Silke Gericke

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag der AfD ist nichts als populistische heiße Luft. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Man will auf Biegen und Brechen schlechte Stimmung machen – und das bei einem Thema, das eine Erfolgsgeschichte ist. (Zuruf von der AfD: Fahrverbote sind eine Erfolgs- geschichte?) Denn die Luft in den Kommunen in Baden-Württemberg ist durch unsere Luftreinhaltepolitik deutlich besser geworden. (Beifall bei den Grünen) Wir werden den Antrag der AfD auf Aufhebung der Verkehrsbeschränkungen in der kleinen Umweltzone in Stuttgart selbstverständlich ablehnen. Denn die Maßnahme ist wirksam, und es ist zu erwarten, dass wir bei ihrer Aufhebung die Luftschadstoffgrenzwerte nicht mehr einhalten können. Mit einem großen Maßnahmenpaket ist es uns gelungen, insbesondere an den Schadstoffhotspots in Stuttgart die Luft sauberer zu bekommen, und dieses Niveau wollen wir halten. (Abg. Emil Sänze AfD: Deshalb hat man die Absaug- anlagen eingebaut, die wir gefordert haben!) In den letzten Jahren hat die Deutsche Umwelthilfe mit Klagen verstärkt eingefordert, für die Menschen eine bessere Lebensqualität in den Städten zu gewährleisten. Das war für viele Kommunen, allen voran Stuttgart, eine große Herausforderung, die sie in Zusammenarbeit mit den Regierungspräsidien und mit der Unterstützung des Landes gut gemeistert haben. Übrigens: Eine Kommune in der Metropolregion Stuttgart kämpft noch immer um die Einhaltung der Richtwerte, und das ist Ludwigsburg. Es ist eben nicht mit einem bisschen Verkehrsreduktion getan. Es braucht schon mehr Elan und ein jeweils großes Maßnahmenpaket, um die Luftqualität in den Orten auf vernünftige Werte zu bekommen. Wenn wir die Grenzwerte sehen, die die WHO für die Zukunft vorschlägt, z. B. bei dem Stickstoffdioxidwert anstatt eines Jahresmittelwerts von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter nur mehr 10 Mikrogramm pro Kubikmeter zuzulassen, dann ist klar: Wir haben erst die Spitze des Eisbergs abgearbeitet. Denn um diese Werte einhalten zu können, muss der Verkehr noch deutlich sauberer werden, als er heute ist. (Beifall bei den Grünen – Abg. Emil Sänze AfD: Er ist doch schon sauber!) Denn auch in Zukunft muss der Gesundheitsschutz der Menschen höchste Priorität haben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil zur Luftreinhaltung in Stuttgart bestätigt. (Silke Gericke) Was haben wir bisher aus der Entwicklung der Luftreinhaltepläne lernen dürfen? Unsere Kommunen erleben durch sie eine Aufwertung der Lebens- und Aufenthaltsqualität. Ortsmitten blühen auf, weil wieder der Mensch und nicht das Auto im Mittelpunkt der Planung stehen darf. Das heißt, genau die Maßnahmen der Luftreinhaltung, die die AfD infrage stellt, waren hierbei der entscheidende Schlüssel. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Woher wollen Sie das wis- sen?) Sie sehen also: Von „unverhältnismäßig“ kann nicht die Rede sein. Vielen kommunalen Verwaltungen geht der Schritt nicht weit genug, denn der öffentliche Raum ist wichtig als Erlebnisraum und sicherer Treffpunkt zu pandemischen wie nicht pandemischen Zeiten. Es geht nicht darum, am Stammtisch zu prahlen, wer das Erlebnis gehabt hat, in einem Stau der Superlative nach Stuttgart gestanden zu sein. (Zuruf von der AfD: Weil es keine Bemühungen gibt!) Es geht vielmehr darum, Stuttgart wieder ein Gesicht zu geben, den örtlichen Akteuren Luft und Raum zuzugestehen, um den örtlichen Straßen- und Parkraum anderweitig zu nutzen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Stände mit Waren, Marktverkäufe, Bestuhlung der Gastronomie im Freien, also Orte zum Verweilen zu etablieren ist viel wichtiger. (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) In vielen Orten gibt es Pop-up-Maßnahmen, durch die Straßen und Parkplätze zu Strecken mit Liegestühlen und Sandkästen umfunktioniert werden. (Abg. Emil Sänze AfD: Nur noch Sonnenliegen!) Und ich danke schon jetzt den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die in ihren Kommunen bereits Nullemissionszonen einführen wollen. (Beifall bei den Grünen)