Friedrich Haag

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Luft in unserer Stadt ist sauberer geworden. Ich glaube, wir sind uns hier auch einig, dass wir alle das befürworten. Die Zahlen der Messstellen bestätigen dies ja auch. Es ist also höchste Zeit, die Dieselfahrverbote auch in Stuttgart zu beenden und generell keine weiteren Fahrverbote mehr zu verhängen. Das Ziel ist allerdings nicht mit Fahrverboten erreicht worden, sondern vielmehr mit dem technischen Fortschritt. Ausschlaggebend dafür waren nämlich die natürliche Erneuerung der Pkw-Flotten sowie auch die Luftfiltersäulen an den Straßenrändern. Aber selbst, wenn wir einmal annehmen, dass die Fahrverbote die natürliche Flottenerneuerung beschleunigt haben: Glauben Sie denn wirklich, dass die Flottenerneuerung im großen Stil wieder rückgängig gemacht werden soll? Die betroffenen Einwohner und Pendler in Stuttgart werden sich doch nicht wieder einen alten Diesel zulegen. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Natürlich nicht!) Dies ist doch wirklich nicht zu erwarten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Es ist wichtig und auch richtig, die deutschlandweit nahezu einzigen Fahrverbote, die es hier in Baden-Württemberg noch gibt, abzuschaffen. Denn die Einzigen, die durch die Fahrverbote schikaniert werden, sind die Touristen und die Bewohner der umliegenden Gemeinden, die gelegentlich mal zum Einkaufen oder zu Freizeitveranstaltungen nach Stuttgart kommen. Diese wenigen Fahrten werden aber wohl kaum einen messbaren Einfluss auf die Werte haben. Zur Wahrheit gehört auch: Von den Autofahrern, die das Neckartor passieren, wollen sehr viele gar nicht nach Stuttgart. Sie müssen aber hier durch, weil die Umgehungsstraßen fehlen (Zuruf von der AfD: Ja!) und sie weder aufs Rad noch auf den Bus umsteigen können. Das ist ein wirkliches Problem, und dieses Problem sollten Sie lösen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Aber, liebe AfD (Lachen bei der AfD – Zurufe von der AfD: „Aber“!) – richtig –, der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist, dass wir uns auch mit der Zukunft beschäftigen. Das fällt Ihnen ja bekanntlich schwer. Deswegen lassen Sie uns beim Thema Fahrverbote auch mal in die Zukunft schauen. Die nächsten Fahrverbote in diesem Land drohen vermeintlich nicht wegen Luftreinhaltungsproblemen, sondern wegen Überschreitungen beim CO -Budget. Es ist naiv, zu glauben, dass alle Menschen in absehbarer Zukunft auf einmal elektrisch fahren werden. (Zuruf von der AfD) (Friedrich Haag) Das Meinungsforschungsinstitut forsa führte Ende Juni eine Umfrage durch. Die Ergebnisse zeigen, dass die Mehrheit der Menschen gegen ein EU-Neuzulassungsverbot für Verbrenner-Pkws ist. Rund 90 % wünschen sich beim Thema Verkehr Technologieoffenheit, und rund 80 % der Diesel- und Benzinfahrer können sich gut vorstellen, künftig mit umweltfreundlichen E-Fuels zu fahren. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Sehr gut!) In den Umfrageergebnissen zeigt sich eine Sorge, welche die Automobilindustrie schon lange quält: Elektroautos sind bei den Menschen lange nicht so beliebt, wie sich unsere grüne Landesregierung dieses selbst wünscht. (Vereinzelt Beifall) Während der Verkehrsminister ein wahres Förderfeuerwerk für alle möglichen E-Mobilitätsprojekte zündet, ist man anderswo deutlich technologieoffener aufgestellt. So steht China weiterhin zum Verbrenner. Entwicklung und Produktion laufen dort auf Hochtouren, und der Steuersatz für Verbrenner wurde von 10 % auf 5 % gesenkt. Ein Verbrennerverbot lehnt China ohnehin ab. Ich will heute keine Prognose für unseren starken Automobilstandort in Baden-Württemberg wagen. (Abg. Bernd Gögel AfD: Ehemals stark!) Doch eines wird kommen, wenn Sie so weitermachen: Chinesische Autobauer werden die Lücken füllen, die sich im Verbrennermarkt bei uns auftun. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Genau so ist es!) Mit dieser Politik schaffen Sie es, unser Know-how ins Ausland zu verlagern und uns dadurch wieder in eine weitere Abhängigkeit zu bringen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Meine Damen und Herren, ehrlich gerechnet helfen im Verkehrssektor vor allem klimaneutrale Kraftstoffe. Da werden wir auch in großem Stil auf importierte E-Fuels zurückgreifen müssen, (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: So ein Un- sinn!) hergestellt aus regenerativem Strom an günstigen Standorten auf der ganzen Welt. Mit synthetischen Kraftstoffen können neue und, Kollege Katzenstein, auch alte Fahrzeuge betankt werden. Denn für mich beginnt Nachhaltigkeit dort: Vorhandenes weiter sinnvoll zu nutzen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD)