Sascha Binder

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gleich vorweg sagen, dass dieses Thema die demokratischen Fraktionen in diesem Landtag (Zurufe von der AfD) intensiv beschäftigt, auch in der Frage, welche zusätzlichen Möglichkeiten das Land nutzen muss, um vor allem in der Prävention noch einen weiteren Schritt vorangehen zu können. Deshalb begrüßen wir, dass die demokratischen Fraktionen einen Weg gefunden haben – wie ich sehe –, einen Antrag gemeinsam zur Abstimmung zu stellen. Ich denke, das zeigt, (Sascha Binder) welch wichtige Herausforderung das für die demokratischen Fraktionen in diesem Landtag ist. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) Es geht heute nicht darum, dass Kinder und Jugendliche nicht an Demonstrationen teilnehmen dürfen. Es geht nicht darum, dass Kinder und Jugendliche nicht für einen Fußballplatz, einen Kinderspielplatz mit auf die Straße gehen dürfen; sie sollen es sogar. Denn es gehört zur politischen Bildung dazu, sie sehr früh, bereits im Kindesalter, an Demonstrationsfreiheit, an demokratische Möglichkeiten heranzuführen. Das ist ein Teil der Prävention, und das begrüßen wir. Wir sehen das auch nicht als schwierig oder schädlich für die Kinder in ihrer Weiterentwicklung an, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber man muss unterscheiden, an welchen Veranstaltungen und Demonstrationen Kinder teilnehmen. Ich nenne das Beispiel, auf dem der FDP/DVP-Antrag beruht: In Schweinfurt hat eine Mutter eine Polizeiabsperrung gemeinsam mit ihrem Kind überwinden wollen. Das hat schon damit zu tun, wie das Kindeswohl in dieser Situation beachtet wird. Wir sehen bei vielen Demonstrationen, auch im Hinblick auf die Coronapandemie, dass es sich sehr wohl um eine psychische Manipulation von Kindern und Jugendlichen handelt, wie es die Deutsche Kinderhilfe auch mehrmals geäußert hat. Deshalb ist die damit verbundene Kindeswohlgefährdung nicht nur eine Aufgabe für die Polizei, für das Landeskriminalamt oder eine Frage von repressiven Maßnahmen, sondern es geht um Prävention, Kindeswohl und den Umgang der Jugendämter und der dafür zuständigen Stellen damit. Wir würden uns freuen, wenn das Sozialministerium uns sagt, wie es mit diesen neuen und in dieser – ich sage es einmal so – Häufigkeit auftretenden Phänomenen in Zukunft umgehen will und inwieweit es das während der Pandemie auf dem Schirm hatte. (Beifall bei der SPD) Wir glauben, dass es vor allem wichtig und natürlich Aufgabe des Elternhauses, von Kita und Schule ist, dass das Thema Meinungsfreiheit – Bewertung von Meinungen – eine große Rolle spielt. Auch in der Schule muss das Thema eine noch größere Rolle spielen. Deshalb haben wir uns immer dafür ausgesprochen, den Anteil von Gemeinschaftskunde, Demokratieförderung am Unterricht auszuweiten. Wir sind auch der Auffassung, dass wir in Bezug auf die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen – ich will es einmal so sagen – nicht die Anzahl der Programme und Möglichkeiten in den Mittelpunkt stellen wollen, sondern eher sehr zielgerichtete und gebündelte Angebote. Es geht um Medienkompetenz und die Einschätzung von Meinungsäußerungen im Netz. Man darf nämlich nicht vergessen, dass Extremisten gezielt Plattformen, die Kinder und Jugendliche nutzen, missbrauchen, um ihr Gedankengut schon an Kinder und Jugendliche auszustrahlen. Was früher die Nazimusik auf Schulhöfen war, sind heute Beiträge in TikTok und sozialen Medien. Daher ist es wichtig, dass wir zusätzliche Mittel in die Hand nehmen, um die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen zu stärken. periode – 42. Sitzung – Mittwoch, 13. Juli 2022 Ich freue mich auf unseren gemeinsamen Antrag, den wir jetzt verabschieden. Ich glaube, wir müssen jeden Tag im Interesse der Kinder in unserem Land noch einen Schritt weiterkommen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP)