Miguel Klauß

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Herr Hermann, Sie werfen uns eine Verkehrspolitik aus den Fünfzigerjahren vor. (Vereinzelt Beifall) Damals hatten wir übrigens einen Wirtschaftsaufschwung – den haben wir jetzt nicht mehr. (Beifall bei der AfD) Aber Sie mit Ihren Lastenfahrrädern betreiben auch eine Verkehrspolitik aus den Fünfzigerjahren – aber von 1850. Das ist doch Ihre Verkehrspolitik. (Beifall bei der AfD) Herr Haag, Sie haben jetzt ja eigentlich zu 100 % zugestimmt. Da war noch zwischendrin ein „Aber“; da haben Sie mit synthetischen Kraftstoffen angefangen. Schauen Sie sich mal die ganzen Anträge unserer Bundestagsfraktion an. Wir sind da sogar Vorreiter. Nach Ihrer Rede und Ihrer hundertprozentigen Zustimmung freue ich mich, dass die FDP/DVP unserem Antrag zustimmen wird. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der FDP/DVP: Si- cher nicht!) periode – 42. Sitzung – Mittwoch, 13. Juli 2022 Der FDP/DVP bleibt ja auch nichts anderes übrig, wenn man die Medienberichte liest. Im Januar titelte die „Stuttgarter Zeitung“: „FDP-Politiker Haag drängt“ – drängt! – „auf Aufhebung der Fahrverbote“. Da freue ich mich nachher auf Ihre Zustimmung. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Super!) Frau Pfau-Weller, Sie haben in einigem recht: (Abg. Andreas Deuschle CDU: Doktor!) Verschiedene Maßnahmen haben dafür gesorgt. (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Genau das sagen wir ja auch. Aber die eine Maßnahme – – Herr Hermann sagte schon, er könne die Frage nicht genau beantworten, was genau die Fahrverbote bewirkt haben. Dadurch, dass die Fahrverbote die Bürger weit einschränken – Enteignung, wie ich es vorhin in meiner Rede gesagt habe –, müssen die Fahrverbote natürlich aufgehoben werden. Die anderen Maßnahmen: Luftfilter, Farbe an der Wand oder die Mooswände, die nach ein paar Wochen vertrocknet sind und für die viel Steuergeld aufgewandt werden musste – gut, ist eben so. Aber das ist ja nicht ein wirklicher Eingriff in die Menschen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: „In die Men- schen“!) Ich glaube, die CDU wird dem Antrag ebenfalls zustimmen müssen. Ich habe erst gedacht, der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Herr Dörflinger, würde hier sprechen. Aber wenn man mal googelt – das ist immer sehr interessant – und dabei die Begriffe „Dörflinger, Fahrverbote“ eingibt, stößt man auch auf die Seite der CDU-Fraktion – das war einmal eine Aktuelle Debatte – und die Aussage: „Weitere Fahrverbote wären unverhältnismäßig“ – Mai 2020. Also, ich freue mich. Wir sind zu dritt, drei Fraktionen – 50 %. (Abg. Dr. Natalie Pfau-Weller CDU: Sie haben mir nicht zugehört!) Und wenn vielleicht die SPD noch ihre soziale Ader entdeckt, (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) wie sie sie früher mal hatte, dann rafft sich vielleicht der eine oder andere auf, hier diesem Antrag auch zuzustimmen, damit wir die Grünen endlich in die Schranken weisen können. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)