Dr. Timm Kern

Billig ist das, was Ihr Kollege gesagt hat! – Abg. Emil Sänze AfD: Aus dem Kontext gerissen!) Wir leben in einer Medienwelt, in der immer mehr Anbieter auftreten, die keine verantwortungsvolle journalistische Aufbereitung mehr vornehmen, die nicht mehr unterscheiden zwischen Fakten und Meinungen, die Fakten negieren und durch sogenannte alternative Fakten ersetzen wollen. Wir kennen das von Populisten wie Trump; wir kennen das von Autokraten wie Putin; wir haben das während des Brexits, während der Coronapandemie erlebt und erleben das nun während des schrecklichen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Wir kennen die zersetzende Wirkung von Desinformationen auf den Zusammenhalt der Gesellschaft und unserer Demokratie. Sie mögen darin eine Chance sehen. Wir halten aber dagegen. Wir halten da klar dagegen. Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich ausgeführt, dass die Bedeutung des öffentlichrechtlichen Rundfunks angesichts der Entwicklung der digieriode – 42. Sitzung – Mittwoch, 13. Juli 2022 talen Plattformgesellschaft, die solche Entwicklungen natürlich vorangebracht hat, höher denn je ist. Er hat die Aufgabe, durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen die Fakten und Meinungen auseinanderzuhalten und die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Für Zwölfjährige!) Wie gesagt, ob ein einzelnes Angebot mir persönlich gefällt oder nicht, das ist nicht der Punkt. Darauf kommt es nicht an. Es muss uns nicht alles gefallen. Aber: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk leistet durch die ganze Breite seiner Angebote einen erheblichen Anteil an dem insgesamt hohen Informationsniveau in Deutschland. Das mag Ihnen bei der AfD vielleicht nicht passen. Aber er fördert damit in einem wesentlichen Punkt, durch einen wesentlichen Beitrag die Voraussetzungen für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Diskurs, zivilisierter Streit, all das ist Voraussetzung, ja das Lebenselixier einer lebendigen Demokratie. Aber ein zivilisierter Streit, der weiterführt, verlangt eine gute Information der Menschen, verlangt, dass wir unterscheiden zwischen Fakten und Meinungen, verlangt, dass die Fakten sauber aufgearbeitet und den Menschen so präsentiert werden, dass sie verstanden werden. Und dazu trägt die freie Presse, dazu trägt der Qualitätsjournalismus, dazu trägt der öffentlich-rechtliche Rundfunk in einem erheblichen Maß bei. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Deswegen werden wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch weiterhin mit aller Kraft verteidigen. Denn eine gut informierte, kritische und wachsame Gesellschaft ist die Grundlage unserer freiheitlichen Demokratie. Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie des Abg. Nikolai Reith FDP/DVP – Abg. Hans- Peter Hörner AfD: Ich möchte eine persönliche Erklärung abgeben!)