen, in den Schulklassen, die Sie empfangen, und dergleichen mehr. Ich möchte mit einem Zitat schließen: Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind. So hatte es Winston Churchill am 11. November 1947 im britischen Unterhaus gesagt. Und er hat recht: Unsere Demokratie ist nicht perfekt, aber sie ist besser als alles andere. (Beifall bei der CDU) Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade jungen Menschen zu vermitteln, ist den Schweiß der Edlen wert. Eine Demokratie ohne Demokraten wird keinen Bestand haben können. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Diese Wahl muss rückgän- gig gemacht werden!) Lassen Sie uns deswegen alle nicht müde werden, jeden Tag für unsere nicht perfekte Demokratie zu werben, gerade und vor allem bei jungen Menschen. (Zuruf von der AfD) Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP)