Ansgar Mayr

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es heute bei diesem Punkt? Es geht darum, dass wir hier und heute von Armut betroffene Kinder in Baden-Württemberg ganz konkret unterstützen; es geht aber auch um die Frage, wie einige politische Akteure mit den Schwächsten in unserer Gesellschaft umgehen. Mit der Änderung des Gesetzes wollen wir seitens der CDU-Landtagsfraktion dazu beitragen, die Weichen für die Auszahlung des Sofortzuschlags des Bundes für bedürftige Kinder auch bei uns in Baden-Württemberg zu stellen. Denn Kinder und Jugendliche aus armen Familien können nichts für die Situation ihrer Eltern. Diese Kinder werden in arme Familien hineingeboren – und trotzdem sind sie in Mithaftung. Der Zuschlag in Höhe von 20 € pro Monat wurde von der Bundesregierung definiert. Wie die Ampel jedoch auf diesen Betrag kommt, das bleibt ihr Geheimnis. Deshalb haben die Verbände bei der entsprechenden Anhörung im Deutschen Bundestag auch durchweg kritisiert, dass es keine realen Berechnungsgrundlagen für den Sofortzuschlag gibt. Die Festlegung der Höhe des Zuschlags scheint willkürlich gewählt und hat nichts mit der Lebenswirklichkeit der Menschen zu tun. (Beifall bei der CDU – Abg. Gabriele Rolland SPD: Wir können auch gern mehr tun! – Zurufe der Abg. Nicolas Fink und Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD) Hier wie auch in anderen Bereichen des sogenannten Entlastungspakets – ich denke z. B. an die Studenten und die Rentperiode – 42. Sitzung – Mittwoch, 13. Juli 2022 ner, die bei der Energiepreispauschale einfach vergessen worden sind – gelingt es der SPD-geführten Bundesregierung nicht, diejenigen, die wirklich hart und existenziell betroffen sind, wirksam und nachhaltig zu unterstützen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Währenddessen betreibt die FDP innerhalb der Ampel ihre knallharte Klientelpolitik, und die anderen bekommen, was übrig bleibt – und der Bundeskanzler lässt es mit sich machen. (Zuruf von der SPD: Hä?) Dieser Sofortzuschlag, den die Bundesregierung beschlossen hat, ist besser als nichts. Daher ändern wir das Ausführungsgesetz, um die Bundesregelung umsetzen zu können. Aber der Zuschlag ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Er reicht nicht aus, wenn es darum geht, diejenigen, die in den letzten zwei Jahren unter der Coronapandemie am meisten gelitten haben, tatsächlich zu entlasten oder gar die Folgen von Inflation und steigenden Preisen auszugleichen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Bei der Ankündigung von Maßnahmen ist der Bundeskanzler großartig. Bei der Umsetzung hapert es gewaltig. Hier erwarten die Menschen zu Recht mehr von ihrem Kanzler. Offen bleibt indessen, wie lange sie noch warten müssen; hoffentlich nicht zu lange. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Lachen der Abg. Gabriele Rolland SPD)