Carola Wolle

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im Namen der AfD-Fraktion stelle ich gemäß § 78 der Geschäftsordnung den Antrag, die heutige Tagesordnung um den Punkt „Verurteilung linksextremistischer Gewalt gegen Mandatsträger der AfD“ zu erweitern. Ich begründe wie folgt: Gestern Morgen wurde ich von der Weinsberger Polizei über Anti-AfD-Parolen an meinem Wohnhaus und mit Farbbeuteln beschmierte Außenwände informiert. Bereits vor ein paar Jahren haben Linksextremisten nicht nur meine Hauswand beschmiert, sondern auch die Haustür eingeschlagen und einen Pkw schrottreif demoliert. Als ich gestern meine AfD-Fraktionskollegen nach ähnlichen Gewalterfahrungen gefragt habe, hat fast jeder die Hand geperiode – 42. Sitzung – Mittwoch, 13. Juli 2022 tokoll ng vom 13. Juli 2022 9:03 Uhr hoben. Auf das AfD-Landtagsbüro des MdL Emil Sänze in Rottweil wurden allein in diesem Jahr drei schwere Sachbeschädigungen verübt. In Pforzheim, beim MdL Alfred Bamberger, wurden zusätzlich zu einem Farbanschlag die Fenster des Versammlungslokals der Partei eingeschlagen. In Schwäbisch Hall wurden bei meinem Kollegen Udo Stein Buttersäure in sein Versammlungslokal hineingetragen und Glasscheiben zertrümmert. Das Landtagsbüro des MdL Anton Baron in Hohenlohe wurde immer wieder mit Hakenkreuzen beschmiert. An weiteren Beispielen fehlt es nicht. Wie kann es passieren, dass im angeblich so sicheren Ländle, Herr Strobl, so etwas geschieht? Warum wurde die Polizei von Ihnen, Herr Strobl, nicht unmittelbar nach den Aufrufen zu Sachbeschädigungen und tödlicher Gewalt gegen AfD-Mandatsträger auf der Internetplattform Indymedia aufgefordert, aktiv zu werden? Wieso war die mediale Empörung über eine vom Grundgesetz abgedeckte Anti-Corona-Demo vor dem Wohnhaus unseres Ministerpräsidenten so riesengroß, während brutale Angriffe auf Abgeordnete der AfD auch bei Ihnen, meine Damen und Herren, so gut wie keine Beachtung finden? (Beifall bei Abgeordneten der AfD)